Frostige Gespräche über Gas

So setzen zunächst einmal Russland und die Ukraine an diesem Freitag ihre Bemühungen fort, unter Vermittlung der EU-Kommission den Streit um Gaslieferungen zu lösen. Das Treffen in Berlin wird wie die vorherigen Runden von EU-Energiekommissar Günther Oettinger geleitet. Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Vorausgegangen war eine Weigerung Kiews, höhere Preise zu akzeptieren. Der Streit könnte auch Folgen für die Gasversorgung in Europa haben, weil ein Großteil der russischen Energie für EU-Staaten über die Ukraine geleitet wird. Die EU versucht in dem Konflikt zu vermitteln, bislang aber ohne Erfolg.

Aus Moskau kamen im Vorfeld der neuen Gespräche schon frostige Töne. Russland drohte den europäischen Staaten mit Einschränkungen bei der Gasversorgung, sollten diese importiertes Gas teilweise an die Ukraine weiterleiten. "Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor", sagte der russische Energieminister Alexander Nowak dem "Handelsblatt". Die russische Regierung hoffe, dass sich die europäischen Partner an die getroffenen Vereinbarungen hielten. "Nur das kann die unterbrechungsfreien Lieferungen an europäische Verbraucher garantieren", sagte der Minister dem Blatt.

Ein Drittel aus dem Osten

Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland, wovon wiederum etwa die Hälfte durch Pipelines in der Ukraine fließt. Die ukrainische Regierung wirft den Russen vor, überhöhte Preise zu verlangen und seine Gasdominanz als politisches Druckmittel zur Unterstützung prorussischer Separatisten zu missbrauchen.

Das Thema Energie ist nur ein kleiner Aspekt der Auseinandersetzung mit Russland. das wurde auch bei den G-7-Verhandlungen in New York deutlich. Dort riefen die Außenminister der sieben führenden Industrieländer den Kreml zur Einhaltung des Friedensplanes in der Ukraine-Krise auf. Bei einem Treffen unter deutschem Vorsitz am Rande der UN-Generaldebatte in New York drückte die Staatengruppe ihre "weiterhin ernste Besorgnis" über die Lage in der Ostukraine aus. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor verfrühten Hoffnungen auf eine Beilegung des Konflikts. Die Außenminister beklagten die "anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe". Der Ukraine versprachen sie Hilfen beim wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Eine "unerwünschte Person"

Wie schwierig die Kontakte zu Russland derzeit sind, das bekam auch die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms zu spüren. Die deutsche Parlamentarierin wurde am Donnerstagabend an der Einreise nach Russland gehindert. "Nach drei Stunden Warten am Moskauer Flughafen wurde ihr erklärt, dass sie eine 'unerwünschte' Person in Russland sei und ihre Einreise ein 'krimineller Akt' wäre", teilte ihre Fraktion in Brüssel mit.

Das Auswärtige Amt bewertete dies als "inakzeptabel", wie eine Sprecherin am Abend in Berlin erklärte. "Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Moskau haben sofort bei der russischen Botschaft in Berlin und im russischen Außenministerium in Moskau demarchiert und dagegen protestiert." Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament wollte an diesem Freitag als Beobachterin an einem Gerichtstermin in Moskau gegen die wegen Mordes angeklagte ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko teilnehmen. Harms, die ihre Reise bei Twitter angekündigt und auch zu Spenden für die Anwälte Sawtschenkos aufgerufen hatte, machte sich auf den Rückweg nach Brüssel.

ml/sti (dpa, rtr, afp)