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Flüchtlinge

Frontex kritisiert Rettungseinsätze im Mittelmeer

Seit einiger Zeit bergen Hilfsorganisationen immer wieder Flüchtlinge aus maroden Booten vor Libyen. Gut gemeint, aber teilweise kontraproduktiv, meint die Grenzschutzagentur Frontex. Und erhebt schwere Einwände.

Libyen Flüchtlinge in Misrata (Ricardo García Vilanova/Photographic Social Vision)

Ein Schlauchboot mit Flüchtlingen vor der libyschen Küste bei Misrata

Nach Ansicht der EU-Grenzschutzagentur Frontex gibt es eine Fehlentwicklung bei den Rettungseinsätzen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Man dürfe "die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden", sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der Zeitung "Die Welt". Das führe dazu, dass Schleuser noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeuntüchtigen Boote zwingen würden. "Wir sollten deshalb das aktuelle Konzept der Rettungsmaßnahmen vor Libyen auf den Prüfstand stellen", so Leggeri.

Die Rettungseinsätze der Helfer bringen nach Angaben des Frontex-Chefs beim Kampf gegen die Schlepperbanden Probleme mit sich. "Zuletzt wurden 40 Prozent aller Aktionen durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführt", sagte Leggeri. "Das führt auch dazu, dass es für die europäischen Sicherheitsbehörden schwerer wird, über Interviews der Migranten mehr über die Schleusernetzwerke herauszufinden und polizeiliche Ermittlungen zu starten."

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Flüchtlingsdrama an der libyschen Küste

Bessere Kooperation mit Herkunftsländern

"Wir brauchen eine Kombination aus Grenzschutz und legalen Möglichkeiten der Einreise", forderte der Frontex-Chef. Wichtig sei eine enge Kooperation mit den Herkunftsländern oder Transitstaaten wie Niger. "Wer erst in Libyen ist, steckt oftmals in der Falle. Eine Rückreise durch die Wüste zurück in die Heimat ist wahrscheinlich genauso gefährlich wie die Fahrt übers Mittelmeer."

Leggeri rechnet damit, dass die Zahl der Migranten aus Libyen in diesem Jahr erneut steigt: "Wir müssen in diesem Jahr bereit sein, unter hohem Druck zu stehen", sagte er. Prognosen seien jedoch "immer schwer". Seit Beginn des Jahres hätten trotz des schlechten Wetters bereits mehr als 4.500 Migranten die Überfahrt nach Italien gewagt. Hunderttausende Migranten lebten derzeit in Libyen, und aus Westafrika reisten weiterhin viele in die libyschen Küstenorte.

Tajani will Auffanglager

Derweil sprach sich auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani dafür aus, Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen zu errichten. Die Europäische Union sollte zu diesem Zweck ein Abkommen mit Libyen vereinbaren", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Auffanglager müssten aber eine gewisse Grundausstattung wie eine ausreichende Zahl an Ärzten und genügend Medikamente haben, forderte der EU-Parlamentspräsident.

"Man muss Mittel zur Verfügung stellen, dass die Menschen dort ein paar Monate oder Jahre in Würde leben können", sagte Tajani. "Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden." Wenn es gelänge, die vor allem im westlichen Afrika wütende nigerianische Islamistengruppe Boko Haram zu beseitigen, sollten die Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

Zugleich forderte der Italiener einen milliardenschweren Marshallplan für Afrika. "Entweder wir handeln jetzt, oder es werden in den kommenden 20 Jahren Millionen Afrikaner nach Europa strömen", sagte Tajani, der im Januar als Nachfolger von Martin Schulz zum EU-Parlamentschef gewählt worden war. Es gehe darum, eine Ausbildungs-Initiative zu starten, eine moderne Landwirtschaft zu entwickeln und Joint-Ventures - also Gemeinschafts-Unternehmen mit zwei oder mehr Partnern - zu gründen. Auch der "Marshallplan mit Afrika" der Bundesregierung setzt auf Reformpartnerschaften. Der historische Marshallplan war ein Aufbauprogramm der USA nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa.

kle/uh (kna, afp, dpa)

 

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