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Europa

Front National rückt Europa nach rechts

Nach dem Erfolg des französischen Front National wie auch anderer rechtsextremer Parteien wird sich die Zusammensetzung des europäischen Parlaments erheblich verändern. Zahlreiche Bündnispartner stehen bereit.

Es war erwartet worden, aber eine Sensation ist es doch: Der rechtsextreme Front National (FN) hat bei den europäischen Parlamentswahlen gut 25 Prozent der Stimmen geholt. Damit wird die Partei um Marine Le Pen die stärkste französische Kraft im europäischen Parlament sein - vor den regierenden Sozialisten, die mit gut 14 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz kamen. Mit ihrem Ergebnis lagen sie hinter der bürgerlichen UMP, der Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Sie kam auf 21 Prozent der Stimmen.

Marine Le Pen gab sich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses sieges- und machtbewusst. "Wir können selbstbewusst sein. Der Koalition derer, die nicht mehr an Frankreich glauben, hat die Bevölkerung gezeigt, dass es nicht mehr von draußen regiert werden will", erklärt die FN-Vorsitzende unter Anspielung auf den ihrer Überzeugung nach zu großen Einfluss der EU auf die französische Politik. "Unser Volk fordert eine Politik der Franzosen, durch die Franzosen und für die Franzosen." Umgehend forderte sie auch innenpolitische Konsequenzen. Präsident Hollande bleibe nach einer derartig deutlichen Abweisung durch die Wähler nichts anderes übrig, als das Parlament aufzulösen. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Nationalversammlung die Bevölkerung so unrepräsentativ vertritt."

Nein zu Brüssel, Ja zu Frankreich: Wahlplakat des Front National, 1.5. 2014 (Foto: AFP)

"Nein zu Brüssel, Ja zu Frankreich": Wahlplakat des Front National

Die Vertreter der Sozialisten wie auch der UMP zeigten sich über das Wahlergebnis schockiert. Der französische Premierminister Manuel Valls erklärte, das Ergebnis sei "ein Schock, ein Erdbeben". Ségolène Royal, die sozialistische Präsidentschaftskandidatin des Jahres 2007, sagte, das Ergebnis sei ein "Schock von Weltmaßstab". Das Ergebnis zeige, wie sehr der Euroskeptizismus bei den Franzosen gestiegen sei. Seitdem sie vor neun Jahren gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt hätten, seien ihre Landsleute im Hinblick auf Europa immer misstrauischer geworden. Jean-François Copé, der Vorsitzende der UMP, wendete das Ergebnis hingegen umgehend gegen die Sozialisten. Der Triumph des FN sei "Ausdruck einer ungeheuren Wut gegen die Politik von Präsident Hollande". Aber auch für seine eigene Partei sei das Ergebnis eine "große Enttäuschung".

Anti-Establishment-Partei FN

Gleich mehrere Umstände hätten zum Erfolg des FN beigetragen, schreibt die Zeitung Libération in ihrem Kommentar: die Frage der nationalen Identität, der Übermacht von "Brüssel", die Angst vor Fremden und Migranten sowie die Auswirkungen des Euros. Vor allem aber habe die Partei von der Schwäche der beiden großen Volksparteien profitiert. "Wie ein Tumor zieht der FN seine Kraft aus der unpopulären Politik der sozialistischen Regierung und des Präsidenten. Ebenso hat er aber auch von einer zögerlichen Rechten profitiert, die hin und her schwankt zwischen republikanischem Kurs und extremistischer Versuchung, und die zudem von zahlreiche Skandalen erschüttert ist."

Als Anti-Establishment-Partei ist der FN insbesondere bei den jüngeren Franzosen erfolgreich: Dem demoskopischen Institut Ipsos-Steria nach erzielte die Partei bei den Wählern unter 35 Jahren 30 Prozent der Stimmen. Vergleichsweise wenige Stimmen holte sie bei den über 60-jährigen Franzosen: Nur ein Fünftel von ihnen entschied sich für den FN. Vor allem ist die Partei aber bei den einst klassischen Wählern der Sozialisten erfolgreich: 43 Prozent der Arbeiter und 38 Prozent der Angestellten gaben der Partei ihre Stimme. Wie dramatisch der Zuwachs dieser Gruppe ist, zeigt sich im Vergleich mit den Sozialisten: Sie holten bei den Arbeitern nur 8 und bei den Angestellten 16 Prozent der Stimmen.

Gut 130 euroskeptische Abgeordnete

Die kommenden Wochen wird Marine Le Pen dazu nutzen, mögliche Koalitionsbündnisse auszuhandeln. An potentiellen Partnern dürfte es ihr nicht mangeln. Dem neuen Parlament werden insgesamt 751 Abgeordnete angehören. Unter ihnen wird die Fraktionen der europäischen Volkspartei ersten Prognosen zufolge mit 211 Sitzen weiterhin das stärkste Bündnis stellen, gefolgt von den Sozialisten, die auf 193 Sitze kommen. Auch die Liberalen werden mit 74 Sitzen, die Grünen mit 58 und die radikalen Linken mit 47 Sitzen weiterhin starke Fraktionen bilden.

Nach den Erfolgen rechtspopulistischer oder -extremistischer Parteien werden aber auch zahlreiche Kräfte im Parlament vertreten sein, die in ideologischer Nähe zum Front National stehen. Auch mit einigen euroskeptischen Parteien dürfte Marine Le Pen Gespräche führen. Insgesamt werden gut 130 euroskeptische Abgeordnete im neuen Parlament vertreten sein.

Marine Le Pen und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, 13.11.2013 Marine Le Pen und Geert Wilders 13.11.2013 in Den Haag

Bündnispartner in Euopa: Marine Le Pen und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders

So erzielte die für einen Austritt aus der EU werbende britische Partei UKIP einen Stimmenanteil von rund 27 Prozent. Damit dürfe sie in Straßburg 23 Sitze erhalten. Auch in Dänemark wurde mit der "Dansk Folkeparti" eine rechtspopulistische Partei zur stärksten politischen Kraft. Sie erhielt rund 23 Prozent der Stimmen und wird künftig vier Abgeordnete nach Straßburg schicken.

Die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" kam in Griechenland auf knapp 9,3 Prozent und wird als drittstärkste Kraft mit drei Abgeordneten im Parlament vertreten sein. In Österreich erzielte die rechtspopulistische FPÖ knapp 20 Prozent der Stimmen. Damit dürfte sie die Zahl ihrer Sitze im EU-Parlament auf vier verdoppeln. In Finnland kam die rechtspopulistische Partei "Die Finnen" Prognosen zufolge auf knapp 13 Prozent der Stimmen. Mit diesem Ergebnis kann sie auf zwei Sitze im neuen EU-Parlament rechnen. In den Niederlanden erzielte die fremdenfeindliche "Partij voor de Vrijheid" von Geert Wilders überraschend nur gut 13,2 Prozent der Stimmen und damit vier Sitze. Auch die ungarische Jobbik-Partei wird den Prognosen zufolge drei Mandate erringen.

Mit den Vertretern dieser Parteien wie auch einzelner Splittergruppen dürfte Marine Le Pen nun versuchen, eine Fraktion zu bilden. Das dürfte ihr gelingen, denn der Fraktionsstatus setzt eine Mindestzahl von 25 Sitzen voraus. Unter Führung von Le Pen und ihrem Front National driftet die Europäische Union nun nach rechts.

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