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Aktuell Nahost

Frommer Technokrat als Regierungschef

Einen Monat nach dem Amtsantritt des islamistischen Präsidenten Mursi in Ägypten hat dieser das neue Kabinett unter Ministerpräsident Kandil vereidigt. Die Militärs sind weiter prominent vertreten.

Viele Ägypter, die sich vor eineinhalb Jahren am Volksaufstand gegen Langzeitmachthaber Hosni Mubarak beteiligt hatten, setzen keine großen Hoffnungen in das neue Kabinett. Sie befürchten, dass Präsident Mohammed Mursi vor allem den Einfluss der Muslimbruderschaft vergrößern will. Außerdem ist die Sorge groß, dass das Militär, das nach Mubarak formal die Macht übernahm, auch künftig seinen Einfluss geltend machen wird.

Allerdings ist die neue Regierung, die jetzt daran gemessen wird, welche der Wahlversprechen sie einlöst, die erste seit der Revolte, die nicht vom Militär, sondern von Vertretern frei gewählter Institutionen gebildet wurde. Dem 35 Minister umfassenden Kabinett gehören Technokraten, Islamisten und Militärs an. Auch zwei Frauen sind darunter, eine ist eine koptische Christin.

Die Kabinettsmitglieder nach der Vereidigung (Foto: dpa)

Die Kabinettsmitglieder nach der Vereidigung

Sicherheit und Wirtschaft

Regierungschef Hischam Kandil bezeichnet sich selbst als religiös, hat aber nie einer islamistischen Partei oder Vereinigung angehört. Ägyptische Medien heben allerdings seine Nähe zu Chairat al-Schater hervor, dem starken Mann der Muslimbruderschaft. Der 48-jährige neue Ministerpräsident mit einem Abschluss der University of North Carolina (USA) nannte die Verbesserung der Sicherheit und den wirtschaftlichen Wiederaufbau als Schwerpunkte der künftigen Arbeit.

"Die Regierung will die Ziele der Revolution erfüllen: Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit", sagte Kandil bei seiner ersten Pressekonferenz als Ministerpräsident in Kairo. Allerdings müsse das Kabinett auch das Haushaltsdefizit, die Staatsschulden und das Problem der grassierenden Kriminalität anpacken.

Der neue Regierungschef Kandil bei seiner ersten Pressekonferenz in Kairo (Foto: Reuters)

Ministerpräsident Kandil will die Wirtschaft wieder ankurbeln

Alte Minister im neuen Kabinett

Sechs Minister übernahm Kandil aus der noch vom Militärrat ernannten Regierung seines Vorgängers Kamal al-Gansuri. Unter ihnen sind der Karrierediplomat Mohammed Kamel Amr, der Außenminister bleibt, und Finanzminister Mumtas al-Said.

Den Posten des Verteidigungsministers übernahm erwartungsgemäß wieder der Chef des Obersten Militärrats, Hussein Tantawi. Er hatte das Amt schon unter Mubarak 20 Jahre lang inne. Innenminister wird Generalmajor Achmed Gamaleldin, ein Sicherheitsoffizier aus dem alten Machtapparat, der als Hardliner gilt.

Die Partei für Freiheit und Demokratie, der politische Arm der Muslimbruderschaft, bekam fünf Ressorts, die den Islamisten wichtig sind. Darunter sind die Ministerien für Höhere Bildung und Wohnungsbau. Das Informationsministerium - zuständig für die einflussreichen Staatsmedien Fernsehen, Radio und Zeitung - leitet jetzt der Journalist Salaheldin al-Maksud, ein prominenter Muslimbruder.

se/wa (dpa, afp)