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Fokus Osteuropa

Frischer Wind in Banja Luka

In den ersten Tagen seiner Amtszeit greift der neue Premier der Republika Srpska energisch durch. Mitarbeiter werden entlassen, die Diäten gekürzt, frühere Entscheidungen revidiert. Dies sorgt für Kritik des Präsidenten.

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Premier Dodik sorgt für Wirbel

Die erste Tat von Milorad Dodik als Regierungschef der Republika Srpska war, die Diäten der Minister und die Gehälter der Regierungsbeamten zu kürzen sowie die Einkünfte von Regierungsvertretern in öffentlichen Unternehmen auf das Durchschnittseinkommen in dieser Entität zu begrenzen. Dodik hob ferner zahlreiche Beschlüsse über die Erteilung von Konzessionen auf. Durch diese Konzessionen sollte der Bau von Wasserkraftwerken sowie der Abbau von Bodenschätzen genehmigt und Ackerland zugeteilt werden. Zudem kündigte Dodik an, dass alle vom ehemaligen Regierungschef Pero Bukejlovic und seiner Regierung nach dem Rücktritt unterzeichneten Verträge von der Revision überprüft würden. In einigen Fällen der Privatisierung von Unternehmen und Banken erstattete er Strafanzeige. Die neue Regierung billigte auch den Haushaltsentwurf für dieses Jahr.

Rücktritt oder Entlassung

Dodik betonte, dies sei erst der Anfang des angekündigten Kampfs gegen Kriminalität und Korruption, und dafür seien auch personelle Änderungen notwendig. Daher entließ Dodik bereits am zweiten Tag seiner Amtszeit alle der früheren Regierung nahe stehenden stellvertretenden Minister, Staatssekretäre und Vorstandsmitglieder in mehrheitlich staatlichen Unternehmen, die nicht von selbst zurückgetreten sind. Der Premier sagte: "Eine beachtliche Zahl von Personen hat ihren Rücktritt eingereicht. Und wir haben vereinbart, dass ebenfalls eine beachtliche Zahl die Amtsgeschäfte bis zur Wahl der neuen Amtsinhaber fortführt. Diejenigen, die nicht zurückgetreten sind, haben wir entlassen. In jedem Ministerium möchten wir ein Team schaffen, dass in der Lage ist, in diesem Ministerium die politischen Vorhaben umzusetzen."

Missmut beim Präsidenten

Die Entlassung von Personal, das der Sozialdemokratischen Partei (SDS) nahe steht, hat die Partei ernsthaft erschüttert. Auch finanziell, da in bestimmten Ämtern wie Ministerien ein Teil der Einkünfte des Amtsinhabers in die Kasse der Partei floss. Erste Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten und erfolgten, nachdem sieben hohe Polizeibeamte ihren Dienst quittierten. Der Vorsitzende der SDS und Präsident der Republika Srpska, Dragan Cavic, meint, die Beamten hätten unter Zwang ihren Dienst quittiert. Er beschuldigte Polizeiminister Stanislav Cadjo, dass er unangemessenen politischen Druck auf die Polizei ausübe. "Ich verfüge über Informationen, dass Herr Cadjo diese sieben Personen dazu gezwungen hat, ihren Dienst zu quittieren, um ihre Fälle angeblich zu überprüfen. Dies steht jedoch vollkommen im Widerspruch zum Gesetz, weil für Personaländerungen klare Verfahrensweisen festgeschrieben sind. Das gleiche Rezept möchte er auch bei vielen Leitungspositionen im Zentrum für öffentliche Sicherheit und beim Befehlshaber der Sondereinheit des Innenministeriums anwenden."

Dodik bereits im Wahlkampf?

Milorad Dodik wies indes Cavics Behauptungen zurück und sagte, es handle sich nicht um eine Säuberungsaktion, sondern um eine ganz normale Bildung eines funktionellen Teams. Ferner sei darin kein Platz für Personen, die im vergangenen Zeitraum gegen das Gesetz verstoßen hätten. Er werde die Personaländerungen fortsetzen, unabhängig davon, wem dies missfalle.

Um in sieben Monaten – der verbleibenden Zeit bis zu den nächsten Wahlen - sein ehrgeiziges Programm umsetzen zu können, hat Dodik beschlossen, vor allem die gesamte Kontrolle über das gesamte politische und finanzielle Geschehen in der Republika Srpska zu übernehmen. In diesem Sinne sollten die erwähnten Personaländerungen in den Ministerien und der öffentlichen Verwaltung als Teil von Dodiks Operation betrachtet werden, die darauf abzielt, den Sieg bei den Wahlen im Oktober davonzutragen.

Gordan Milosevic, Banja Luka
DW-RADIO/Bosnisch, 8.3.2006, Fokus Ost-Südost

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