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Amerika

Frischer Wind in Argentinien?

Die Niederlage der Kirchner-Anhänger bei den Kommunalwahlen in Buenos Aires verändert das politische Klima im ganzen Land. Das Ergebnis könnte auch die Präsidentschaftswahlen im Oktober beeinflussen.

Mauricio Macri (Foto: AP Photo/Natacha Pisarenko)

Wahlsieger Mauricio Macri

Der Unternehmer Mauricio Macri, der die Stadt Buenos Aires seit 2007 regiert, ist der schärfste Gegner der Kirchner-Regierung. Als Kandidat der Mitte-Rechts-Partei Partido Propuesta Republicana (PRO) gewann er am 31. Juli die zweite Runde der Kommunalwahlen in Buenos Aires: Macri holte 64,2 Prozent der Stimmen gegen die "Kirchneristen". Sein härtester Konkurrent, Daniel Filmus vom Regierungsbündnis Frente para la Victoria (FpV), erhielt dagegen nur 35,7 Prozent der Stimmen.

Macris Sieg und die Wahlen in Santa Fe, einer der Schlüsselprovinzen des Landes, deuten auf einen möglichen Wechsel des bisherigen politischen Klimas in Argentinien hin. Die Folgen könnten sich bei den parteiinternen Wahlen der Präsidentschaftskandidaten am 14. August und der anstehenden Nationalwahl am 23. Oktober 2011 zeigen.

Experten spekulieren bereits, ob die jetzige Regierungschefin Cristina Fernández de Kirchner - die für eine zweite Amtsperiode kandidiert - im ersten Wahlgang einen Sieg einfährt oder ob es zu einer Stichwahl mit unvorhersehbarem Ausgang kommen wird.

Macri sagt, es sei "überhaupt nicht selbstverständlich, dass Cristina Fernández de Kirchner die nächsten Wahlen auf nationaler Ebene in der ersten Runde gewinnen wird." Obwohl Macri selbst nicht kandidieren wird, spielt er eine wichtige Rolle als Unterstützer der "nicht kirchneristischen" Strömungen innerhalb des Peronismus.

Feier der Partei Partido Propuesta Republicana mit Mauricio Macri (Foto: Natacha Pisarenko/AP/dapd)

Großer Erfolg: Die Partei Partido Propuesta Republicana feiert ihren Wahlsieg in Buenos Aires

Der Peronismus ist tief gespalten

Der Sieg Macris in Buenos Aires überrascht nicht, da die Hauptstadt traditionell keine Hochburg der Peronisten ist, sagt Maria Rigat-Pflaum, Politologin und Projekt-Direktorin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Buenos Aires, im Interview mit DW-WORLD.DE. "Es ist Ausdruck der Unterstützung der jetzigen kommunalen Regierung von Buenos Aires - und ein klares Zeichen gegen Cristina Fernández de Kirchner", fügt sie hinzu.

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Buenos Aires wird Experten zufolge wahrscheinlich ausschlaggebend sein für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen und damit einer möglichen Wiederwahl Kirchners. Entscheidend sind laut Rigat-Pflaum auch die obligatorischen Wahlen der Präsidentschaftskandidaten der Parteien. An diesen nehmen nicht nur die Parteimitglieder, sondern alle Bürger teil.

Der traditionelle Peronismus ist tief gespalten und es wird mit neuen Allianzen gerechnet. In Santa Fe, einer der wichtigsten landwirtschaftlichen Provinzen des Landes, wurde vor kurzem der Sozialist Antonio Bonfatti mit 38,7 Prozent zum "Gobernador" - zum Gouverneur - gewählt. Der Kandidat der Kirchneristen, Agustín Rossi, wurde nur Dritter mit 22,2 Prozent der Stimmen.

Unzufriedenheit im traditionellen Flügel

Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (Foto: AP/Keystone, Sandro Campardo)

Umstritten: Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner

Für Rigat-Pflaum spiegelt dieses Ergebnis "die Unzufriedenheit des traditionellen Flügels des Peronismus mit Cristina Fernández de Kirchner und wie sie die Partei intern steuert". Die Erfolge der Gegner von Kirchner in Buenos Aires und Santa Fe könnten eine Wendung der Wählerschaft in Richtung Mitte-Rechts ankündigen, prognostiziert sie.

Hinzu kommt, dass bei den anstehenden Wahlen in der Provinz Córdoba am 7. August kein Kandidat des "Kirchnerismus" antritt. Entscheidend wird laut Rigat-Pflaum aber nicht die Stärke des "Kirchnerismus" sein, sondern inwieweit sich die Opposition konsolidieren kann. Genau das ist ihrer Ansicht nach allerdings auch das Problem, da die Opposition zerstreut und geschwächt sei.

Deswegen erwartet Rigat-Pflaum, dass die Präsidentin im Oktober wiedergewählt wird: "Wenn Cristina Fernández de Kirchner 40 Prozent der Stimmen in den Vorwahlen im August erricht, dann ist ihre zweite Amtszeit als Präsidentin so gut wie gesichert." Nichtsdestotrotz: Der Ausgang der Wahlen am 23. Oktober bleibt abzuwarten. Die Argentinier sind immer für Überraschungen gut.

Autorin: Cristina Papaleo / LC
Redaktion: Pablo Kummetz

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