Frischer Wind im Europaparlament
14. Juli 2009
Das EU-Parlament hat den ehemaligen polnischen Regierungschef Jerzy Buzek am Dienstag (14.07.2009) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der 69-Jährige tritt damit in Straßburg die Nachfolge des CDU-Politikers Hans-Gert Pöttering an. Buzek erhielt 555 der 713 abgegebenen Stimmen. Für seine Gegenkandidatin, die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svensson von der Vereinigten Europäischen Linken, stimmten 89 Abgeordnete. 69 Stimmzettel waren ungültig.
Die Wahl von Jerzy Buzek an die Spitze des EU-Parlaments galt schon vorab als sicher: Denn die Christ- und Sozialdemokraten sowie die Liberalen hatten sich schon im Vorfeld geeinigt. Zur Übereinkunft gehört auch, dass Buzek nach zweieinhalb Jahren von einem Sozialdemokraten abgelöst wird. Favorit dafür ist der Deutsche Martin Schulz, derzeit der Vorsitzende seiner Fraktion.
Der bisherige Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering würdigte seinen designierten Nachfolger Buzek als "herausragende Persönlichkeit". Die Wahl des polnischen Ex-Regierungschefs zeige, "dass die Teilung Europas endgültig überwunden ist", sagte der deutsche Christdemokrat.
Ehrgeizige Ziele
Buzek hat es sich zum Ziel gesetzt, den Bürgern die Europäische Union näherzubringen. "Den Bürgern ist oft nicht bekannt, was in Brüssel oder Straßburg gearbeitet wird", meinte Buzek kürzlich. Deshalb müsse das Europaparlament "stärker auf die Menschen zugehen". Auch die Lösung der Energiefragen und die Suche nach Wegen aus der Klimakatastrophe seien wichtige Europa-Themen.
Eine zentrale Zukunftsaufgabe sieht Buzek in der Überwindung der aktuellen politischen Krise in Europa. "Wir benötigen den Lissabon-Vertrag als Instrument", betonte Buzek. Und der Politiker hat gute Chancen, seinen Traum von einem einflussreichen EU-Parlament wahr zu machen: Falls der EU-Reformvertrag von Lissabon nach dem zweiten Referendum in Irland im Oktober doch noch in Kraft tritt, würden die Mitbestimmungsrechte des Parlaments deutlich gestärkt.
Koch-Mehrin als Vizepräsidentin gewählt
Die deutsche Liberale Silvana Koch-Mehrin wurde am Abend zu einer Vizepräsidentin des Europaparlaments gewählt. Insgesamt hat der Parlamentspräsident 14 Stellvertreter. Die FDP-Politikerin schlug erst im dritten Wahlgang den polnischen Kandidaten Michael Tomasz Kaminski aus dem Rennen, der der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" von Polens Präsident Lech Kaczynski angehört. In den ersten beiden Wahlgängen hatte Koch-Mehrin das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller Kandidaten erzielt. Für die 14 Posten hatten sich 15 Parlamentarier beworben.
Ihren knappen Erfolg dürfte Koch-Mehrin vor allem den Grünen zu verdanken haben, die im dritten Durchgang schließlich für die 38-jährige FDP-Politikerin stimmten. Die Grünen hätten eine Wahl Kaminskis ins Präsidium nicht verantworten wollen, sagte ein Fraktionssprecher. Der Pole sei in der vergangenen Legislaturperiode mit rassistischen und schwulenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. "Zwischen zwei Übeln haben wir uns für das geringere entschieden", sagte der Sprecher. Mit dem schlechten Ergebnis in den beiden ersten Runden sei Koch-Mehrin jedoch ein "Denkzettel" verpasst worden.
Kritik und Vorwürfe
Die FDP-Politikerin ist im Europaparlament umstritten. Viele Abgeordnete werfen ihr vor, mehr in Talkshows und People-Magazinen zu glänzen, als mit Arbeitseifer in den Ausschüssen. Unbeliebt hat sich die Europa-Spitzenkandidatin der FDP zudem mit einem Interview für das Magazin "Bunte" gemacht, in dem sie männlichen Parlamentskollegen vorwarf, mit einem lockerem Lebenswandel während der Straßburger Plenarsitzungen Prostituierte anzulocken.
Neben Koch-Mehrin werden der CDU-Abgeordnete Rainer Wieland und die SPD-Frau Dagmar Roth-Behrendt Deutschland künftig im Präsidium des EU-Parlaments vertreten.
Insgesamt gehören dem neuen Europaparlament 736 Abgeordnete an. Die Hälfte der Parlamentarier ist erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen. 35 Prozent der Volksvertreter sind weiblich - damit sitzen im Plenum mehr Frauen als je zuvor. In der vorherigen Legislaturperiode waren es nur 31 Prozent. Deutschland liegt mit einem Frauenanteil von 37 Prozent etwas über dem EU-Durchschnitt. (hp/sam/gri/dpa/ap/afp/epd)