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Aktuell Deutschland

Friedrich warnt vor Verharmlosung der Salafisten

Die Bundesregierung will mit aller Härte gegen die Salafisten vorgehen. Bundesinnenminister Friedrich reagierte damit auf Mordaufrufe der Islamisten gegen Rechtsradikale.

Bei den Salafisten handele es sich eindeutig um Menschen, die die freiheitliche Grundordnung bekämpfen wollen, sagte Friedrich der "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag. Sie hätten den gleichen ideologischen Ansatz wie das Terrornetzwerk Al-Kaida. Deshalb "muss es aufhören, dass wir die Salafisten verharmlosen."

Wie Al-Kaida meinten die Salafisten, ihre Ideologie gebe ihnen das Recht, mit Gewalt alles zu beseitigen, was sich ihnen in den Weg stelle. Die ideologische Nähe zwischen beiden Organisationen sei offensichtlich. Das sei auch der Grund dafür, dass viele der festgenommenen Terroristen oder Terrorismusverdächtige oder potentielle Terroristen dem salafistischen Umfelld zugeordnet werden könnten, so der CSU-Politiker.

Es sei nicht akzeptabel, dass eine Gruppierung aus ideologisch-politischen Gründen beispielsweise die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit mit Füßen trete und Journalisten bedrohe. Der Minister bezog sich damit auf im Internet kursierende Mordaufrufe von Islamisten gegen Mitglieder der rechtsgerichteten Partei "Pro NRW" und gegen Medienvertreter, die etwa Karrikaturen des Propheten Mohammed abgedruckt haben.

Mit aller Härte und allen Möglichkeiten, die ein Rechtsstaat zur Verfügung habe, werde man deshalb bei den Salafisten durchgreifen, so Friedrich.

gmf/qu ( dpa, afp, dapd)

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