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Deutschland

Friedrich verteidigt Verfassungsschutz

Innenminister Friedrich würdigt die Arbeit des Verfassungsschutzes und seines scheidenden Präsidenten - trotz der lange unentdeckten Neonazi-Mordserie. Zugleich warnt er vor lslamisten.

Der heftig kritisierte deutsche Verfassungsschutz will auch künftig sein Hauptaugenmerk auf den islamistischen Terrorismus richten. Das kündigte der demnächst aus dem Amt scheidende Präsident der Behörde, Heinz Fromm, am Mittwoch bei der Vorlage seines aktuellen Jahresberichtes in Berlin an.

Der 64-Jährige wird auf eigenen Wunsch Ende Juli in den vorzeitigen Ruhestand treten. Auslöser dafür war die kürzlich bekannt gewordene Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie, der von 2000 bis 2007 zehn Menschen mit überwiegend ausländischen Wurzeln zum Opfer gefallen sein sollen.

Lob vom Minister

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bedankte sich bei Fromm für zwölf Jahre an der Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Es habe "nie Anlass zu Misstrauen gegeben", sagte der christsoziale Politiker.

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Verfassungsschutz will wachsamer sein

Trotz des Versagens im Kampf gegen den Rechtsextremismus zog Friedrich eine überwiegend positive Bilanz der Ära Fromm. Seit den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA seien sieben ähnlich motivierte Anschlagsversuche in Deutschland vereitelt und acht islamistische Vereine verboten worden, sagte der deutsche Innenminister. Zudem seien seit 1992 neun rechtsextremistische Vereine verboten worden, betonte Friedrich. Den Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein, wies der Politiker erneut zurück.

Anhänger der Salafisten beten in Köln unter der Beobachtung der Polizei (Foto: dpa)

Islamisten bleiben die große Gefahr der Behörden

Salafisten geraten verstärkt ins Visier

Dass die größte Gefahr für die Demokratie und das Gemeinwohl aus seiner Sicht weiterhin vom islamistischen Spektrum ausgehe, begründete Verfassungsschutzchef Fromm unter anderem mit der "Vielfalt von Netzwerken", die zahlreiche Kontakte ins Ausland unterhielten. Besonders im Blick befänden sich die Salafisten, deren Zahl sich auf rund 3800 belaufe. Man beobachte sie als "Strömung, nicht als verfestigte Organisation", umriss Fromm das Profil dieser Gruppe.

Als "permanente Gefahr" betrachtet er die immer stärker festzustellende islamistische Propaganda im Internet. Sie bietet "Handreichungen für Attentäter", sagte Fromm unter Hinweis auf die seit langem im Netz kursierenden Anleitungen für den Bau von Bomben.

Warnung vor Nachahmern

Den Rechtsextremismus bezeichnete der Präsident des Verfassungsschutzes als "zweiten Schwerpunkt". Die Gewaltbereitschaft nehme zu, das Hauptproblem sei die militante Neonazi-Szene. Vor dem Hintergrund der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) sei nicht auszuschließen, "dass einzelne sich diese Taten zum Vorbild nehmen könnten", befürchtet Fromm.

Den parteipolitisch organisierten Rechtsextremismus sieht Fromm momentan in der Defensive. Die Mitgliederzahlen der in zwei ostdeutschen Landesparlamenten vertretene Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) seien rückläufig. Programmatisch versuche sie verstärkt, sich des Themas Islamfeindlichkeit anzunehmen.

Fromms Nachfolger Maaßen ist Terrorexperte

Hans-Georg Maaßen (Foto: Wolfgang Kumm / dpa)

Bald ranghöchster Verfassungsschützer: Hans-Georg Maaßen

Für den in knapp zwei Wochen in den vorzeitigen Ruhestand tretenden Fromm war es der letzte offizielle Auftritt vor der Berliner Hauptstadtpresse. Die Erfolge während seiner Amtszeit würden "durch diese unglückselige Sache" überlagert, mit der Fromm die NSU-Affäre meinte. Um die Reform des Verfassungsschutzes wird sich auf Bundesebene vom 1. August an Fromms Nachfolger Hans-Georg Maaßen kümmern.

Der 49-jährige Rheinländer genießt parteiübergreifend einen guten Ruf, den er sich seit Beginn der 1990er Jahre im Bundesinnenministerium erworben hat. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehörte in der Vergangenheit das Ausländerecht, seit 2008 leitet Maaßen die Unterabteilung Terrorismusbekämpfung.

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