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Aktuell Deutschland

Friedrich verteidigt Neubesetzung bei Bundespolizei

Weil er den Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, entlassen hat, steht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der Kritik. Nun hat er Stellung zu der umstrittenen Personalie bezogen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat erstmals persönlich die Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger verteidigt. "Mit dem Präsidenten Seeger hatte ich keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr, die es möglich gemacht hätte, in der Zukunft diese Aufgaben wahrzunehmen", sagte Friedrich dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochsausgabe). Nähere Gründe nannte er nicht, deutete aber an, dass es kein Vertrauensverhältnis mehr gegeben habe.

SPD bezweifelt Ministereignung

Polizeigewerkschaften und Opposition hatten die Entlassung als stillos kritisiert. Denn Seeger und seine beiden Stellvertreter hatten am Wochenende durch die Medien von ihrer Entlassung erfahren. "So etwas lassen sich auch die loyalsten Polizisten nicht widerspruchslos gefallen", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter.

Die SPD stellte sogar Friedrichs Eignung als Minister infrage: "Friedrich ist seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen, sein sicherheitspolitischer Kurs ist nicht erkennbar", sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann der "Bild" vom Dienstag. Als einen "beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik" kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Entlassung. "Das Vertrauensverhältnis zwischen den Sicherheitsorganen und ihrem obersten Dienstherrn ist erschüttert."

Fehler bei der Entlassung

Friedrich selbst räumte nun Pannen bei der Entlassung ein. Er habe die Betroffenen am Freitag zu einem Gespräch für Montag geladen. "Es war vorgesehen, dass ich dann dem Präsidenten auch die Entscheidung eröffne. Leider ist es so, dass es vorher an die Medien durchgesickert ist, was ärgerlich ist.", sagte Friedrich dem "Abendblatt".

Seine Entscheidung sei aber richtig gewesen, sagte Friedrich weiter: "Ich will, dass die Bundespolizei optimal arbeiten kann - von der Basis bis hin zur Spitze." Dafür sei der designierte neue Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, der richtige. Er bringe "viel Leidenschaft und sehr viel Kompetenz in Sachen Bundespolizei" mit, so Friedrich.

Die Bundespolizei ist mit 40.000 Mitarbeitern die größte deutsche Polizeibehörde. Sie ist für den Grenzschutz zuständig, kämpft gegen grenzüberschreitende Kriminalität und schützt Bahnanlagen und Flughäfen in Deutschland.

det/jh (afp, dpa, rtr)