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Aktuell Deutschland

Friedrich hat viele Baustellen

Der Innenminister hat sich vorgenommen, gleich den gesamten Sicherheitsapparat umzubauen. Diskutiert werden Fusion, Verlagerung und Abschaffung von Behörden. Friedrich wird vorgeworfen, er habe kein Gespür für das Amt.

Wenigstens bei den Standorten soll alles beim Alten bleiben, wenn sonst schon alles in Bewegung ist und einer generellen Reform unterzogen wird. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sah sich zur Klarstellung veranlasst: Ein Umzug des Bundesamtes für Verfassungsschutzes nach Berlin wird es nicht geben. "Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Stattdessen wolle er bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenz für das Bundesamt drängen. Denkbar sei etwa eine ähnliche Regelung wie beim BKA, nach der das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle an sich ziehen könne, ohne das zentrale Führen von V-Leuten.

Mehr Kontrolle durch das Parlament

Zudem solle es eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag geben. schrieb der "Spiegel" und zitierte Friedrich dazu mit den Worten: "Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten."

Zugleich erteilte Friedrich Plänen zur Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei eine Absage. Eine solche Zusammenlegung werde es nicht geben, machte er klar. Er kenne auch niemanden, der so etwas auch nur ernsthaft erwäge.

Der Innenminister hatte den Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, und dessen beide Stellvertreter jüngst ohne Angabe von Gründen entlassen. Seegers Nachfolger ist der Terrorexperte Dieter Romann. Diese Umbesetzungen sorgen immer noch für Kritik und Unmut, bei SPD und Grünen, aber auch im Regierungslager. Dem CSU-Minister werden handwerkliche Fehler und mangelndes Gespür für sein Amt vorgeworfen.

Selbst sein Parteikollege, der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, räumte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ein, das Ministerium "hätte sicherlich eleganter vorgehen müssen". Für die SPD sagte der Abgeordnete Dieter Wiefelspütz, er vermisse bei Friedrich Leidenschaft, Kompetenz und Gestaltungswillen.

Neben diesen Querelen bei der Polizeispitze plagen den Minister nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auch Personalprobleme beim BKA. Die seit Monaten laufende Suche nach einem Nachfolger für BKA-Chef Jörg Ziercke soll demnach bislang erfolglos geblieben sein...

SC/ml (afp, rtr, Spiegel, FAS, dpa )