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Aktuell Deutschland

Friedrich drückt bei NPD-Verbot aufs Tempo

Innenminister Friedrich drängt mit Blick auf ein mögliches neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD auf ein rasches Vorgehen: Ende Mai könnte ein erster Überblick über die Beweislage möglich sein.

Der CSU-Politiker kündigte in der "Leipziger Volkszeitung" an, er werde auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen.

Sammlung von Beweisen startet

Auf dieser Basis könne dann mit der Sammlung von Beweisen für die Verfassungswidrigkeit der NPD begonnen werden, sagte Friedrich. Auf der Innenministerkonferenz Ende Mai sollte dann ein erster Überblick über die Beweislage für einen Verbotsantrag möglich sein. 2003 war ein Antrag von Bundestag und Bundesrat auf Verbot der NPD in Karlsruhe gescheitert. Die Verfassungsrichter monierten, die NPD sei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt.

Weiter sagte Friedrich, sollte sich herausstellen, dass die Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" - NSU - "eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen". Falls es sich lediglich um ideologische Partner handele, "würde es deutlich schwieriger".

Neonazis des zehnfachen Mordes verdächtig

Die als Zwickauer Terrorzelle bekannte Organisation soll neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet haben und jahrelang nahezu unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz im Untergrund gelebt haben. Zwei der Terrorverdächtigen sind tot. Ihre mutmaßliche Komplizin sitzt Untersuchungshaft, ebenso mehrere mutmaßliche Unterstützer.

Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf 

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der offensichtliche Pannen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen das Neonazi-Trio aufklären soll, kam in Berlin zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. Die Abgeordneten legten einen Fahrplan für weiteres Vorgehen fest. So wird es Ende März zwei Anhörungen von Sachverständigen zur Entwicklung des Rechtsextremismus und der gegenwärtige Struktur der Sicherheitsbehörden sein. Zudem wird der Ausschuss die Ombudsfrau für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle, die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John, einladen, um von ihr Informationen aus Sicht der Opfer zu erhalten. Parallel zum Bundestagsausschuss soll eine von Minister Friedrich eingesetzte Bund-Länder-Kommisision die Hintergründe der Mordserie aufklären.

wl/gmf  (dpa,epd,dapd)

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