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Testseite Politik

Friedlicher Showdown

Die USA haben China vorgeworfen, entgegen offiziellen Bekundungen eine militärische Lösung in Taiwan zu suchen. Peking dreht den Spieß um und fordert die USA auf, sich für eine friedliche Lösung einzusetzen.

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Chinesische Soldaten in einem Camp der Volksbefreiungsarmee bei Tianjin.

China hat die Kritik der USA an seiner Verteidigungspolitik zurückgewiesen. Peking bedrohe keine anderen Staaten, seine Politik sei lediglich Bestandteil der Modernisierungsbemühungen Chinas, erklärte die Regierung. In einem Bericht der US-Regierung wurde die jüngste Modernisierung des chinesischen Militärs als Bedrohung Taiwans und Widerspruch zur offiziell von Peking vertretenen Linie bezeichnet.

Hauptantriebskraft für die Modernisierung des chinesischen Militärs sei die Vorbereitung für einen potenziellen Konflikt in der Straße von Taiwan. So steht es kurz und bündig in dem Bericht, den das Pentagon am Freitag (12.07.02) dem US-Kongress vorgelegt hat. Konkret bedeutet dies, dass Washington erstmals offiziell die Bereitschaft Chinas anzweifelt, den Konflikt mit Taiwan auf friedlichem Weg zu lösen.

Wichtige Unterschiede

«Die militärische Macht der Volksrepublik China» heißt die Studie. Trotz der offiziell vertretenen friedlichen Linie sei China zugleich auf der Suche nach einer militärischen Lösung. Scheint sich die jüngste Beurteilung der chinesischen Militärmacht auf den ersten Blick nicht von denen früherer US-Regierungen zu unterscheiden, so fallen bei genauerem Hinsehen doch einige wichtige Unterschiede ins Auge.

Der Bericht konzentriert sich in größerem Maße als bisher auf den Grad der taiwanischen Verwundbarkeit. Zudem wird die Rolle Russlands als wichtigster Waffenlieferant für China stärker thematisiert, sowie der chinesischen Konzentration auf "militärische Erzwingungsoptionen" mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Solche Optionen schließen etwa Hackerattacken und Luft- und Raketenangriffe mit ein und bilden dem Bericht zufolge auch eine Gefahr für Japan und die Philippinen.

"Friedliebendes Land"

In Peking sieht man das naturgemäß anders. "China ist ein friedliebendes Land, dessen nationale Verteidigungspolitik defensiv ausgerichtet ist", sagte Außenministeriumssprecher Kong Quan nach einem Bericht der Zeitung "China". Er hoffe, dass die USA aufhörten, "falsche Signale an Separatisten in der Provinz Taiwan zu senden". Statt dessen sollten sie sich für eine friedliche Wiedervereinigung einsetzen.

Amerikanische Medien spekulieren derweil, dass die neue Interpretation Argumente für die Lieferung modernster Waffen an Taiwan und den Bau eines US-Raketenabwehrsystems liefern soll.

Die Volksrepublik China, die Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, hat wiederholt die Anwendung von Gewalt angedroht, um ihr Ziel einer Vereinigung mit dem 1949 nach dem Bürgerkrieg abgespalteten Taiwan zu erreichen. Nach der vollen diplomatischen Anerkennung Pekings durch Washington am 1. Januar 1979 sicherten die USA der Insel Unterstützung für den Fall eines Angriffs zu, ohne dass dies als eindeutiger militärischer Beistandspakt interpretiert wurde. (fgö)