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Aktuell Afrika

Friedlicher Übergang in Burkina Faso

Der Druck der Afrikanischen Union war offenbar wirksam: Sie hatte auf einer zivilen Regierung in Burkina Faso bestanden - und eine Frist gesetzt. Jetzt hat das Militär eingelenkt und einem Kompromiss zugestimmt.

Zwei Wochen nach dem Sturz von Präsident Blaise Compaoré hat sich das Militär im westafrikanischen Burkina Faso mit der Opposition und der Zivilgesellschaft auf ein Übergangsabkommen geeinigt. Die Charta sei "einstimmig" angenommen worden, sagte der Präsident der Abstimmungskommission, Henry Yé. Der Kommission gehörten Mitglieder der Armee, religiöse Stammesvertreter, die politische Opposition und Angehörige nichtstaatlicher Organisationen an.

Machtbalance an der Spitze

Die rund 80 Delegierten applaudierten, als das Ergebnis der Abstimmung bekannt gegeben wurde, und stimmten anschließend die Nationalhymne an. Nach Angaben von Teilnehmern soll nun ein spezielles Wahlgremium einen zivilen Übergangspräsidenten bestimmen, der wiederum einen Interimsregierungschef einsetzt - entweder einen Zivilisten oder einen Vertreter der Armee. Dieser soll dann ein 25-köpfiges Interimskabinett führen.

Der Nationale Übergangsrat, das 90 Mandate zählende Übergangsparlament, soll ebenfalls in ziviler Verantwortung liegen. Die Armee habe an dieser Stelle "eingelenkt", sagte dazu der gegenwärtige Führer des Landes, Oberst Isaac Zida. Überhaupt habe die Armee eine "Reihe von Zugeständnissen gemacht" und einzig "im Interesse von Burkina Faso" gehandelt.

Neuwahlen bis Herbst 2015

Die Übergangsphase soll nun ein Jahr dauern, dann sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Dem Entwurf der Übergangscharta zufolge dürfen die Mitglieder der Interimsführung nicht bei den Wahlen antreten. Diese sollen spätestens im November 2015 stattfinden.

Präsident Compaoré war Ende Oktober unter dem Druck von Massenprotesten nach 27 Jahren an der Macht zurückgetreten und in die Elfenbeinküste geflohen. Anschließend übernahm das Militär unter Führung von Zida die Macht und versprach, alsbald einen zivilen Übergangsprozess einzuleiten.

"Die Zukunft ist gesichert"

Der frühere Sozialminister Ablasse Ouedraogo begrüßte das Übergangsabkommen. Es werde den jungen Menschen des Landes neue Chancen eröffnen. Die Zukunft Burkina Fasos sei "gesichert". Adama Kanazoe von der politischen Opposition sprach von einem "außergewöhnlichen" und "historischen" Tag. Das Abkommen sei ein Zeichen für die "Reife" des afrikanischen Staates.

Auch Barkissa Konate, eine Aktivistin der Zivilgesellschaft, begrüßte das Abkommen. Sie sei stolz, eine junge Bürgerin ihres Landes zu sein. "Jetzt haben wir eine richtige Demokratie."

Auslöser der am Ende gewaltsamen Proteste gegen Compaoré war eine geplante Verfassungsänderung. Mit dieser wollte sich der Staatschef nach Jahrzehnten an der Macht eine weitere Amtszeit sichern.

jj/rb (afp, rtr)