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Politik

Friedensverhandlungen brauchen Ruhe

Der palästinensische Präsidentschaftskandidat Mahmoud Abbas hat sich für Friedensverhandlungen mit Israel ausgesprochen. Was aber erwartet Israel wirklich von den Palästinensern nach der Wahl am 9.1.?

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Die Wahl kann den Neuanfang für Friedensverhandlungen bringen und die Grenzen lockern

Bei einem Wahlsieg, so erklärte Abbas am Donnerstag (6.1.2005) in Nablus, werde die palästinensische Seite die so genannte Roadmap, den internationalen Nahost-Friedensplan, auf den Tisch legen. Man sei außerdem dazu bereit, diesen Friedensplan vollständig umzusetzen.

Palästinenser Wahlen Obstverkäufer an der Mauer

Obst statt Terror - ein Obstverkäufer an der Grenze zu Israel

Sicherheit - das ist es, was die israelische Regierung von der neuen palästinensischen Führung erwartet. Wenn Mahmoud Abbas zum Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt sei, dann müsse er als erstes dafür sorgen, dass Ruhe einkehre, sagte Außenminister Silvan Schalom. Er zeigte sich beunruhigt über die Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten, dass er die radikalen Gruppen im Gazastreifen nicht bekämpfen, sondern unter seinen Schutz stellen wolle. Schalom fordert die Umsetzung der Wahlversprechen, indem Abbas "den Granaten- und Raketenbeschuss auf Sderot und den Siedlungsblock Gush Katif stoppt."

Terror gegen Israel stoppen

Nur wenn die Palästinenser den Terror und die Hetze gegen Israel beenden, könne man zum internationalen Friedensplan, der sogenannten Straßenkarte zum Frieden, zurückkehren, sagte auch Ministerpräsident Ariel Scharon. Er verlange von der neuen palästinensischen Führung, dass sie für Ruhe in den besetzten Gebieten sorge. Nur dann, glaubt Scharon, sei es möglich, dass wieder Gespräche mit den Palästinensern aufgenommen werden.

Alles hänge davon ab, ob die neue palästinensische Führung in der Lage und willens sein werde, den Terror gegen Israel zu stoppen. Erst wenn Ruhe herrsche, sei an die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu denken. Aber so weit sei man noch lange nicht, sagt der Politikwissenschaftler Shlomo Avineri von der Hebräischen Universität Jerusalem. Er ist skeptisch, ob eine neue palästinensische Führung tatsächlich einen Neuanfang in den israelisch-palästinensischen Beziehungen bringen kann.

Möglichkeit für eine andere Epoche

Verhandlungen seien aber nicht der einzige Weg, um politische Ziele durchzusetzen, so Avineri. Auch einseitige Schritte wie der geplante Rückzug aus dem Gazastreifen könnten zu einer Stabilisierung der Lage führen. Avineri ist nicht nur skeptisch. Er ist gleichzeitig auch optimistisch. Der israelische Plan, den Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland zu räumen, zeige zum ersten Mal seit langer Zeit einen Ausweg aus dem Dauerkonflikt.

Palästinenser Wahlen Plakat Frau in Ramallah

Wahlplakate säumen den Weg in Ramallah

Avineri ist sich sicher, das der Tod von Arafat eine Möglichkeit für eine andere Epoche bei den Palästinensern biete. Dabei appellierte er an beide Seiten: "Man sollte sehr vorsichtig sein und diese sehr zarte Blume pflegen, bevor man einen großen Baum da pflanzen soll."

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