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Politik & Gesellschaft

Friedensbewegung fordert Truppen-Abzug

Die deutsche Friedensbewegung meldet sich zurück: Anlass ist die Afghanistan-Konferenz in Bonn. Demonstranten aus ganz Deutschland kamen in der Stadt zusammen, um gegen den NATO-Einsatz am Hindukusch zu protestieren.

Anti-Kriegsdemonstration in Bonn heute im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz. Foto: Arnd Riekmann (DW)

Zehn Jahre nach der ersten Bonner Afghanistan-Konferenz wird an diesem Montag (05.12.2011) in der ehemaligen deutschen Hauptstadt erneut über die Zukunft des Landes am Hindukusch beraten. Damals, im Dezember 2001, kurz nach dem Einmarsch der USA und dem Sturz der radikalislamischen Taliban, ging es unter anderem darum, eine Internationale Friedenstruppe einzusetzen. Diesmal steht der Abzug der ausländischen Soldaten auf der Tagesordnung. Bis Ende 2014 sollen die NATO-Kampftruppen Afghanistan verlassen.

Demonstranten halten ein Transparent in die Höhe mit der Aufschrift: Bundeswehr raus aus Afghanistan Foto: Arnd Riekmann (DW)

Protest gegen die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz

Deutschen Friedens-Aktivisten geht das nicht schnell genug. Sie verlangen den sofortigen Abzug der ausländischen Truppen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, kamen an diesem Samstag Demonstranten aus ganz Deutschland in der Bonner Innenstadt zusammen. Friedensgruppen, die globalisierungskritische Organisation Attac, die Grüne Friedensinitiative und die Gewerkschaft Verdi hatten zu der Demonstration aufgerufen. Das Motto: "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg". Auch die Partei "Die Linke" nahm an dem Protest-Umzug teil.

Zweifel am Abzugswillen

Die Demonstranten zeigen sich skeptisch, ob das Ziel der Afghanistan-Konferenz tatsächlich ein Ende der Stationierung ausländischer Truppen ist. Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheinen ihnen Recht zu geben: In einem Interview mit dem "Bonner Generalanzeiger" hatte Merkel am Freitag nicht ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten auch nach einem Abzug der NATO-Kampftruppen noch in Afghanistan stationiert bleiben könnten - zur Ausbildung lokaler Kräfte .

Die afghanische Politikerin Malalai Joya Foto: Miriam Klaussner (DW)

Malalai Joya: Zweifel an Abzugsankündigung

Bei der Kundgebung auf dem Bonner Kaiserplatz bezeichnete die afghanische Politikerin Malalai Joya die Ankündigung des NATO-Abzugs bis Ende 2014 als Lüge. Wie andere Demonstrationsteilnehmer forderte sie die internationalen Truppen auf, Afghanistan sofort zu verlassen. Die fremden Armeen würden unter anderem mit Warlords zusammenarbeiten. Die Präsenz der ausländischen Soldaten würde somit sogar die Demokratisierung ihres Landes erschweren.

Stattdessen solle die internationale Staatengemeinschaft die demokratischen Kräfte in Afghanistan unterstützen. "Bitte stärken Sie mein Volk, indem Sie Bildungsmaßnahmen fördern", sagte Joya in ihrer Rede. Bildung sei ein Schlüssel, die Emanzipation zu stärken. Joya und andere Aktivisten hoffen auf eine Art "Arabischen Frühling" auch in Afghanistan.

Eierwürfe gegen Grünen-Politiker

Redner Christian Ströbele (Grüne) muss von Organisatoren vor Eierwürfen geschützt werden. Foto: Arnd Riekmann (DW)

Eierwürfe: Organisatoren stellen sich vor Christian Ströbele (ganz rechts)

Zu den Rednern auf der Protestkundgebung gehörte auch Christian Ströbele. Doch als der Grünen-Bundestagsabgeordnete ans Mikrofon treten wollte, wurde er zunächst mit Eiern beworfen. Eine kleine, aber lautstarke Minderheit unter den Demo-Teilnehmern empfing ihn mit den Worten "Blut, Blut, Blut an den Händen". Offenbar machten sie Ströbele für das damalige Einverständnis der Grünen zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan persönlich verantwortlich. Dabei hatte der Abgeordnete im Bundestag stets gegen eine Entsendung von deutschen Soldaten gestimmt.

In seiner anschließenden Rede forderte der Grünen-Politiker einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen mit allen Afghanen, die dazu bereit seien. Dazu berichtete er von seinem letzten Afghanistan-Besuch: "Ich war kürzlich vor Ort. Selbst von den Taliban bedrohte Menschen haben mir gesagt, die Taliban müssten mit an den Verhandlungstisch."

Argumente gegen den NATO-Einsatz

Zu den prominenten Rednern auf der Demonstration gehörte auch der Bundestags-Fraktions-Chef der Partei "Die Linke", Gregor Gysi. Alle bisherigen Begründungen für den Krieg am Hindukusch seien widerlegt, begründete er seine Forderung nach einem sofortigen Truppenabzug. Die Kämpfe hätten weder gegen den Terrorismus geholfen, noch hätten sie etwa den afghanischen Frauen ihre Menschenrechte gegeben, sagte Gysi.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, spricht bei einer Demonstration gegen die Afghanistan-Konferenz. Foto: Roberto Pfeil (dapd)

Gregor Gysi: Begründung für Afghanistan-Krieg widerlegt

"Dort, wo in Afghanistan schon immer Mädchen zur Schule gehen konnten, können sie auch heute zur Schule gehen. Und dort, wo sie noch nie zur Schule gehen konnten, können sie auch jetzt nicht zur Schule gehen", versuchte Gysi ein Argument für den NATO-Einsatz zu widerlegen. Der Krieg habe auch den Aufbau des Landes nicht vorangebracht. Das Gegenteil sei eingetreten. Dies sagten selbst die neuesten UN-Analysen.

Im Bonner Protestmarsch scheint sich zumindest eine Sehnsucht der deutschen Bevölkerung nach einem Ende des Afghanistan-Einsatzes widerzuspiegeln. In einer Umfrage hatten vor zwei Monaten 70 Prozent der Befragten angegeben, dass sie nicht mehr an einen Erfolg der Mission am Hindukusch glauben. Mehr als zwei Drittel meinten sogar, die Bundeswehr hätte aus heutiger Sicht nie in Afghanistan einrücken dürfen.

Bonner Friedensdemo-Tradition

Friedensdemonstrationen haben in Bonn, der früheren Hauptstadt der Bundesrepublik, eine lange Tradition. Die größten Protestkundgebungen fanden in den 1980er Jahren statt. So strömten im Oktober 1983 400.000 Menschen in den Bonner Hofgarten, um für Frieden, Abrüstung und gegen den NATO-Doppelbeschluss zu demonstrieren, der die Aufstellung von Pershing-II-Raketen mit Atomsprengköpfen und Marschflugkörpern in der Bundesrepublik Deutschland vorsah.

Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten. Am 22. Oktober 1983 demonstrieren Hunderttausende für Frieden und Abrüstung und gegen den NATO-Doppelbeschluß. Foto: DW-Archiv

Massenprotest: Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1983

Der massenhafte Protest fand damals im Bonner Regierungsviertel kaum Gehör. Nur gut drei Wochen nach der Großdemo im Hofgarten stimmte der Deutsche Bundestag am 22. November 1983 mehrheitlich für die Stationierung der Mittelstreckenraketen. Damit waren die Abrüstungsaktivisten realpolitisch gescheitert. Die Westdeutsche Friedenbewegung, die sich aus zahlreichen kleinen Gruppen mit unterschiedlichen politischen Interessen zusammensetzte, zerfiel daraufhin wieder.

Einige, die vor 30 Jahren schon beim Anti-Pershing-Protest dabei waren, sitzen heute im Bundestag - für die Grünen. Denn die Partei, die inzwischen fest zum politischen Establishment des wiedervereinigten Deutschlands gehört, hat in der Friedensbewegung eine ihrer Wurzeln.

Von einer Massenbewegung wie Anfang der 1980er Jahre kann man bei den aktuellen Protesten gegen den Afghanistan-Einsatz nicht sprechen. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 5.000 Kriegsgegner aus allen Teilen der Republik an der Kundgebung teil - nach Angaben der Polizei waren es deutlich weniger.

Autor: Arnd Riekmann
Redaktion: Klaus Jansen

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