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Politik

Frieden zum Greifen nah

Ein fast vergessener Bürgerkrieg scheint zu Ende zu gehen. Indonesiens Regierung will mit den Rebellen der Aceh-Provinz einen Friedensvertrag schließen.

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Sie zeigen Flagge und Waffen: Aceh-Rebellen

Nach 26 Jahren Bürgerkrieg in der indonesischen Unruheprovinz Aceh mit über 11.000 Toten gibt es Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens. Die Zentralregierung in Jakarta und die separatistischen Rebellen sind nach Angaben internationaler Vermittler bereit, am 9. Dezember 2002 in Genf einen Friedensvertrag zu unterschreiben. Es herrsche Zuversicht, dass beide Seiten zu einem solchen Abkommen wirklich entschlossen seien, teilte ein Sprecher des Genfer "Henry-Dunant-Zentrums für humanitären Dialog" am Dienstag (19. November 2002) mit. Das Institut vermittelt seit zwei Jahren in dem fast vergessenen Konflikt.

Zeitplan für Wahlen

Beide Seiten wollen sich bereits zwei bis drei Tage vor der geplanten Unterzeichnung in Genf treffen, um die letzten noch offenen Fragen zu klären, sagte der indonesische Sicherheitsminister Susilo Bambang Yudhoyono. Vertreter der Rebellen bestätigten, dass ein Abkommen vorbereitet werde. Einige Kernpunkte, darunter die Frage der Entwaffnung, seien jedoch noch strittig, sagte ein Sprecher der "Bewegung Freies Aceh" (Gerakan Aceh Merdeka - GAM) in Stockholm.

Fischer in der Provinz Aceh Indonesien

Fischer in der Provinz Aceh

Die Übereinkunft werde voraussichtlich einen Zeitrahmen für Wahlen in der Provinz vorsehen, die von internationalen Beobachtern überwacht werden sollen, hieß es. Außerdem könnte das Papier eine Amnestie für inhaftierte Mitglieder der separatistischen GAM beinhalten.

Autonomie, aber keine Unabhängigkeit

Die GAM will in der öl- und gasreichen Provinz an der Nordspitze der Insel Sumatra einen eigenen islamischen Staat errichten. Der Konflikt gilt als einer der längsten in Südostasien. Ihm fielen seit 1976 mehr als 11.000 Menschen zum Opfer, die meisten davon Zivilisten.

Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass allein in diesem Jahr bereits über 1200 Menschen getötet wurden. "Polizei- und Rechtssystem sind in dieser Region zusammengebrochen", sagte Peter Kreuzer von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt am Main, im Gespräch mit DW-WORLD. Die Regierung in Jakarta hatte eine Unabhängigkeit Acehs stets abgelehnt, der Provinz vor einigen Monaten aber mehr Autonomie zugestanden.

Zuversicht trotz offener Fragen

Indonesiens Sicherheitsminister Yudhoyono warnte vor einem Scheitern des Friedensschlusses: "Ich appelliere an alle Parteien, vor allem jene in Indonesien, politische Manöver zu unterlassen, die den Friedensprozess stören könnten." Auch er zeigte sich zuversichtlich, dass der Vertrag trotz einiger offener Fragen im Dezember unterzeichnet werden könne. Yudhoyono dankte sowohl den Vermittler wie auch der im schwedischen Exil lebenden GAM-Führung für ihre Bereitschaft zur Beendigung des blutigen Konflikts.

Der Durchbruch zum Frieden kam, nachdem indonesische Truppen trotz des islamischen Fastenmonats Ramadan in der vergangenen Woche die Belagerung eines Rebellenlagers begonnen hatten. Gut 1000 Soldaten hatten das Camp umzingelt und es mehrfach mit Mörsern beschossen. Daraufhin wurden die Vermittlungsbemühungen verstärkt.

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