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Nahost

Frieden für Syrien, nächster Versuch

In Genf treffen sich die russischen und amerikanischen Syrien-Unterhändler, um einen Kooperationsplan für das vom Krieg zerrissene Land vorzulegen. Für Pragmatismus haben sowohl Moskau als auch Washington gute Gründe.

Menschen in einer zerstörten Straße (Foto: picture-alliance/AA/M. Sultan)

Szene aus Aleppo nach einem Angriff der syrischen Luftwaffe

Es mangelt an vielem, an Nahrungsmitteln ebenso wie an Sicherheit. Seit inzwischen drei Wochen belagert die syrische Armee die Stadt Aleppo. Die humanitäre Situation hat sich seitdem massiv verschlechtert. Die rund 300.000 in der Stadt verbliebenen Bürger können sich kaum mehr versorgen. Auch leiden sie unter dem Beschuss durch die syrische Luftwaffe. Fast tausend Menschen seien seit Beginn der Gefechte um die Millionenmetropole im Norden des Landes gestorben, berichtet die in London ansässige, als verlässlich geltende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Armee schrecke nicht einmal davor zurück, zivile Krankenhäuser unter Beschuss zu nehmen. Allein zu Beginn der Woche seien 18 Personen durch den Beschuss durch Hubschrauber ums Leben gekommen.

Gespräche in Genf

Das Assad-Regime, sagt die Nahostexpertin Bente Scheller, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, wähne sich auf dem Siegespfad. "Es ist deutlich stärker als die Opposition im Moment." Allerdings, schränkt sie ein: "Mir scheint, es fühlt sich noch stärker als es tatsächlich ist." Eben darum könnte es umso entschlossener auf die Rückeroberung der Stadt hinarbeiten. Denn dann hätte es einen wichtigen Durchbruch erzielt.

Mann mit Waffe vor einer Mauer mit Grafitti (Foto: picture-alliance/AP Photo/M. Brabo)

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Aleppo

Dies ist der Hintergrund, vor dem sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege am Dienstag in Laos über einen neuen Kooperationsplan zu Syrien verständigt haben. Dieser soll in den kommenden Wochen vorgelegt werden. Dazu trifft der UN-Sondergesandte de Mistura ab heute mit Vertretern der USA und Russlands zusammen. Die Gespräche mit dem US-Beauftragten Michael Ratney und dem russischen Vize-Außenminister Gennadi Gatilow finden in Genf statt. Die Anfang des Jahres eingeleiteten Verhandlungen sollen eine Friedensregelung ermöglichen.

Für eine politische Lösung des Konflikts müssten die syrische Regierung und die Opposition direkte Gespräche aufnehmen, sagte Lawrow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Vertreter der USA, Russlands und der UN wollten später ebenfalls in Genf über neue Schritte im Syrien-Konflikt beraten.

John Kerry und Sergej Lawrow (Foto: Reuters/S. Karpukhin)

Neuer Anlauf: US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow (Archivbild)

Unter Zeitdruck

Allzu viel erwarte sie von dieser neuen Verhandlungsrunde nicht, sagt Bente Scheller gegenüber der DW. Es habe bereits viele Gespräche dieser Art gegeben, und es sei wenig wahrscheinlich, dass die im August daran etwas ändern sollten. "Die USA verspüren einen gewissen Druck, da sie bald mit ihrem Präsidentschaftswahlkampf befasst sein werden. So wird vermutlich wenig Raum für außenpolitische Themen bleiben. So gibt es seitens der USA einen gewissen Druck, noch einmal einen Vorstoß zu machen. Aber ich sehe nicht, dass dabei etwas Konstruktives herauskommen wird, etwas, was dann auch hält."

Über Jahre waren Russland und die USA im Blick auf Syrien unterschiedlicher Ansicht, und zwar insbesondere hinsichtlich des politischen Schicksal von Präsident Assad. Die Differenzen hatten vor allem die westlichen Staaten zu Zurückhaltung veranlasst. Während Russland an der Seite Assads stand und steht, fordern die USA seit langem den Rücktritt von Assad. Darin sind sie sich einig mit der säkularen Opposition, die sie auch militärisch unterstützen.

Ein schwieriger Verbündeter"

Daran habe sich bis heute nichts Grundsätzliches geändert, so Bente Scheller. Allerdings sei das Verhältnis Russlands zum Assad-Regime niemals leicht gewesen. "Denn einerseits hat Russland ein Interesse daran, Assad und sein Regime zu stützen. Andererseits hat das Regime immer wieder gezeigt, dass es eigene Wege geht, dass es nicht nur ein schwieriger Feind, sondern auch ein schwieriger Verbündeter ist." Mehr und mehr werde man sich in Moskau der finanziellen und politischen Kosten des Beistands für Assad bewusst. Tatsächlich hat sich Russland in der sunnitischen Welt mit diesem Kurs wenig Freunde gemacht: Mit ihrer Opposition gegen Assad haben sich diese Staaten, angeführt von Saudi-Arabien, auch gegen Moskau gestellt.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad beim Fastenbrechen (Foto: picture-alliance/AP Photo/Syrian Presidency)

Geste für den Frieden? Der syrische Präsident Baschar al-Assad beim Fastenbrechen

Sollten die USA aber tatsächlich auf Veränderungen in Syrien hinwirken, wäre es jetzt an der Zeit. Für die Obama-Administration wäre es die letzte Gelegenheit, das Ende der Tragödie zumindest ansatzweise zu beschleunigen - und damit auch etwas für ihren Ruf in den künftigen Geschichtsbüchern zu tun. Mit seiner Nahost-Politik hat Obama die arabische Welt nicht überzeugen können, am wenigsten mit seiner zögerlichen Haltung in der Syrien-Krise.

Eigentliche Herausforderung kommt später

Das Assad-Regime hat von der Zurückhaltung der USA stark profitiert. Dennoch habe es die Situation in Syrien nur mit Mühen zu seinen Gunsten wenden können, so Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung. Mit russischer Militärhilfe sei es dem Assad-Regime gelungen, die Opposition stark in die Defensive zu drängen. Vielleicht sei es ihm militärisch auch möglich, die Stärke und Schlagkraft der Opposition gänzlich zu brechen. "Aber das Schwierigste beginnt wahrscheinlich danach." Denn mit der säkularen Opposition wäre auch die Gesellschaft als ganze zerstört.

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