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Politik

Frieden für Mindanao?

Nach Monaten der politisch motivierten Gewalt im Süden der Philippinen gibt es Hoffnung, dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren. Verhandlungsort ist Kuala Lumpur im benachbarten Malaysia.

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Der Kampf gegen die Rebellen ist schwierig

Die malaysische Führung spielt traditionell eine führende Rolle als Vermittlerin zwischen der Regierung der überwiegend katholischen Philippinen und der marginalisierten muslimischen Minderheit des Landes.

Mohamed Taufik

Malaysias Botschafter in Manila, Taufik Mohamed Nor

Malaysias Botschafter in Manila, Taufik Mohamed Nor, bekräftigte kürzlich die zuvor von der philippinischen Seite geäußerte Zuversicht in Bezug auf den Friedensprozess. Nach seiner Auffassung sind die Vorverhandlungen zudem so weit fortgeschritten, dass ein endgültiges Friedensabkommen zwischen der philippinischen Regierung und den Rebellen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden könne. Wichtigster Gesprächspartner auf Seiten der Rebellen ist die "Moro Islamic Liberation Front" (MILF), die größte muslimische Separatistenbewegung des Landes.

In seinem Drängen auf eine Konfliktbereinigung im Süden der Philippinen, wo seit rund drei Jahrzehnten muslimische Separatisten einen blutigen Kleinkrieg gegen die christlich-dominierte Zentralregierung in Manila führen, steht Malaysia nicht allein. Neuerdings haben die Vereinigten Staaten von Amerika eine aktive politische Rolle in der Mindanao-Frage übernommen. Washington ist traditionell der engste Verbündete Manilas, vor der Unabhängigkeit im Jahre 1946 waren die Philippinen ein halbes Jahrhundert US-Kolonie. Seit Anfang Juli verhandeln die USA nun mit den Rebellengruppen um eine Lösung.

Doch bislang konzentrierte sich das amerikanische
Interesse an dem südoastasiatischen Inselstaat auf den militärischen Bereich. Auch im Konflikt zwischen Manila und den Muslim-Rebellen in Mindanao beschränkten sich die Amerikaner darauf, der Regierung mit Waffen und militärischer Expertise zur Seite zu stehen.

Ungewöhnliche Zusammenarbeit

Diese einseitige Fixierung hat Washington nun offenbar aufgegeben. "Die Amerikaner werden eine unterstützende Rolle im Friedensprozess spielen", erklärte der malaysische Botschafter. Konkret ist daran gedacht, dass zunächst die amerikanische Nichtregierungsorganisation "Institute for Peace" die Unterhändler beraten wird. Sodann ist Washington bereit, MILF-Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen, bei der Integration in die philippinischen Streitkräfte finanziell zu unterstützen.

Die malaysisch-amerikanische Zusammenarbeit in Bezug auf Mindanao ist ungewöhnlich angesichts der bekannten, und erst unlängst wieder geäußerten Vorbehalte des malaysischen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamad gegenüber der internationalen Rolle der USA. Offenbar haben nationale Interessen und pragmatische Überlegungen in Kuala Lumpur größeres Gewicht als ideologischer Anti-Amerikanismus.

Terrorismus verhindern

Bombenanschlag Philippinen

Bombenanschlag auf den Philippinen

Im konkreten Fall verbindet Malaysia und die USA ein gemeinsames Interesse, dass der Süden der Philippinen zur politischen Stabilität findet: Mindanao ist ein Brennpunkt der internationalen Strategie gegen den grenzübergreifenden Terrorismus. Die südphilippinische Insel mit ihren schwer zu kontrollierenden Grenzen nach Indonesien und Malaysia gilt als ein Hort des regional ausgreifenden Terrorismus in Südostasien.

Eine weitere Internationalisierung der Mindanao-Problematik ist absehbar. Wie in Manila bekannt wurde, sollen alsbald internationale Beobachter die Einhaltung des angestrebten Waffenstillstandes zwischen der Regierung und den Muslim-Rebellen kontrollieren. Unter malaysischem Kommando sollen Soldaten aus Libyen, Bangladesch und Bahrain im Süden der Philippinen einrücken.

Während Manila auf internationalem Parkett um das politische Wohlwollen und die Unterstützung der muslimischen Regierungen buhlt - in der Erwartung, dass diese die rebellischen Muslime im Süden des eigenen Landes zum Einlenken bewegen -, hat die MILF in den zurückliegenden Tagen zwei viel beachtete Zugeständnisse gemacht.

Politik oder Gewalt?

Zunächst hat die 13.000 Mann starke Truppe einen einseitigen Waffenstillstand verkündet, alsdann hat die MILF-Führung sich eindeutig und unmissverständlich vom Terrorismus distanziert. Somit haben die Rebellen zwei wichtige Vorbedingungen der Regierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen erfüllt.

Nun ist Manila am Zuge, guten Willen zu zeigen. Problematisch dabei: Die philippinische Regierung ist in Bezug auf die Mindanao-Frage nicht geeint: Eine Fraktion wünscht den politischen Ausgleich und drängt auf Verhandlungen. Andere Kräfte innerhalb von Regierung und
Militär meinen, das Problem des muslimischen Separatismus im Süden des Landes sei nur militärisch zu lösen. Die kommenden Tage werden zeigen, wer in Manila die Oberhand hat.

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