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Politik

Frieden für den Kongo

In der Demokratischen Republik Kongo haben Regierung und Rebellen einer friedlichen Lösung den Weg geebnet. Sie einigten sich auf die Einsetzung einer Übergangsregierung. Heinrich Bergstresser kommentiert.

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Seit Wochen schauen die Afrika-Interessierten und besonders die Afrika-Skeptiker nach Westafrika, wo der Kakaoproduzent Nummer Eins, der Staat Cote d'Ivoire in Bürgerkrieg und Chaos zu zerfallen droht. Zugleich rangen in diesen Wochen in Südafrika - von der Öffentlichkeit kaum wahr- und ernst genommen - die Bürgerkriegsparteien der Demokratischen Republik Kongo um ein Abkommen, das eine Friedensperspektive für den riesigen und Rohstoff reichen Flächenstaat im Herzen Afrikas bieten soll.

Am Dienstag (17.12.) in den frühen Morgenstunden war es soweit. Was noch vor einigen Tagen unmöglich erschien, wurde binnen Stundenfrist Wirklichkeit: Die Unterschrift unter ein Abkommen, das zumindest eine Richtung angibt, mit der alle Seiten erst einmal leben können. Denn sie werden eingebunden in eine "Regierung der Nationalen Einheit", aber unter der Führung des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila. Das dabei eine Vielzahl von Ministerposten geschaffen und mehrere Vize-Präsidenten berufen werden müssen, ist zumindest mittelfristig ein zu vernachlässigendes Übel, angesichts der Tatsache, dass sich der 1. Weltkrieg in Afrika de facto dem Ende zuneigt.

Mit knapp 30 übernahm der junge Kabila vor zwei Jahren eher widerwillig das Amt seines ermordeten Vaters und Diktators, der das seit der Unabhängigkeit 1960 krisengeschüttelte Land dann endlich in den Ort des 1. Afrikanischen Weltkrieges verwandelte. Doch Kabila Junior zeigte sich politisch lernfähig. Er entwickelte schneller als seine internen Gegenspieler und externen Feinde in Uganda und Ruanda erwarteten, genügend Machtwillen und diplomatisches Geschick, um das völlige Auseinanderbrechen dieses Staates in Zentralafrika zu verhindern.

Was sich schon spätestens seit dem Friedensabkommen mit Ruanda im Juli abzeichnete, erfährt mit diesem Abkommen seine konsequente Fortsetzung. Präsident Kabila und seine Regierung - wenn auch nicht demokratisch legitimiert - setzen sich als Rechtsnachfolger des Kongo in seinen kolonialen Grenzen langsam durch. Dieses Ergebnis kam zwar überwiegend durch internationale Unterstützung einiger Nachbarstaaten, der ehemaligen Kolonialmacht Belgien und nicht zuletzt durch die USA zustande und wies die Großmannssüchtigen Yoweri Museveni aus Uganda und Paul Kagame aus Ruanda in die Schranken. Dieses Ergebnis belegt aber darüber hinaus erneut einen Prozess, der sich exakt an der territorialen Integrität der Kolonialgebilde orientiert.

Es mag paradox klingen, aber alle bisherigen Kriege in Afrika bestätigen diese Grenzen. Das heißt, die Kriege oder genauer, die Bürgerkriege in Afrika, schaffen eine neue Sicherheitsarchitektur, die sich an diesen territorialen Grenzen orientiert. Und die Entwicklung in der Demokratischen Republik Kongo entspricht genau dieser Entwicklung, an deren Ende ein Friedensschluss möglich und wahrscheinlich ist.

Das bedeutet aber noch lange nicht Frieden im engeren Sinne. Denn die vielen Warlords, die sich in Folge von Chaos und Krieg entwickelt haben, werden auch in den kommenden Jahren die Stachel im Fleisch des Kongo sein. Aber dieses Übel, dass auch zahlreiche andere afrikanische Länder ertragen müssen, kann mittelfristig und innerhalb der staatlichen Grenzen politisch und polizeitechnisch ausgemerzt werden.