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Politik

"Frieden durch Dialog"

In München findet am Wochenende (11.-13.2.) die 41. Sicherheitskonferenz statt. Die Entwicklung im Irak, Irans Atomprogramm sowie der Nahe Osten bieten Gesprächsstoff für die Teilnehmer - rund 250 Politiker und Militärs.

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Gesicherte Sicherheitskonferenz in München

Kommt er oder kommt er nicht? US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stand nicht auf der offiziellen Teilnehmerliste der 41. Münchner Sicherheitskonferenz sondern nur sein Stellvertreter Paul Wolfowitz. Nun kommt Rumsfeld doch. Der US-Verteidigungsminister hatte im Januar seine Teilnahme offiziell abgesagt. Ein Grund dafür könnte die von einer US-Menschenrechtsgruppe gegen ihn eingereichte Klage wegen Kriegsverbrechen im Irak gewesen sein.

Rumsfeld

Donald H. Rumsfeld

Nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch können auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden, die außerhalb Deutschlands und nicht von Deutschen verübt wurden. Am Donnerstag (10.2.) teilte die Bundesanwaltschaft nun mit, die Strafanzeige gegen Rumsfeld würde nicht weiter verfolgt. Nun steht fest, dass der amerikanische Verteidigungsminister nach seinem Besuch im Irak doch einen Zwischenstopp in München einlegt.

Nordkorea

Insgesamt werden neben rund 200 Militärexperten 40 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Die Konferenz steht erstmals unter einem Motto: "Frieden durch Dialog". Bei den Gesprächen wird das Thema Nordkorea zur Sprache kommen, nachdem das Regime in Pjöngjang offiziell erklärt hat, im Besitz von Atomwaffen zu sein. Eine Rolle spielen wird ebenso der Streit um Irans Atomprogramm. Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt ist die Situation im Irak nach den ersten Wahlen. Außerdem sollen in München die Friedenschancen im Nahen Osten ausgelotet werden.

Den Auftakt bildet am Freitagabend (11.2.) ein Abendessen, zu dem Horst Köhler geladen hat. Der frühere Chef des Weltwährungsfonds nimmt als erster Bundespräsident an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er will über den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit sprechen.

Strengste Sicherheitsvorkehrungen

Offiziell eröffnet wird die Tagung am Samstag (12.2.). Ursprünglich war eine Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgesehen - doch der musste nun wegen Krankheit absagen. An seiner Stelle wird Verteidigungsminister Peter Struck sprechen. Anschließend wird sich CDU-Chefin Angela Merkel äußern. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der EU-Außenbeauftrage Javier Solana wollen zu den neuen Herausforderungen für Europa und das Bündnis Stellung nehmen. Und UN-Generalsekretär Kofi Annan wird über die künftige Rolle der Vereinten Nationen sprechen.

Das Treffen in München findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Erneut haben zahlreiche Organisationen Proteste angekündigt. Allerdings erwartet man weniger Demonstranten und Autonome als in den vergangenen Jahren. Die Polizei wird mit rund 4000 Beamten im Einsatz sein - rund 1000 weniger als im Vorjahr.

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