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Asien

Freundschaft unter Vorbehalt

Mit einem neuen Verteidigungsabkommen soll die US-Militärpräsenz auf den Philippinen verstärkt werden. Manila hofft auf Unterstützung im Territorialstreit mit China im Südchinesischen Meer - doch der Pakt hat Grenzen.

Das Wort "Balikatan" bedeutet in der philippinischen Sprache Tagalog soviel wie "Schulter an Schulter". So nennt sich auch die gemeinsame Militärübung zwischen den USA und den Philippinen, die in diesen Tagen wieder in dem südostasiatischen Inselstaat stattfindet. Etwa 2500 US-Soldaten und 3000 einheimische Militärs beteiligen sich jedes Jahr an dem Manöver.

Künftig wollen die USA und die Philippinen ihre Militärkooperation weiter verstärken. Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Obama in Manila wurde Ende April das "Abkommen über Erweiterte Verteidigungskooperation" (AEDC) zwischen den beiden Ländern unterzeichnet.

Keine permanente US-Militärbasis auf den Philippinen

Proteste gegen das AEDC-Abkommen vor der Militärbasis Camp Aguinaldo (Foto: Reuters)

Proteste gegen das AEDC-Abkommen vor der Militärbasis Camp Aguinaldo

Der Pakt sieht für die nächsten zehn Jahre eine erhöhte amerikanische Militärpräsenz auf den Philippinen vor. So ermöglicht er den US-Streitkräften, ihre Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe auf philippinischen Stützpunkten zu stationieren. Allerdings dürfen die USA keine permanente Militärbasis aufbauen, laut philippinischer Verfassung darf lediglich der Senat über eine Dauerpräsenz ausländischer Truppen entscheiden. Offiziell sollen die US-Truppen nach einem Rotationsprinzip nur zeitlich begrenzt auf den Philippinen verweilen, weitere Details stehen bisher allerdings noch aus.

Die Aquino-Regierung begrüßte die neue militärische Kooperation als verheißungsvolle Unterstützung der eigenen Sicherheitspolitik. Der philippinische Außenminister Albert del Rosario bezeichnete den neuen Verteidigungspakt als "Meilenstein" in der Partnerschaft beider Länder.

Engster Verbündeter der USA in Südostasien

US-Präsident Obama mit seinem Amtskollegen Aquino Ende April in Manila (Foto: Reuters)

US-Präsident Obama mit Amtskollege Aquino Ende April in Manila

Das Abkommen ist auch Teil der "Pivot"-Strategie der USA: Bereits im Jahr 2011 hatte die Obama-Administration eine strategische Neuausrichtung der US-Außenpolitik vom Atlantik bis zum Pazifik angekündigt. Angesichts der wachsenden chinesischen Militärpräsenz suchen die USA nach Wegen, ihren Einfluss in der Region zu stärken.

Als ehemalige amerikanische Kolonie sind die Philippinen die engsten Verbündeten der USA in der Region. Seit 1951 besteht ein bilaterales Militärabkommen, gemäß dem ein Angriff auf die Philippinen oder die USA eine gemeinsame Maßnahme beider Staaten erfordert. Während des Kalten Krieges befand sich die größte amerikanische Basis außerhalb der USA in den Philippinen. 1991 entschied der philippinische Senat jedoch, die Pachtverträge für die US-Militärstützpunkte Subic und Clark nicht zu verlängern. Seit 2002 sind erneut 600 US-Spezialkräfte auf der Insel Mindanao im Einsatz, um die Philippinen im Kampf gegen die islamistische Untergrundorganisation Abu Sajaf zu unterstützen.

Gegner halten Pakt für verfassungswidrig

Proteste gegen Obama Besuch 28.04.2014 Manila (Foto: Reuters)

Proteste gegen Obama-Besuch in Manila

Die neue Militärkooperation trifft in den Philippinen jedoch nicht nur auf Begeisterung. Gegner des Abkommens, darunter ehemalige Senatoren, halten den Pakt ohne Zustimmung des Senats für verfassungswidrig. Unvergessen ist bei den Kritikern auch, wie sehr sich Washington während der erhöhten Militärpräsenz im Kalten Krieg in die Innenpolitik einmischte und die Marcos-Diktatur finanziell unterstützte. Linke politische Parteien wie “"Bayan Muna" befürchten durch eine erneute US-Truppenpräsenz den "Ausverkauf nationaler Souveränität" und eine "unverhohlene Re-Amerikanisierung".

Dabei sind die Philippinen, die bis zur Unabhängigkeit 1946 unter US-Herrschaft standen, eine überwiegend amerikafreundliche Gesellschaft. Eine kürzlich erschienene Studie des US-Meinungsforschungsinstituts "Pew" ergab, dass 85 Prozent der Filipinos die Rolle der USA in der Welt als positiv erachten. Die Philippinen führen die Wertung in dieser Studie an und übersteigen damit sogar die Selbst-Einschätzung der Amerikaner.

Keine Zusicherung im Territorialstreit mit China

Manila erhofft sich von den USA durch die neue Militärkooperation vor allem Unterstützung im Territorialstreit mit China. Seit Jahren ringen China und mehrere ASEAN-Staaten, darunter die Philippinen, um Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer. Dabei beansprucht China fast das gesamte Seegebiet, auf dessen Grund große Rohstoffvorkommen vermutet werden.

Das AEDC-Abkommen beinhaltet allerdings keine Zusicherung, dass die USA den Philippinen im Konflikt im Südchinesischen Meer beistehen. Ziel des Militärpaktes sei es nicht, "China in Schach zu halten" betonte Obama in seiner Rede im Präsidentenpalast von Manila. Das US-Außenministerium hatte bereits zuvor klargestellt, dass die strittigen Spratly-Inseln nicht automatisch unter den 1951 geschlossenen militärischen Beistandspakt fallen.

Der Politologe Joseph Franco von der Rajaratnam School of International Studies in Singapur geht davon aus, dass das neue Militärabkommen dennoch eine abschreckende Wirkung auf China haben dürfte: "Durch die verstärkte US-Militärpräsenz wird China vermutlich etwas zurückhaltender reagieren. Momentan gibt es für Peking daher wenig Anreiz, weiter Spannungen zu schüren und eine militärische Machtprobe zu provozieren."

Es bleibt also abzuwarten, in welchem Maße die verstärkte US-Truppenpräsenz den Philippinen auch Rückendeckung im Seegebietsstreit bietet. "Schulter an Schulter" dürften sie mit den USA wohl nach wie vor nur im Manöver kämpfen.

 

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