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Aktuell Nahost

"Freunde Syriens" werben für Friedenskonferenz

Die internationalen Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien laufen weiter. Die "Freunde Syriens" werben für eine Friedenskonferenz. Die Zukunft können sie sich aber nur ohne Präsident Assad vorstellen.

Die Außenminister elf europäischer und arabischer Länder sowie der USA haben sich bei ihrem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman für eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Vertretern der syrischen Opposition warb die Kontaktgruppe der "Freunde Syriens" für die von den USA und Russland initiierte Friedenskonferenz, die die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch bringen soll.

In ihrer Abschlusserklärung betonten die Minister am Donnerstagmorgen aber auch, dass sie bei Scheitern der Vermittlungsbemühungen "die Unterstützung für die Opposition verstärke und alle anderen Schritte unternehmen werden, die nötig sind."

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Syrien: Neuer diplomatischer Vorstoß

US-Außenminister John Kerry (Artikelbild links) drohte mit Waffenlieferungen an die Opposition. Unterstützung erhielt er dabei vom britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsidenten François Hollande, die sich beim EU-Gipfel in Brüssel erneut für eine Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien aussprachen. Die EU-Außenminister kommen am Montag zusammen, um über das Embargo zu beraten.

Kerry droht mit Waffenlieferungen an Rebellen

Als Kernziel des politischen Prozesses nennen die "Freunde Syriens" die Bildung einer Übergangsregierung innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens. Eine politische Lösung im Sinne des syrischen Volkes bedeute, dass Präsident Baschar al-Assad, "sein Regime und seine engen Verbündeten mit Blut an den Händen keine Rolle in der Zukunft Syriens spielen können", heißt es in der Abschlusserklärung.

Die Friedenskonferenz soll möglichst Anfang Juni in Genf stattfinden. Einen Termin gibt es noch nicht. Von der syrischen Regierung kommen widersprüchliche Signale, was die Bereitschaft zu einer Teilnahme angeht. Die Opposition ist in dieser Frage gespalten. Kerry warb in Amman nachdrücklich dafür, die Chance zu nutzen. Anderenfalls werde die Gewalt garantiert anhalten, und die Welt werde daneben stehen, ohne etwas Konstruktives dagegen zu tun. Dies sei inakzeptabel.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (Artikelbild rechts) sagte, angesichts der wachsenden Gefahr eines Flächenbrandes sei es um so dringlicher, dass die russisch-amerikanische Initiative en Erfolg werde. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lobte bei einem Treffen mit den stellvertretenden syrischen Außenamtschef Faisal Mukdad in Moskau die konstruktive Rolle der syrischen Führung und warf der Opposition Verweigerungshaltung vor. Und der syrische Botschafter in Jordanien, Bahdschat Suleiman, sprach von einem Treffen der "Feinde Syriens".

Rückzug der Hisbollah gefordert

Die Kontaktgruppe verurteilte zugleich das immer stärkere Eingreifen der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah auf Seiten des Regimes in den Konflikt und forderte den sofortigen Rückzug der Miliz sowie aller anderen ausländischen Kämpfer. Die Hisbollah hatte sich zuletzt an der Offensive der Regierungstruppen auf die seit einem Jahr von den Rebellen gehaltene Stadt Kusseir beteiligt.

Der Übergangspräsident der Nationalen Koalition, George Sabra, der als Oppositionsvertreter an der Konferenz in Amman teilnahm, rief derweil alle aufständischen Kämpfer auf, der Stadt zur Hilfe zu eilen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind in Kusseir etwa 25.000 Zivilisten eingeschlossen. Sabra forderte daher die internationale Gemeinschaft auf, einen "humanitären Korridor" zur Versorgung der Bevölkerung der an der libanesischen Grenze gelegenen Stadt einzurichten.

gmf/SC (afp, dpa,,rtr)

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