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Aktuell Nahost

"Freunde Syriens" brandmarken Präsidentenwahl in Syrien als Parodie

Die Syrien-Kontaktgruppe hat klare Worte gefunden. Bei ihrem Treffen in London nannte sie die in Syrien geplante Präsidentenwahl eine "Parodie auf die Demokratie", die die Opfer des Bürgerkriegs verhöhne.

In ihrer Abschlusserklärung verurteilte die Gruppe der sogenannten "Freunde Syriens" den "einseitigen Plan des Regimes von Präsident Bascher al-Assad zur Abhaltung einer illegitimen Präsidentschaftswahl am 3. Juni". Damit verstoße Damaskus nicht nur gegen das Genfer Friedensabkommen, sondern verhöhne auch die "unschuldigen Opfer" des Bürgerkriegs, heißt es in der Erklärung der elf Außenminister. Die Wahl sei eine "Parodie auf die Demokratie".

Die Kontaktgruppe, zu der Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich ebenso gehören wie Ägypten, Italien, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Wahlen zurückzuweisen.

Die Teilnehmer des Londoner Treffens erklärten weiter, sie wollten ihre Unterstützung für die moderaten oppositionellen Kräfte in Syrien ausbauen. Das Assad-Regime müsse für den Terror gegen das eigene Volk, der in die gesamte Region getragen werde, zur Verantwortung gezogen werden.

US-Außenminister John Kerry machte die Führung in Damaskus für das Scheitern der Friedensmission des UN-Vermittlers Lakhdar Brahimi verantwortlich. Assad verweigere sich jeder Verhandlung und halte "stur" an der Macht fest, während er die Zivilisten in seinem Land mit Luftangriffen und Giftgas töte. Der US-Außenminister sprach in London von "groben" Daten, die den mehrmaligen Einsatz von Chlorgas im syrischen Bürgerkrieg nahelegten. Zwar seien diese Hinweise noch nicht bestätigt, es sei aber von dem Einsatz dieser Waffen auszugehen, sagte er vor Journalisten. Eine Schuldzuweisung nahm er nicht vor.

Mehr Hilfe für Syrien-Flüchtlinge

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dämpfte nach den Gesprächen in London Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Bürgerkriegs, der bisher mindestens 150.000 Menschen das Leben gekostet hat. "Wir sind diejenigen, die von außen helfen wollen, und das ist schwierig in Regionen, in denen unterschiedliche Beteiligte sich nicht helfen lassen wollen, sogar Interesse besteht, die Auseinandersetzung fortzusetzen", sagte Steinmeier. Die internationale Gemeinschaft müsse das Flüchtlingsproblem anpacken, forderte er. 2,5 Millionen Syrer lebten inzwischen außerhalb ihres Landes, viele in armen Ländern wie dem Libanon oder Jordanien. "Hier werden wir unsere Hilfe verstärken", sagte Steinmeier. Zudem gehe es darum, humanitäre Hilfe in das Land zu bringen. Viele Dörfer seien entweder von Regimetruppen oder islamistischen Gruppierungen umzingelt. "Wir müssen dafür sorgen, dass humanitärer Zugang gewährleistet wird", betonte Steinmeier.

Bombenanschlag an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei (Foto: dpa)

Nach dem Anschlag

Bei einem Autobombenanschlag an der syrisch-türkischen Grenze wurden unterdessen mindestens 43 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Der Attentäter habe sein Auto auf einem Parkplatz am Grenzübergang Bab al-Salama in die Luft gesprengt, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Zahlreiche weitere Menschen seien verletzt worden.

qu/det (dpa, afp)