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Aktuell Nahost

"Freunde Syriens" beraten über Hilfe

Wie kann die Versorgung der syrischen Bevölkerung gesichert werden? Und wie kann die gemäßigte Opposition gestärkt werden? Darüber denken in Istanbul die Außenminister der Syrien-Kontaktgruppe nach.

Syrische Flüchtlinge gehen eine Straße an einem Flüchtlingslager in Jordanien entlang (Foto: Reuters)

Syrien Flüchtlinge in Jordanien

Bei dem Treffen beraten Außenminister aus etwa 20 westlichen und arabischen Staaten über Hilfen für das Bürgerkriegsland. Gesprochen werden soll auch über Wege zu einer Friedenslösung, wie das türkische Außenministerium als Gastgeber mitteilte.

Bei den Beratungen der "Gruppe der Freunde Syriens" geht es nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin auch darum, wie die "Nationale Koalition" der syrischen Opposition weiter gestärkt werden kann. Die Bundesregierung hatte die gemäßigten Kräfte in der syrischen Opposition aufgerufen, sich klar von islamistischen Kräften abzugrenzen. Für Deutschland nimmt Außenminister Guido Westerwelle an dem Treffen teil, die USA werden von seinem Kollegen John Kerry vertreten.

Türkei verlangt Korridor

Die Türkei bekräftigte ihre Forderung nach einem humanitären Korridor für die Versorgung der Zivilbevölkerung. Die internationale Gemeinschaft müsse eine entschiedene Haltung für Hilfe an die Syrer demonstrieren, die inmitten der Angriffe um ihr Überleben ringen, zitierten türkische Medien Außenminister Ahmet Davutoglu.

Video ansehen 03:51

Kinder des Krieges in Syrien (16.04.2013)

Inzwischen seien aus Damaskus 205 Scud-Raketen auf Aleppo gefeuert worden. Mit jedem Angriff werde ein Stadtteil zerstört, sagte Davutoglu. "Nun ist es an der Zeit, auf diese Kriegsverbrechen zu reagieren." Voraussetzung für einen humanitären Korridor ist nach Ansicht von Experten die Einrichtung einer Flugverbotszone über Teilen Syriens. Inzwischen sind fast 200.000 Syrer in die Türkei geflüchtet.

EU will Ölembargo lockern

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind sich die EU-Staaten im Grundsatz einig, das Ölembargo gegen Syrien teilweise zu lockern, um die Opposition gegen Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. Dies sollen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg offiziell beschließen. Geplant ist demnach, dass aus den von der Opposition kontrollierten Gebieten wieder Öl in die Europäische Union exportiert werden darf. Zudem sollen Lieferungen von wichtigen Maschinen für die Ölindustrie wieder erlaubt werden.

Eine Ölförderanlage in den syrischen Kurdengebieten (Archivfoto von 2012: DW)

Eine Ölförderanlage in den syrischen Kurdengebieten

"Die technische Umsetzung ist nicht einfach", sagte ein EU-Diplomat am Freitag. "Die Opposition sagt uns, dass man am meisten Elektrizität, Wärme, Wasser und medizinische Güter braucht. Und das versuchen wir zu tun. Einfuhren und Ausfuhren von Öl spielen dabei eine wichtige Rolle." Das Ölembargo gegen das Assad-Regime bleibe bestehen.

Die Minister werden in Luxemburg auch über die von Frankreich und Großbritannien gewünschte Lockerung des Waffenembargos sprechen. Die anderen EU-Regierungen lehnen Waffenlieferungen an die Rebellen strikt ab.

Assad wagt sich in die Öffentlichkeit

Derweil besuchte Assad am Stadtrand von Damaskus eine Straßensperre. Das berichteten regierungstreue Kräfte am Freitag, als sie ein entsprechendes Foto veröffentlichten. Assad, der seit mehr als zwei Jahren vergeblich versucht, einen Aufstand gegen sein Regime niederzuschlagen, zeigt sich nur noch sehr selten in der Öffentlichkeit.

Eine Behelfsbrücke neben einer zerstörten Brücke über den Euphrat bei Deir al-Zor (Foto: Reuters)

Eine Behelfsbrücke neben einer bombardieten Brücke über den Euphrat bei Deir al-Zor

Nach dem islamischen Freitagsgebet demonstrierten Assad-Gegner in vielen Städten gegen das Regime und seine Verbündeten - allen voran der Iran und die schiitische Hisbollah-Bewegung im Libanon. Bei Kämpfen und Angriffen der Armee wurden nach Angaben von Regimegegnern am Freitag 53 Menschen getötet. Alleine sechs Tote soll es bei einem Artillerieangriff auf das Viertel Al-Sukkari in Aleppo gegeben haben.

kle/gd (afp, dpa)

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