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Politik

"Freunde" sorgen für Ruhe

Das öffentliche Leben Venezuelas ist nach 63 Tagen in normale Bahnen zurückgekehrt. Die Opposition hat den landesweiten Generalstreik beendet, will aber weiter gegen Staatspräsident Hugo Chávez Front machen.

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Entspannung in Venezuela:
Massenproteste sind vorerst passé

Die Opposition in Venezuela hat am Sonntagabend (2.2.2003) offiziell das Ende des seit zwei Monaten dauernden Ausstandes erklärt. Auch die Regierung zeigt sich nun gesprächsbereit. Mit ausschlaggebend für diesen Kurswechsel waren äußere und innere Gründe: Internationaler Druck auf den fünftgrößten Ölexporteur der Welt gab letztlich den Ausschlag. Und nicht alle gesellschaftlichen Kräfte hatten mitgemacht beim verordneten zivilen Ungehorsam gegen die linkspopulistische Regierung.

Der Oppositionssprecher Timoteo Zambrano betonte aber, dass der Protest gegen den umstrittenen Präsidenten Hugo Chávez lediglich in eine "neue Phase" eintrete. Die von Chávez entlassenen etlichen tausend Arbeiter der staatlichen Ölfördergesellschaft PDVSA würden nicht allein gelassen.

Streikfront bröckelte langsam

Bereits Mitte vergangener Woche hatten die seit Wochen am Generalstreik beteiligten Banken in Venezuela angekündigt, ab Montag (3.2.2003) wieder normal zu öffnen. Die Entscheidung wurde als ein weiterer Hinweis dafür gewertet, dass die Protestwelle gegen den linkspopulistischen Präsidenten langsam abebbt. Die streikenden Ölarbeiter räumten zudem ein, dass die Erdölproduktion des südamerikanischen Landes erstmals seit Wochen wieder über eine Million Barrel pro Tag gestiegen sei.

Der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter hatte sich zuvor um Vermittlung zwischen Regierung und Opposition bemüht. Carter schlug eine Volksabstimmung am 19. August über den Verbleib von Chávez im Amt oder eine Verfassungsänderung zur Verkürzung seines Mandats vor. Von der oppositionellen Coordinadora Democrática (CD), verlangte Carter, im Gegenzug ihre seit dem 2. Dezember andauernden Protest- und Streikaktionen zu beenden. Chávez' Amtszeit endet regulär erst im Jahr 2006.

Die USA, die gemeinsam mit Spanien, Portugal, Mexiko, Chile und Brasilien die Gruppe der "Freunde Venezuelas" bilden, hatten die Konfliktparteien zuvor aufgerufen, den Carter-Plan anzunehmen. Die CD will mit der Regierung offenbar weiter über Zugeständnisse verhandeln und ihren Kampf fortsetzen.

Weitermachen mit politischen Mitteln

Am Sonntag sammelte die CD, die von Unternehmern, Gewerkschaften, Traditionsparteien, den meisten Medien und Teilen der Kirche gebildet wird, Unterschriften für ein Referendum über Neuwahlen. Zudem soll die Verfassung geändert und die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf vier Jahre verkürzt werden. 1,8 Millionen Venezolaner müssen unterschreiben, fünf Millionen Unterschriften erhofft sich die Opposition. Dann wäre der Weg frei für eine politische Lösung der venezolanischen Probleme. Einzig in der Ölindustrie soll der Streik noch fortgesetzt werden. (dk)

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