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Politik

Freude über Rücktritt Mubaraks

Mit Freude und Erleichterung hat der Westen auf den Machtwechsel in Ägypten reagiert. Auch in Ländern des Nahen Ostens feierten die Menschen. Die deutsche Regierung sagt den Ägyptern finanzielle Unterstützung zu.

Demonstrant in Kairo - der Westen teilt seine Freude (Foto: AP)

Demonstrant in Kairo - der Westen teilt seine Freude

30 Jahre war er an der Macht, nun ist Husni Mubarak nicht mehr ägyptischer Präsident. "Dies ist kein Ende, das ist ein Anfang", würdigte US-Präsident Barack Obama in einer Ansprache am Freitagabend (11.02.2011) den Rücktritt. Am Ende müsse Demokratie stehen, sagte Obama. Zugleich versicherte er dem ägyptischen Volk die Unterstützung der Vereinigten Staaten: "Wir werden weiter Freund und Partner Ägyptens sein." Vor Obama hatte bereits US-Vizepräsident Joe Biden gesagt, Mubaraks Abgang sei ein "zentrales historisches Ereignis". "Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Zukunft Ägyptens vom ägyptischen Volk bestimmt wird", sagte Biden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Abtritt Mubaraks. "Wir sind alle Zeuge eines historischen Wandels", sagte Merkel in Berlin. Mubarak habe seinem Land mit dem Rücktritt einen "letzten Dienst" erwiesen. Die Bundesregierung erwarte, dass auch die neue Führung am Nahost-Friedensprozess sowie an den Verträgen mit Israel festhalte. Sie wünsche den Ägyptern eine Gesellschaft "ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter", sagte die Kanzlerin. Die Entwicklung in Ägypten müsse jetzt unumkehrbar gemacht und friedlich gestaltet werden. "Am Ende der Entwicklung müssen freie Wahlen stehen".

AI mahnt Reformen an

Bundeskanzlerin Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Foto:dapd)

Bundeskanzlerin Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mahnte schnelle Reformen in dem nordafrikanischen Land an. "Der Abgang eines Mannes ist nicht das Ende. Das Unterdrückungssystem, unter dem die Ägypter seit drei Jahrzehnten leiden, besteht fort wie auch der Ausnahmezustand", erklärte der Generalsekretär der Organisation, Salil Shetty.

Die Europäische Union bot Ägypten Unterstützung an. "Die EU ist bereit zu helfen, wo sie kann", erklärte die Außenbeauftragte Catherine Ashton. Ägypten müsse nun schnell zu einer Regierung finden, die die Erwartungen der Menschen erfülle und für stabile Verhältnisse sorge. Frankreichs Staatspräsidnet Nicolas Sarkozy ließ mitteilen, Frankreich würdige "diese couragierte und notwendige Entscheidung". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zu einem "transparenten, geordneten und friedlichen Übergang" auf, bei dem die "legitimen Hoffnungen des ägyptischen Volkes" erfüllt würden. Die russische Regierung drängte auf eine Stabilsierung der Lage in Ägypten. "Wir gehen davon aus, dass die ägyptischen Behörden das Funktionieren der Staatsorgane gewährleisten können und auch die Opposition Bereitschaft zur Stabilisierung der Situation zeigt", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax.

Freude von Beirut bis Tunis

In vielen arabischen Staaten des Nahen Ostens feierten die Menschen den Sieg der Opposition in Ägypten. Zwischen Beirut und Gaza eilten die Menschen auf die Straße, verteilten Süßigkeiten, zündeten Feuerwerk und schossen vor Freude in die Luft. In Tunesien, wo Massenproteste im Januar zum Sturz von Staatschef Zine El Abidine Ben Ali geführt hatten, waren Freudenschreie und unzählige Autohupen zu hören.

Die Schweizer Regierung kündigte an, alle Gelder in der Alpenrepublik liegenden Gelder Mubaraks einzufrieren. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, die Konten würden ab sofort blockiert. Die Regierung wolle "damit jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem ägyptischen Eigentum vermeiden." Zu der Frage, um wie viel Vermögen es sich handeln könnte, wollte sich der Sprecher nicht äußern. Das Vermögen des Mubarak-Clans wird auf 40 Milliarden Dollar geschätzt.

Hilfe aus Deutschland

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte an, Geld für die Beratung demokratischer und reformorientierter Kräfte bereitzustellen. Die deutschen politischen Stiftungen würden dafür einen Sonderfonds in Höhe von drei Millionen Euro bekommen. Weitere acht Millionen Euro stelle sein Ministerium für die Förderung der beruflichen Ausbildung junger Menschen bereit.

Auch die Oppositionsparteien in Berlin äußerten sich zufrieden über den Rücktritt Mubaraks. Das sei "überfällig" gewesen, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und die Außenpolitikerin Kerstin Müller erklärten, nun müsse in Ägypten eine Übergangsregierung gebildet werden, in der politischen und gesellschaftlichen Kräfte vertreten sind. "Deutschland und die Europäische Union müssen nun den Aufbau demokratischer Strukturen und die Stärkung der Zivilgesellschaft aktiv voranbringen."

Linken-Chefin Gesine Lötzsch kritisierte die Bundesregierung und die Regierungen des Westens, "die mit diesem Diktator über Jahrzehnte engste Beziehungen gepflegt haben". Gerade Rüstungsfirmen hätten am Waffenexport nach Ägypten "unanständig viel verdient".

Autor: Michael Wehling (dpa, rtr, dapd, afp)

Redaktion: Dirk Eckert

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