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Aktuell Europa

Freude über Nominierung Junckers

Nach der Nominierung von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident zeigt sich nicht nur Angela Merkel erleichtert. Auch Vertreter anderer Parteien begrüßen die Entscheidung der europäischen Regierungschefs.

Unmittelbar nach der Abstimmung in Brüssel versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wogen zu glätten. Dem britischen Premierminister David Cameron, der gegen Jean-Claude Juncker gestimmt hatte, versprach sie, eine neue Diskussion über das künftige Verfahren zur Nominierung des Kommissionspräsidenten anzustoßen. Die Sorgen Londons müssten aufgenommen werden, erklärte Merkel. Wie das Verfahren verändert werden könnte, wollte sie allerdings nicht erläutern. Klar sei aber, dass die geltenden Verträge eingehalten würden.

Aus Deutschland kommt hingegen Zustimmung zur Nominierung Junckers. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, bezeichnete den Luxemburger als den richtigen Mann, um aus der aktuell fragilen Situation in Europa eine stabile zu machen. Juncker wisse, "wie die Deutschen und die Franzosen ticken" und habe es immer wieder geschafft, "wenn es mal wieder geknirscht hat in Europa, die Dinge zusammenzuführen", erklärte Ferber.

Erste Forderungen an Juncker

Auch der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold begrüßte die Nominierung Junckers. Die Entscheidung sei ein großer Erfolg für die europäische Demokratie. Schließlich sei der Kommission und anderen EU-Institutionen immer vorgeworfen worden, dass dort ungewählte Bürokraten sitzen. Dass seine Partei für Juncker abstimmen wird, kann sich Giegold grundsätzlich vorstellen. Der designierte Kommissionschef müsse sich dafür allerdings für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft und für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen stark machen.

Weitere Forderungen kommen auch von der SPD. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Opperman, verlangt von Juncker eine rasche Initiative für mehr Wachstum in Europa. "Damit weite Teile Europas wieder wettbewerbsfähig werden, brauchen wir überzeugende Konzepte aus Brüssel", erklärte Oppermann am Samstag. "Der neue Kommissionschef muss schleunigst eine Wachstumsagenda auf den Tisch legen."

djo/hf (AFP, Reuters)