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Europa

Fremdenfeindlichkeit wächst in Russland

Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nicht-Russen ist in Russland auf dem Vormarsch. Menschenrechtler werfen den Behörden Untätigkeit vor.

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Kein Freund und Helfer von Ausländern: Polizei in Moskau

Mitte Februar in Sankt Petersburg: ein neun Jahre altes Mädchen aus Tadschikistan wird auf offener Straße vermutlich von Skinheads erstochen. Zwei Wochen später in der zentralrussischen Stadt Woronesch, 600 Kilometer von Moskau: ein 24-jähriger Medizinstudent wird am helllichten Tage vor seinem Wohnheim ermordet. Er kam aus Guinea-Bissau. Die Täter trugen Armeehosen, Springerstiefel und kahl rasierte Köpfe.

Die Fremdenfeindlichkeit sei in Russland noch nie so groß gewesen wie in den vergangenen 15 Jahren, schätzen Soziologen vom analytischen Zentrum Jurij Lewada. Vor allem Kaukasier, Tschetschenen, Afrikaner und asiatische Minderheiten sind betroffen. In den vergangenen drei Jahren sei die Anzahl der Skinheads von 30.000 auf 50.000 gestiegen.

Gewalt gegen Ausländer

"Mindestens zwei bis drei Mal pro Woche kommt es zu gewalttätigen Übergriffen auf Ausländer", sagt Gabriel Kotchofa im Gespräch mit DW-WORLD. Er ist Präsident der 80.000 Mitglieder zählenden Vereinigung ausländischer Studierender in Russland und seit neun Jahren Universitätsprofessor in Moskau. "Waren es früher kleine Grüppchen, die nachts in Parks oder abgelegenen Vierteln wehrlose Studenten angegriffen haben, so haben wir es heute mit Gruppen von dreißig, vierzig Personen zu tun, die am helllichten Trage und auf offener Straße, in der Metro, Jagd auf Ausländer betreiben", sagt Kotchofa. Auch Diplomaten, Botschafter und Dolmetscher seien unter den Opfern.

Ignorierte Fremdenfeindlichkeit

Die russischen Autoritäten ignorierten einfach, dass es so etwas wie Rassismus in Russland überhaupt existiere. Polizei und Behörden unternehmen nichts, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, so der Vorwurf der Studierenden. Obwohl bestimmte rechtsradikale Gruppierungen sogar Internetseiten hätten und keineswegs unbekannt seien. "Die Miliz sieht das nicht als Hauptaufgabe, weil sich da in erster Linie niemand aufregt", sagt auch Peter Frank, Russlandexperte von Amnesty International, im Interview mit DW-WORLD.

Staatliche Ordnungskräfte schlössen oft Augen und Ohren, wie aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation hervorgeht. "Bisher wurde kaum ein Fall vor Gericht gebracht, geschweige denn überhaupt Ermittlungen eingeleitet", beklagt Gabriel Kotchofa. Und: "Rassismus geht ja auch oft einher mit Korruption", betont Peter Frank, "da wird einer auf die Wache mitgenommen, weil seine Papiere nicht in Ordnung sind – und bei den russischen Behörden ist es fast unmöglich, dass alles in Ordnung ist - und dort werden dem dann schon mal Rauschgift oder Waffen untergeschoben, so dass derjenige sich dann freikaufen muss."

Rechtsdruck, Rechtsruck

Die russische Miliz muss in jedem Revier zudem eine bestimmte Verhaftungsquote erfüllen. Das führt zu Erfolgsdruck bei den Festnahmen. "Man darf das zwar nicht alles über einen Kamm scheren", sagt Frank, "aber auch wenn etwas gegen diese Diskriminierung unternommen wird, hat man doch oft den Eindruck, dass das nur ein Vorzeigeevent für die internationalen Medien ist". Eine verschärfte Situation herrscht nach Anschlägen, wie nach den Attentaten in der Moskauer Untergrundbahn. Linkspatriot Sergej Glasjew suggerierte prompt, die Fremden in Moskau seien das eigentliche Problem.

Scharfmacherparolen rechtspopulistischer Politiker wie Wladimir Schirinowski (Gründer und Chef der LDPR, einer im ultra-rechten Spektrum angesiedelten russisch-nationalistischen Partei) oder Dmitri Rogosin (Vorsitzender der Duma-Fraktion "Heimat") schüren eine gewisse nationalpatriotische Stimmung, die ohnehin vorhanden ist in der Bevölkerung. Dafür gebe es verschiedene, sehr komplexe Gründe, so Frank: "Die Erinnerung an das sowjetische Großreich wird gerade wieder hochgehalten: 'Wir sind wir und die anderen sind die anderen'."

Perspektiv- und Toleranzlosigkeit

Auf der andern Seite herrscht bei vielen Leuten eine große Perspektivlosikeit: "Wie geht man jetzt um, mit dem Fortschritt auf der einen Seite und der Differenz, die viele zu ihrer eigenen Lebenswelt erleben". Die russische Bevölkerung habe – auch durch den anhaltenden Konflikt mit Tschetschenien - an Toleranz eingebüßt, sagt der russische Soziologe Lew Gudkow in der Wochenzeitung "Die Zeit". Es fehle an klaren Statements von offizieller Regierungsseite, sagt Gabriel Kotchofa: "Wenn Russland eine Demokratie sein will, dann muss es auch für die Sicherheit ihrer ausländischen Mitbürger sorgen."

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