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Nachrichten

Freitag, 8. Juni 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Freitag

HEILIGENDAMM: Nach ihrem Klimakompromiss haben die G8-Staaten sich auch auf ein milliardenschweres Hilfsprogramm für Afrika geeinigt. 44 Milliarden Euro sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose bereitgestellt werden. In Heiligendamm bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die G8-Staten würden ihre Verpflichtungen gegenüber Afrika erfüllen. An die Hilfsleistungen seien aber auch Erwartungen der G8-Länder an die Empfänger gekoppelt, sagte Merkel nach einem Treffen mit Vertretern afrikanischer Staaten. Inzwischen haben die Staats- und Regierungschefs der G8 Gespräche mit den wichtigsten Schwellenländern aufgenommen, um über deren stärkere Einbeziehung in die Lösung globaler Probleme zu beraten. Den am Donnerstag gefundenen Kompromiss zum Klimaschutz würdigte Merkel. In der Abschlusserklärung soll es heißen, die G8-Staaten zögen es ernsthaft in Betracht, den Ausstoß der Treibhausgase bis 2050 zu halbieren.

BONN: Der nigerianische Präsident Umaru Yar'adua hat von den G8-Staaten eine deutliche Verstärkung der Investitionen in Afrika gefordert. In einem Interview der Deutschen Welle sagte Yar'adua, benötigt würden vor allem Investitionen im Energie- und Transportsektor. Das wirtschaftliche Engagement der Industriestaaten in Afrika sei wichtiger als die Erhöhung der Entwicklungshilfe. Nur so könne Afrika die Armut wirkungsvoll bekämpfen. Außerdem forderte Yar'adua internationale Hilfe für Nigerias internationale Aufgaben, vor allem für die Friedensmission in Darfur. Der nigerianische Präsident nimmt zusammen mit fünf weiteren Staatschefs aus Afrika am G8-Gipfel in Heiligendamm teil.

BERLIN: Vertreter der Opposition im Bundestag, Umweltschutzverbände und Globalisierungsgegner haben mit Enttäuschung den Klimakompromiss des G8-Gipfels aufgenommen. Das Ergebnis sei schwach und halbherzig. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von Etikettenschwindel, die Linkspartei von wirkungslosen Unverbindlichkeiten. Greenpeace erklärte, am Klimaproblem gemessen sei das Ergebnis überaus mager. Die rund um Heiligendamm verbliebenen Globalisierungsgegner beendeten ihre Blockadeaktionen und machten sich auf den Weg zur großen Abschlußkundgebung in Rostock.

PARIS: In Polen und Rumänien hat es nach Erkenntnissen des Europarats-Ermittlers Dick Marty zwischen 2002 und 2005 Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA gegeben. Die damaligen Präsidenten beider Länder, Aleksander Kwasniewski und Ion Iliescu, hätten diese Gefängnisse genehmigt, heißt es in einem in Paris vorgestellten Bericht des Schweizer Sonderermittlers. Die USA haben dem Bericht zufolge mit ihren NATO-Partnern 2001 einen Geheimvertrag geschlossen, um in Folge der Terroranschläge von 11. September 2001 illegale Praktiken wie die Entführung Terrorverdächtiger und ihre Inhaftierung zu ermöglichen. Martys Bericht stützt sich auf Informationen aus amerikanischen Geheimdiensten, aus Polen und Rumänien sowie auf Untersuchungen von Flugplänen. Die Regierung in Bukarest wies die Anschuldigungen umgehend zurück

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat zurückhaltend auf den russischen Vorschlag zur Einbindung einer Radarstation in Aserbaidschan in den geplanten US-Raketenschild reagiert. Es sei zu früh, darüber zu urteilen. Möglicherweise sei die Station zu nah am Iran, gegen dessen mögliche Raketenangriffe der Schild gedacht ist. Aserbaidschan zeigte sich bereit, über die Nutzung der noch aus Sowjet-Zeiten stammenden Radarstation zu verhandeln. Präsident Wladimir Putin hatte den USA vorgeschlagen, diese in den Schild einzubinden. Bislang sind Stationen in Polen und Tschechien geplant. Außerdem zeigte sich Russland offen, mit den USA unter anderem auf Expertenebene bei der geplanten Errichtung des Abwehrschildes zu kooperieren.

MADRID: Die spanische Polizei hat den Chef der verbotenen Basken-Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, festgenommen. Die Partei steht der Untergrundorganisation ETA nahe. Diese hatte am Dienstag die seit 2006 geltende Waffenruhe mit der Regierung für beendet erklärt und neue Anschläge angekündigt. Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero gestand gestern ein, dass es mit der ETA direkte und indirekte Kontakte zur Suche nach einer Friedenslösung gegeben habe. Die Regierung hatte im Dezember alle Verhandlungen beendet, nachdem die ETA einen Bombenanschlag auf ein Parkhaus am Madrider Flughafen verübt hatte.

BAGDAD: Aus dem Irak werden neue Gewalttaten gemeldet. In der Stadt Kurna im Süden des Landes wurden mindestens 15 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt, als kurz hintereinander Bomben in einem Bus und in einem auf einem Markt geparkten Auto explodierten. In der Stadt Bakuba nördlich von Bagdad richteten Unbekannte ein Massaker im Haus eines Polizeioffiziers an. Sie töteten elf Wachleute sowie drei Familienmitglieder des Offiziers. Vier seiner Kinder wurden entführt.

JERUSALEM: Israel hat Syrien offenbar ein Friedensangebot gemacht. Die Zeitung 'Jediot Achronot' berichtet, Regierungschef Ehud Olmert habe Syriens Präsidenten Bashar Assad das Angebot über deutsche und türkische Vermittler überbringen lassen. Er schlage darin den Abzug der vor fast genau 40 Jahren eroberten Golan-Höhen im Gegenzug für einen umfassenden Frieden mit Syrien vor. Bislang hatte Israel unter anderem verlangt, dass Syrien seine Unterstützung militanter Gruppen aufgibt, die gegen Israel kämpfen. Die spanische Polizei verhaftete derweil am Madrider Flughafen den syrischen Waffenhändler Monzer al-Kassar. Er wird in den USA wegen Terrorverdachts gesucht.

BERLIN: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem lange umstrittenen neuen Passgesetz zugestimmt. Damit ist endgültig entschieden, dass auf neuen Reisepässen neben einem digitalen Passfoto auch die Fingerabdrücke des Inhabers elektronisch gespeichert werden. Nicht mehr enthalten in dem Gesetz ist die ursprünglich von der Union geforderte dauerhafte Speicherung der Fingerabdrücke bei den Meldeämtern. Allerdings darf die Polizei im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen. Alte Reisepässe dürfen bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiterverwendet werden.

BERLIN: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD warnt vor einer zunehmenden Altersarmut in Deutschland. Bereits jetzt liegt die Bundesrepublik bei den Renten für Geringverdiener unter den 30 OECD-Ländern an letzter Stelle, wie aus einer Studie hervorgeht. Grund dafür sei die Kopplung der gesetzlichen Altersruhegelder an die Einkommen. Weiter heißt es, auch Beschäftigte mit höheren Gehältern bekämen Renten, die den OECD-Durchschnitt nicht erreichten. Die Organisation fordert deshalb einen Ausbau der privaten Zusatzvorsorge.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Sonnig und warm. Am Nachmittag und Abend im Westen und Südwesten sowie am Alpenrand gewittrige Schauer. Höchstwerte 26 bis 32 Grad.

Zuletzt meldeten:

Berlin und Dresden: 27 Grad, fast wolkenlos;
Hamburg: 28 Grad, fast wolkenlos;
Köln/Bonn und
Frankfurt am Main: 28 Grad, leicht bewölkt und
München: 23 Grad, fast wolkenlos.

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