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Nachrichten

Freitag, 7. Juli 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Freitag.

BERLIN: Der Bundesrat befasst sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit zentralen Reformprojekten der großen Koalition. Die Ländervertretung wird vor allem die Föderalismusreform verabschieden, mit der die Bund-Länder-Zuständigkeiten neu geordnet werden. Die Länder erhalten mehr direkte Kompetenzen, unter anderem im Bereich Bildung und beim Strafvollzug. Auf der Tagesordnung stehen auch Änderungen beim Hartz-IV-Gesetz. Im weiteren soll über die Steueränderungen mit den Einschränkungen bei der Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag und der sogenannten "Reichensteuer" abgestimmt werden. - Die Ländervertretung befasst sich auch erstmals mit dem neuen Elterngeld, das vom 1. Januar 2007 an als Lohnersatzleistung gezahlt werden soll.

BERLIN: Knapp zwei Wochen nach Beginn des Ärztestreiks in den kommunalen Kliniken unternehmen die Tarifparteien an diesem Freitag einen neuen Einigungsversuch. Der Marburger Bund erwartet ein konkretes Angebot der kommunalen Arbeitgeber für einen arztspezifischen Tarifvertrag. Die Ärztegewerkschaft will für die rund 70.000 Mediziner an den 700 Städtischen Kliniken höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Dafür hatten am Donnerstag noch einmal mehr als 11.000 Ärzte gestreikt. Betroffen waren kommunale Kliniken in Nordrhein-Westfalen und fünf weiteren Bundesländern.

HAMBURG: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nach den jüngsten Spannungen wegen des Streites um die Gesundheitsreform an der großen Koalition mit der SPD fest. Sie sei optimistisch, dass man erfolgreich weiter arbeite, sagte sie der 'Bild'-Zeitung. Kompromisse seien Teil der Politik. Zugleich verteidigte Merkel die Beschlüsse zur Gesundheitsreform gegen heftige Kritik von Opposition und Verbänden. Sie habe zur Finanzierung der Reform vor der Frage gestanden, Steuern zu erhöhen oder die Kassenbeiträge heraufzusetzen. Eine weitere Steuererhöhung nach der Mehrwertsteuer könne sie nicht verantworten.

GAZA-STADT: Mit neuen Luftangriffen hat die israelische Armee ihre Offensive im Gazastreifen fortgesetzt. Nach Angaben von Krankenhäusern wurde ein Palästinenser getötet. Am Donnerstag waren mindestens 20 Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet worden. Der neue UN-Menschenrechtsrat will eine Delegation in die Palästinensergebiete entsenden, um dort die Menschenrechtslage zu prüfen.--Israel hatte den Gazastreifen vor knapp einem Jahr nach fast drei Jahrzehnten der Besetzung geräumt. In den vergangenen Wochen waren von dort wiederholt Raketen auf israelische Siedlungen gefeuert worden. Israel will durch seine Militäroffensive diesen Raketenbeschuss stoppen. Außerdem hofft Regierungschef Ehud Olmert den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit freizubekommen.

WASHINGTON: Nach den Raketentests Nordkoreas hat US-Präsident George Bush bekräftigt, er suche nach einer diplomatischen Lösung. Direkte Gespräche mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Il schloss der US-Präsident aber kategorisch aus. Bush sagte, man habe ein direktes Gespräch schon versucht und es habe nicht funktioniert. Das kommunistische Nordkorea hatte am Mittwoch mindestens sieben Raketen, darunter eine Langstreckenrakete, gestartet und damit die internationale Staatengemeinschaft alarmiert. Von der weltweiten Sorge zeigte sich das Land unbeeindruckt. Man werde weiter Raketen testen, hieß es aus der Hauptstadt Pjöngjang.-- Südkorea setzte wegen der Raketentests den Dialog mit dem Nachbarstaat aus.

MEXIKO-STADT: In Mexiko hat der Sieger der Präsidentenwahl, Felipe Calderón, zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Wenige Stunden, nachdem die Wahlbehörde seinen knappen Sieg bei der Wahl vom Sonntag bekannt gegeben hatte, forderte der konservative Politiker, alle Verantwortlichen müssten sich an dem Projekt beteiligen. Seinem schärfsten Konkurrenten, dem Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador, versprach er, sich ebenfalls für die Bekämpfung der Armut in Mexiko einzusetzen. López Obrador, der mit 200.000 Stimmen unterlegen war, will jedoch das Resultat vor dem Bundeswahlgericht anfechten. --Das Gericht muß bis Anfang September entscheiden. Die Amtsübernahme ist für Dezember vorgesehen.

BAGDAD: Bei Zusammenstößen zwischen US-Soldaten und Milizen des Schiitenpredigers Moktada Sadr sind im Irak neun Menschen getötet und mindestens 30 weitere verletzt worden. Ein Sprecher der US-Armee erklärte, bei den Kämpfen im Bagdader Schiitenviertel Sadr City habe es in den eigenen Reihen keine Toten gegeben.

LONDON: Mit Gedenkveranstaltungen wird in Großbritannien an diesem Freitag an die Terroranschläge vor einem Jahr erinnert. Bei Selbstmord-Attentaten auf drei U-Bahn-Züge und einen Bus, die von radikalen Islamisten verübt wurden, kamen 52 Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt. Um zwölf Uhr Ortszeit legen die Briten landesweit eine Schweigeminute ein. Am Abend gibt es eine zentrale Feier mit Angehörigen und Freunden der Opfer.

WIESBADEN: Während die Zahl der Firmenpleiten weiter sinkt, melden sich immer mehr Verbraucher in Deutschland zahlungsunfähig. Das geht aus den neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor. Demnach gingen die Unternehmensinsolvenzen im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 24 Prozent zurück. Die Verbraucherinsolvenzen nahmen um mehr als 19 Prozent zu.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Teils heiter, teils wolkig. Vielfach Schauer und Gewitter. Die Höchstwerte liegen zwischen 20 Grad im Allgäu und 30 Grad an der Oder.

Zuletzt meldeten:

Hamburg: 19 Grad, wolkig;
Berlin: 23 Grad, fast wolkenlos;
Dresden: 22 Grad, wolkig;
Köln/Bonn: 19 Grad, stark bewölkt;
Frankfurt am Main: 19 Grad, regnerisch und
München: 18 Grad, stark bewölkt.

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