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Nachrichten

Freitag, 30. März 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Freitag.

BERLIN: Die Erhöhung des Rentenalters ist beschlossene Sache: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur stufenweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf bis zu 67 Jahre zugestimmt. Die Länderkammer billigte darüber hinaus einen Mindestlohn für Gebäudereiniger. - Im Bundestag hat Finanzminister Peer Steinbrück die geplante Senkung der Unternehmenssteuern auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Nach dem Gesetzentwurf von Union und SPD wird die Steuerlast von Kapitalgesellschaften von 39 auf etwa 30 Prozent sinken. Im Gegenzug sollen Steuervorteile verschwinden. Dies stärke Wachstum und motiviere Firmen, ihre in Deutschland erzielten Gewinne wieder im Inland zu versteuern, sagte Steinbrück. Redner der Opposition von FDP, Grünen und Linkspartei nannten die Reform rechtlich bedenklich, handwerklich verfehlt und sozial ungerecht.

BERLIN: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die lange umstrittene Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten gestartet. In der beim Bundeskriminalamt angesiedelten Sammlung werden Erkenntnisse der 38 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern über Terrorverdächtige gespeichert. Offenen Zugriff erhalten Ermittler auf die Grunddaten eines Verdächtigen. Details wie Waffenbesitz, Reisen, Bank- oder Telefondaten gibt es auf Anfrage.

KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärer in Afghanistan vorerst freigemacht und einen Eilantrag der Linksfraktion im Bundestag abgelehnt. Diese hatte die Entsendung von sechs Flugzeugen bis Mitte April durch eine Einstweilige Anordnung des Karlsruher Gerichtes in letzter Minute stoppen wollen. Über die zugleich eingelegte Organklage der Partei wird das Gericht nach eigenen Angaben am 18. April verhandeln.

BERLIN: Wegen der neuesten Siemens-Korruptionsvorwürfe haben Oppositionspolitiker Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich von Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer als Berater zu trennen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, so lange der Skandal nicht aufgeklärt sei, könne dieser nicht glaubwürdig im so genannten Innovationsrat der Regierung auftreten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, nannte es schwer vorstellbar, dass der frühere Siemens-Vorstandschef nichts von den Machenschaften gewusst habe. Von Pierer wies das zurück. Der Konzern muss sich inzwischen auf eine Strafanzeige der IG Metall einstellen. Vorsitzender Jürgen Peters kündigte diese wegen Beeinflussung der Betriebsratsarbeit für kommenden Montag an.

NEW YORK: Im Streit um die 15 im Iran festgehaltenen britischen Marinesoldaten hat Großbritannien die gewünschte scharfe Reaktion im Weltsicherheitsrat nicht erhalten. Das höchste UN-Gremium äußerte nach einer kontroversen Debatte lediglich große Besorgnis über die Krise, verzichtete aber auf eine Verurteilung des Iran. Eine schärfere Formulierung scheiterte vor allem am Widerstand Russlands und Südafrikas. Zuvor hatte der britische Premierminister Tony Blair nochmals die bedingungslose Freilassung der 15 Soldatern gefordert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sicherte Großbritannien die Solidarität der Europäischen Union in dem Konflikt zu. Das Thema werde auch auf dem EU-Außenministertreffen in Bremen erörtert, sagte er.

JERUSALEM: Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat auf den Friedensplan der Arabischen Liga grundsätzlich positiv reagiert. Olmert wurde in verschiedenen israelischen Tageszeitungen mit den Worten zitiert, der auf dem Gipfel in Riad angeregte Ansatz 'Frieden für Land' könne Bewegung in die künftigen Verhandlungen bringen. Der Plan enthalte aber auch einige problematische Punkte, mahnte Olmert. So lehne er ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ab. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die neue Initiative der Arabischen Liga als ermutigend.

DHAKA: In Bangladesch sind sechs Islamisten hingerichtet worden. Die wegen mehrerer Anschläge verurteilten Männer seien gehängt worden, teilte die Polizei mit. Anfang März hatte der Präsident Bangladeschs, Iajuddin Ahmed, ein Gnadengesuch der sechs Männer abgelehnt. Bei den Anschlägen waren 2005 rund 30 Menschen getötet worden. Damals explodierten landesweit fast zeitgleich etwa 400 kleinere Sprengkörper.

TOKIO: Ein Jahr früher als geplant hat Japan mit der Stationierung eines neuen Raketenabwehrsystems in der Nähe der Hauptstadt Tokio begonnen. Die Entwicklung des Raketenabwehrsystems erfolgte als Reaktion auf einen Raketentest Nordkoreas 1998, bei dem das Geschoss Japan überflog. In den kommenden Jahren will Japan auf insgesamt elf Abschussbasen weitere Abfangraketen aufstellen.

COLOMBO: Bei einem Granatenangriff auf ein Dorf im Osten Sri Lankas sind mindestens acht Zivilpersonen getötet worden. Die Streitkräfte und die tamilischen Rebellen werfen sich gegenseitig vor, für den Angriff verantwortlich zu sein. Die Streitkräfte haben in den vergangenen Wochen eine neue Offensive gestartet, um die Rebellen aus ihren Stützpunkten im Osten des Inselstaats zu vertreiben. Bei den jüngsten Kämpfen wurden nach Regierungsangaben 140 Rebellen getötet.

SANTIAGO DE CHILE: In der chilenischen Hauptstadt ist es zu gewaltsamen Jugendprotesten gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein; mehr als 450 Menschen wurden nach Angaben des Innenministeriums festgenommen. Die Schüler hatten Straßen blockiert und die Polizei mit Steinen angegriffen. In Chile kommt es an jedem 29. März zu gewalttätigen Demonstrationen. An diesem Tag vor 22 Jahren waren zwei Brüder während der Pinochet- Diktatur von der Polizei getötet worden.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Vom Osten bis zur Nordsee viel Sonnenschein und meist trocken. Sonst gebietsweise Schauer oder Gewitter. Die Höchstwerte liegen zwischen 10 und 17 Grad.

Zuletzt meldeten:

Hamburg: 9 Grad, freundlich;
Berlin: 10 Grad, wolkenlos;
Dresden: 9 Grad, heiter;
Köln/Bonn: 9 Grad, bedeckt;
Frankfurt am Main: 10 Grad, stark bewölkt und
München: 8 Grad, wolkenlos.

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