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Nachrichten

Freitag, 30. Juni 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Freitag.

GAZA-STADT: Nach der Entführung eines israelischen Soldaten durch Extremisten verstärkt die Armee den Druck auf die politische Führung der Palästinenser. Israelische Kampfhubschrauber feuerten Raketen auf das Innenministerium in Gaza-Stadt. Das Gebäude ging in Flammen auf, verletzt wurde angeblich niemand. Ein Militärsprecher sagte, in den Räumen seien Terroraktivitäten geplant worden. Auch andere Ziele im Gazastreifen wurden unter Beschuss genommen. Dabei soll ein Führer der Organisation 'Islamischer Dschihad' getötet worden sein. Am Donnerstag hatte Israel im Westjordanland mehr als 60 Mitglieder der regierenden Hamas festgenommen, unter ihnen einige Minister.

NEW YORK: Die Eskalation im Nahost-Konflikt hat international große Besorgnis ausgelöst. UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte an die palästinensische Autonomiebehörde, sich für die Freilassung des verschleppten israelischen Soldaten einzusetzen und Angriffe von Extremisten zu unterbinden. Israel rief er auf, sich mit Maßnahmen zurückzuhalten, die das Leben der Palästinenser erschwerten. Die Europäische Union schickte ihren Sondergesandten Marc Otte in die Krisenregion. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Befürchtung, dass die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen nun in weite Ferne gerückt sei.

BERLIN: Nach dem Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs der USA zum Gefangenenlager Guantánamo haben Politiker in Deutschland ihre Forderung nach Schließung des Lagers bekräftigt. Mit dem Urteil sei ein wichtiger Grundstein für die Begründung des Lagers entfallen, sagte der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen der 'Berliner Zeitung'. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, sagte dem Blatt, das Urteil gebe einem den Glauben an den amerikanischen Rechtsstaat zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach nach dem Urteil von einer 'Blamage' für die Regierung von George W. Bush.

BERLIN: Der Bundestag hat mit der entscheidenden Beratung zur Föderalismusreform begonnen. Union und SPD verteidigten die angestrebte Neuordnung der Beziehungen von Bund und Ländern gegen Kritik. Zweifel an einzelnen Punkten seien kein Grund, die gesamte Reform abzulehnen, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. SPD-Fraktionschef Peter Struck räumte Bedenken auch von Teilen seiner Fraktion ein. Er hob jedoch hervor, die vorliegende Reform führe zu einer Stärkung des Parlamentarismus. Kernstück der Staatsreform ist die Reduzierung der Zustimmungspflicht des Bundesrates bei Gesetzen des Bundes. Im Gegenzug übernehmen die Länder vom Bund eine Reihe von Zuständigkeiten, etwa beim Ladenschluss und dem Strafvollzug.


DEN HAAG: In den Niederlanden wird es nach dem Auseinanderbrechen der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende voraussichtlich zu Neuwahlen kommen. An diesem Freitag will der christdemokratische Regierungschef Königin Beatrix seinen Rücktritt anbieten. Die linksliberale Partei 'D66' hatte sich aus dem Regierungsbündis zurückgezogen, weil Balkenende an der umstrittenen Einwanderungsministerin Rita Verdonk festhalten wollte. Verdonk hatte der populären Islam-Kritikerin und ehemaligen Abgeordneten Ayaan Hirsi Ali mit dem Entzug der niederländischen Staatsbürgerschaft gedroht, weil diese 1992 falsche Angaben in ihrem Asylantrag gemacht hatte. Dies war allerdings bereits seit Jahren bekannt.

BELFAST: Der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern haben die zerstrittenen Parteien in Nordirland ultimativ zur Selbstverwaltung aufgefordert. Falls sich beide Seiten nicht bis zum 24. November auf eine gemeinsame Regierung geeinigt haben, will Großbritannien das nordirische Parlament auflösen. Den 108 Abgeordneten werde das Gehalt gestrichen und die Pläne für eine Selbstverwaltung der britischen Provinz würden dann aufgegeben, betonten Blair und Ahern nach Gesprächen mit protestantischen Unionisten und katholischer Sinn Fein in Belfast. - Die gemeinsame Regionalverwaltung war vor mehr als drei Jahren an Spionagevorwürfen gegen Mitarbeiter der katholischen Sinn Fein-Partei zerbrochen. Alle Versuche zur Wiederbelebung der All-Parteien-Regierung scheiterten bislang.

KUWAIT-STADT: Aus der Parlamentswahl in Kuwait sind die Islamisten als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach offiziellen Angaben errangen fundamental-islamische Kandidaten 21 von 50 Parlamentssitzen. Größte Verlierer sind die Kandidaten der Regierung; sie stellen künftig nur noch 13 Abgeordnete. Von den 28 Frauen, die sich um ein Mandat beworben hatten, schaffte keine den Sprung ins Parlament. Es war die erste landesweite Wahl in Kuwait, an der auch Frauen teilnehmen durften.

WIEN: Nach schweren Unwettern ist es in Teilen Niederösterreichs zu massiven Überschwemmungen gekommen. In mehreren Bezirken stehen ganze Ortschaften unter Wasser. Die Feuerwehr brachte Menschen in Sicherheit, die in ihren Häusern von den Wassermassen eingeschlossen waren. Mehrere Straßen mussten wegen Schlammlawinen gesperrt werden. Das Ausmaß der Schäden ist noch nicht absehbar.

UND NOCH EINE MELDUNG VOM RADRENNSPORT: Einen Tag vor Beginn der Tour de France hat T-Mobile seine beiden Stars Jan Ullrich und Oscar Sevilla wegen möglicher Verwicklung in den spanischen Dopingskandal suspendiert. Auch Ullrichs Betreuer Rudy Pevenage ist bis auf weiteres von der Entscheidung betroffen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: In der Osthälfte Schauer und Gewitter. Sonst sonnig und trocken bei Temperaturen zwischen 21 und 29 Grad Celsius.