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Nachrichten

Freitag, 3. Juli 2009

Trainieren Sie Ihr Hörverstehen mit authentischen Materialien. Nutzen Sie die Nachrichten der Deutschen Welle - als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

BERLIN: Der Bundestag hat schärfere Regeln zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Das neue Gesetz legt Bürgern erweiterte Informationspflichten auf, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen. Wenn der Steuerzahler nicht kooperiert, kann ihm das Finanzamt in Deutschland Vergünstigungen streichen. Dazu zählen der Abzug seiner Betriebsausgaben und Werbungskosten sowie die Steuerbefreiung für Dividenden. Finanzminister Peer Steinbrück lobte das Gesetz im Parlament als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Der deutsche Staat wird nach seinen Angaben durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen.

BERLIN: Der Bundestag will an diesem Freitag massive Entlastungen für Banken beschließen. Auf seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause geht es um den Gesetzentwurf zur Errichtung so genannter Bad Banks. Er sieht vor, dass Banken "Risikopapiere" in Milliardenhöhe auslagern können. Diese waren Auslöser der Finanzkrise und belasten die Banken zunehmend. Mit der Bilanzbereinigung soll vor allem das schleppende Kreditgeschäft für die Wirtschaft angekurbelt werden. - Am Abend hatte der Bundestag als Konsequenz aus der Bankenkrise die Rechte der deutschen Finanzaufsicht erweitert. Bei erkennbaren Risiken darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig höhere Eigenmittel und Liquidität verlangen. Zudem erhält sie das Recht, Ausschüttungen von Gewinnen zu verbieten.

BERLIN: Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Erweiterung der Afghanistan-Mission gebilligt. Bis zu 300 zusätzliche deutsche Soldaten sollen zum Einsatz kommen, wenn die Nato demnächst wie geplant AWACS-Aufklärungsflugzeuge an den Hindukusch schickt. Die vier fliegenden Radarstationen sollen den zunehmenden Luftverkehr in Afghanistan sicherer machen. Dies würde auch der Bundeswehr zugutekommen, die die Mehrzahl der Transportflüge für die Nato erledigt. - Der Bundestag stimmte zudem der Verlängerung der Bundeswehreinsätze in den internationalen Friedensmissionen UNAMID in der sudanesischen Krisenregion Darfur und UNMIS im Südsudan zu.

NAYPYIDAW: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist zu einem politisch heiklen Besuch in Birma eingetroffen. Auch er selbst sprach von einer sehr schwierigen Mission. In dem südostasiatischen Land stand zunächst ein Treffen Bans mit dem Chef der Militärjunta, General Than Shwe, auf dem Programm. Ob auch eine Begegnung mit der inhaftierten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zustande kommt, blieb zunächst unklar. Bei seiner Ankunft forderte der UN-Generalsekretär nochmals die Freilassung aller politischen Gefangenen. --- Suu Kyi verbrachte mehr als 13 der vergangenen 19 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Derzeit steht sie wegen angeblicher Verstöße gegen die Auflagen ihres Hausarrests vor Gericht. Der Prozess wurde auf den 10. Juli vertagt.

ISLAMABAD: Bei zwei mutmaßlichen US-Raketenangriffen mit Drohnen im Nordwesten Pakistans sind nach Angaben des pakistanischen Geheimdienstes bis zu 15 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden. Ziel sei offenbar eine Taliban-Stellung in der Region Süd-Waziristan gewesen. Dort wird auch der pakistanische Taliban-Führer Baitullah Mehsud vermutet.

TEGUCIGALPA: Die neuen Machthaber in Honduras haben angeboten, die Neuwahl des Präsidenten vorzuziehen, um eine Eskalation und neue Unruhen zu vermeiden. Der am Sonntag eingesetzte Interimspräsident Roberto Micheletti sagte vor der Presse, die für den 29. November geplante Abstimmung könne vorverlegt werden. Er freue sich auf die Möglichkeit, mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) José Miguel Insulza zu sprechen, der an diesen Freitag in Honduras erwartet wurde. Insulza forderte hingegen nochmals die Wiedereinsetzung des gestürzten Staatsoberhaupts Manuel Zelaya. Er sagte, er werde nicht mit der Übergangsregierung verhandeln, um diese nicht zu legitimieren. Stattdessen wolle er führende Mitglieder des Kongresses und des Verfassungsgerichts treffen.

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will die am Donnerstag in Italien verabschiedeten umstrittenen Sicherheitsgesetze gegen illegale Einwanderung prüfen. Es müsse geklärt werden, ob das Gesetzespaket mit europäischem Recht vereinbar sei, sagte Justizkommissar Jacques Barrot. In Italien ist die illegale Ein- oder Durchreise künftig eine Straftat, die mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro und sofortiger Abschiebung geahndet werden kann. Wer illegale Einwanderer beherbergt, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Offiziell erlaubt ist jetzt auch die Bildung von Bürgerwehren, wie sie in Norditalien bereits üblich sind.

WIEN: Der Japaner Yukiya Amano wird neuer Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA. Der 62-jährige Diplomat wurde am Donnerstag vom Gouverneursrat der UN-Behörde in Wien mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Amano betonte anschließend, er werde alle Anstrengungen unternehmen, um eine nachhaltige Entwicklung durch die friedliche Nutzung der Atomenergie zu erreichen. Der Japaner erinnerte zugleich an die Geschichte seines Landes, das als einziges jemals mit Atombomben angegriffen wurde. Der bisherige IAEA-Botschafter seines Landes tritt die Nachfolge des Ägypters Mohammed el Baradei an, der seit zwölf Jahren an der Spitze der Atomkontrollbehörde steht und dessen Amtszeit im November endet.

SIRTE: Die Afrikanische Union (AU) soll reformiert werden und mehr Zuständigkeiten in der Verteidigungs-, Außen- und Handelspolitik erhalten. Darauf einigten sich nach langen Verhandlungen die Staats- und Regierungschefs der AU in der Nacht zum Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Libyen. Demnach soll die AU-Kommission in eine sogenannte "Afrikanische Behörde" umgewandelt werden. Deren Kompetenzen dürften laut Experten jedoch stark vom Einfluss der stärkeren Mitgliedstaaten abhängen. Der Beschluss gilt ungeachtet dessen als Erfolg für den libyschen Staatschef Muammar el Gaddafi, dessen Vision eine gemeinsame Regierung für "Vereinigte Staaten von Afrika" ist. Vor allem Südafrika, Nigeria und Angola sollen sich für eine eher schrittweise Integration Afrikas eingesetzt haben.

WASHINGTON: In den USA hält die Serie der Bankenzusammenbrüche im Zuge der Finanzkrise an. Die US-Einlagensicherung FDIC schloss sechs Geldinstitute im Bundesstaat Illinois und eine Bank in Texas. Damit sind in diesem Jahr bereits 52 amerikanische Bankhäuser pleite gegangen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Meist sonnig oder locker bewölkt. Im Tagesverlauf gebietsweise heftige Gewitter. Höchstwerte 25 bis 31 Grad.


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