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Nachrichten

Freitag, 29. Dezember 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Freitag.

MOGADISCHU: Nach dem Rückzug der islamistischen Milizen aus Mogadischu soll in Somalia bis auf weiteres das Kriegsrecht gelten. Im Umgang mit den Islamisten bräuchten die Behörden eine starke Hand, erklärte der Chef der Übergangsregierung, Ali Mohamad Gedi. Die von der äthiopischen Armee unterstützten Regierungstruppen kontrollieren nach eigenen Angaben inzwischen wieder fast das gesamte Land. Die Vereinten Nationen nahmen unterdessen ihre Hilfsflüge für somalische Bürgerkriegsflüchtlinge wieder auf. Erste Flugzeuge seien bereits unterwegs, teilte das UN-Nothilfebüro in New York mit.

BAGDAD: Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen Saddam Hussein ist weiter unklar, wann der ehemalige irakische Machthaber hingerichtet wird. Sein Verteidiger teilte mit, Saddam sei von den US-Truppen bereits an die irakischen Behörden überstellt worden. Das Justizministerium in Bagdad wies die Angaben des Verteidigers zurück. UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour appellierte an den Irak, das Todesurteil gegen den 69-Jährigen nicht übereilt zu vollstrecken. Zunächst müsse sichergestellt werden, dass die Todesstrafe nach einem glaubwürdigen und unparteiischen Verfahren verhängt worden sei, erklärte Arbour. Zudem habe Saddam das Recht auf ein Gnadengesuch.

WASHINGTON: Die US-Regierung kommt bei der Ausarbeitung einer neuen Irak-Strategie nach den Worten von Präsident George W. Bush gut voran. Nach einem Treffen mit Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates sprach Bush von 'wichtigen Fortschritten'. Es seien jedoch weitere Beratungen erforderlich, in die auch der US-Kongress eingebunden werden solle, sagte der Präsident auf seiner Ranch in Texas. Nach Informationen der 'New York Times' erwägt die US- Regierung eine Aufstockung ihrer Truppen im Irak um bis zu 20.000 Soldaten. Diese sollten vor allem in Bagdad und Umgebung eingesetzt werden, schreibt das Blatt.

PASSAU: In Deutschland drohen nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung höhere Gaspreise und Versorgungsengpässe, falls der Gasstreit zwischen Minsk und Moskau länger anhalten sollte. Die Gasvorräte dürften nicht länger als für 60 Tage ausreichen, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der 'Passauer Neuen Presse'. Kemfert kritisierte, dass sich Deutschland zu sehr in Abhängigkeit von Russland begeben habe. Weil Russland nicht genug in Infrastruktur investiere, drohten zudem ab 2010 neue Lieferengpässe. Als Folge werde der Gaspreis weiter deutlich ansteigen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte zuvor erklärt, dass wegen der geringen Liefermengen über die Gaspipeline durch Weißrussland keine Gefährdung der Versorgungssicherheit zu befürchten sei.

BERLIN: Die geplante Gesundheitsreform ist trotz massiver Kritik der CSU nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht gefährdet. Er gehe davon aus, dass die von der Schwesterpartei CSU geforderte Klärung in Einzelpunkten rasch stattfinden könne, sagte der CDU-Politiker in einem Fernsehinterview. Die mit der SPD vereinbarten Eckpunkte müssten 'Eins zu Eins' in einem Gesetz umgesetzt werden. Es gebe noch ausreichend Zeit, die offenen Fragen zu klären, damit die Reform zum 1. April in Kraft treten könne.
Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Gesundheitsreform bekannt. Die CSU fordert vor allem Änderungen bei den Regelungen für die privaten Krankenkassen.

STUTTGART: Die gesetzliche Rentenversicherung steht zum Jahresende einem Zeitungsbericht zufolge besser da als erwartet. Im November hätten die Rentenkassen mit 17,9 Milliarden Euro das höchste Beitragswachstum der vergangenen Jahre erzielt, berichtet die 'Stuttgarter Zeitung'. Der Anstieg gehe auf Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld zurück. Die Rentenversicherung gehe nun davon aus, dass die Prognose des Schätzerkreises übertroffen werde. Dieser habe für das Gesamtjahr mit Beitragseinnahmen von rund 178 Milliarden Euro gerechnet. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigt zum Jahresanfang um 0,4 Punkte auf 19,9 Prozent des Bruttolohns. Der Schätzerkreis hatte eine Anhebung um nur 0,2 Punkte für notwendig gehalten. Die Bundesregierung beharrte aber auf einem stärkeren Anstieg, um den Beitragssatz mittelfristig stabil zu halten.

ERFURT: Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, hat die neue Jobinitiative der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose heftig kritisiert. Künstliche Beschäftigung sei Teil des Arbeitsmarktproblems, nicht seine Lösung, sagte der Verbandschef der 'Thüringer Allgemeinen'. Deutschland brauche keinen zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, so Kentzler. Stattdessen solle die Politik vordringlich an einer 'Entfesselung' des ersten Arbeitsmarktes arbeiten. Als Beispiel nannte der Verbandschef die Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts. Experten der großen Koalition arbeiten derzeit an einem Programm, mit dem 100.000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollen.

DÜSSELDORF: Für den vom Aus bedrohten Handy-Hersteller BenQ-Mobile in Deutschland soll es zwei ernsthafte Kaufinteressenten geben. Das berichtet die 'Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung' unter Berufung auf den Betriebsrat des Unternehmens. Zumindest einer der beiden Interessenten werde am 2. Januar ein Angebot vorlegen, zitiert das Blatt BenQ-Mobile-Gesamtbetriebsratschef Leucker. Es handele sich um deutsche Unternehmen, die auch in den USA vertreten seien. Am BenQ-Mobile-Standort Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen geht es um die Zukunft von rund 1.600 Arbeitsplätzen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Überwiegend neblig oder bewölkt, im Westen und Südwesten zeitweise Sonnenschein. Höchstemperaturen null bis neun Grad Celsius.


Zuletzt meldeten bei zumeist bedecktem Himmel:

Hamburg: 5°;
Berlin, Dresden und Frankfurt am Main: 2° sowie
Köln/Bonn und München: 3°.

Audio und Video zum Thema

  • Datum 29.12.2006
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