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Nachrichten

Freitag, 27. Juli 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Freitag

BERLIN: Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist für ein weiteres starkes Engagement Deutschlands in Afghanistan. Der 'Sächsischen Zeitung' sagte er, was in den vergangenen fünf Jahren dort an sozialem und wirtschaftlichen Wiederaufbau erreicht worden sei, dürfe trotz tragischer Erfahrungen wie dem jüngsten Entführungsfall nicht preisgegeben werden. Erfolge seien auch bei der Ausbildung der Polizei zu verzeichnen; bei der Armee liege man jedoch weit im Zeitplan zurück. Am Donnerstag war die Leiche der in Afghanistan ums Leben gekommenen deutschen Geisel in Köln untersucht worden. Ein Ergebnis soll frühestens Ende kommender Woche vorliegen. Im Falle des zweiten entführten Deutschen verhandeln nach Angaben des Auswärtigen Amtes die afghanische Regierung und die Geiselnehmer weiter über eine Freilassung.

KABUL: Im Geiseldrama um die in Afghanistan verschleppten 22 Südkoreaner ist ein weiteres Ultimatum der radikal-islamischen Taliban abgelaufen. Sie hatten die Regierung in Kabul aufgefordert, bis Freitagmittag Ortszeit inhaftierte Taliban-Kämpfer freizulassen. Geschehe dies nicht, würden alle Geiseln getötet. Bereits am Mittwoch hatten die Entführer einen Südkoreaner ermordet.

ISLAMABAD: Bei der Wiedereröffnung der Roten Moschee in der pakistanischen Hauptstadt ist es zu Ausschreitungen gekommen. Hunderte Koranschüler riefen Parolen gegen Staatspräsident Pervez Musharraf und hinderten einen von der Regierung ernannten Prediger daran, die Moschee zu betreten. Auch Journalisten wurde der Zutritt zu dem Gebäude verwehrt. Die Koranschüler fordern die Wiedereinsetzung des inhaftierten radikal-islamischen Predigers Abdul Aziz. Während der Belagerung der Roten Moschee durch militante Moslems und der Erstürmung durch Regierungstruppen waren mehr als 100 Menschen getötet worden.

BERLIN: Die Bundesregierung hat die Finanzhilfe für China verteidigt. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, dabei handele es sich nicht um Entwicklungshilfe, sondern um Gelder, die für den Energie- und Umweltbereich zur Verfügung gestellt würden. Diese Zusammenarbeit sei angesichts der Tatsache, dass China der weltweit zweitgrößte Emittent von Kohlendioxid sei, im deutschen Interesse. Die Hilfe belaufe sich auf 67,5 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Politiker Rainer Brüderle von der FDP und Wolfgang Bosbach von der CDU/CSU hatten mit Blick auf die rasante Wirtschaftsentwicklung die Bundesregierung aufgefordert, China keine Entwicklungshilfe mehr zu leisten. Anlass war eine Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, dass China Deutschland im kommenden Jahr bei den Exporten von Platz eins verdrängen werde.

BERLIN: Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hat das geplante Atomgeschäft Frankreichs mit Libyen kritisiert. Dem 'Handelsblatt' sagte er, mit jedem Land, das die Atomenergie nutze, entstehe das Risiko einer unkontrollierten Weitergabe der Atomtechnik. Außerdem würden nicht nur europäische, sondern auch deutsche Interessen berührt. Deutschland habe Libyen mehrfach Angebote zum Einsatz erneuerbarer Energien gemacht, weil sich das dort anbiete. Frankreich und Libyen hatten am Mittwoch beim Besuch von Präsident Nicolas Sarkozy vereinbart, bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenzuarbeiten. Als erstes Projekt ist der Bau eines Reaktors geplant, der Energie zur Meerwasserentsalzung liefern soll.

PARIS: Wegen einer Rufmord-Kampagne gegen den heutigen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ist der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Wie sein Anwalt mitteilte, wurde ein formelles Verfahren gegen den Ex-Regierungschef eingeleitet. Die Ermittlungsrichter verdächtigen Villepin, 2004 die berüchtigte Clearstream- Affäre organisiert zu haben. Auf gefälschten Kontenlisten des luxemburgischen Finanzinstitutes Clearstream war auch der Name des damaligen Innenministers Sarkozy aufgetaucht. Damit sollte der Anschein erweckt werden, Sarkozy und andere Spitzenpolitiker hätten Schmiergeld aus dem Verkauf einer Fregatte an Taiwan erhalten.

KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 10. Oktober mit dem umstrittenen Thema der Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen. Eine Journalistin, ein Politiker der Linken und drei Rechtsanwälte hatten beim Verfassungsgericht gegen ein entsprechendes Änderungsgesetz des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes geklagt. Das für frühestens Ende des Jahres erwartete Urteil dürfte Auswirkungen auf die derzeit zwischen CDU/CSU und SPD umstrittene Schaffung einer entsprechenden Befugnis für das Bundeskriminalamt haben. Innenminister Wolfgang Schäuble bekräftigte an diesem Freitag nochmals, man wolle die so genannten Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr in das geplante BKA-Gesetz aufnehmen.

DRESDEN: Das Dresdner Elbtal darf nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen Titel als Weltkulturerbe nicht verlieren. Das würde dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden, sagte Steinmeier der 'Sächsischen Zeitung'. Er rief im Konflikt um den Bau der Waldschlösschenbrücke zu einer ausgewogenen Lösung auf, die sowohl dem Kulturgüterschutz wie auch den praktischen Bedürfnissen der Bewohner Rechnung trage. Das UNESCO-Welterbe-Komittee hatte Ende Juni beschlossen, das Dresdner Elbtal auf der Roten Liste der bedrohten Stätten stehen zu lassen, da die Stadt an dem Bau der mehrspurigen Straßenbrücke festhalten will. Falls bis Oktober keine Alternativen vorgelegt werden, soll der Titel aberkannt werden.

BRÜSSEL: Die Europäische Union hat die Abschaffung der Todesstrafe in Ruanda begrüßt. 13 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda sei der Schritt ein wichtiger Beitrag zur Versöhnung in dem afrikanischen Land, erklärte die portugiesische EU-Präsidentschaft in Brüssel. Man hoffe, dass Ruanda anderen Staaten der Region als Beispiel dienen werde. Das Justizministerium in Kigali hatte zuvor mitgeteilt, das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe sei in Kraft getreten. - 1994 hatten in Ruanda Extremisten der Hutu-Volksgruppe rund 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu getötet.

BRÜSSEL: Die EU und die USA haben sich auf eine Zusammenarbeit bei ihren Satelliten-Ortungssystemen Galileo und GPS geeinigt. Demnach werden die Systeme die gleiche Frequenz benutzen, damit Empfangsgeräte die Signale kombinieren können, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die EU-Kommission erhofft sich von dem Abkommen eine höhere Akzeptanz des geplanten europäischen Systems. Galileo soll bis 2012 einsatzbereit sein .

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Wechselhaft, am meisten Sonne im Süden. Tageswerte zwischen 19 und 28 Grad.

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