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Nachrichten

Freitag, 22. September 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Donnerstag.

WASHINGTON: Der US-Geheimdienst CIA kann mit Änderungen sein umstrittenes Anti-Terror-Programm fortsetzen. Präsident George W. Bush einigte sich mit drei kritischen Senatoren seiner Republikanischen Partei auf die Regeln für die Verhöre ausländischer Terrorverdächtiger. Danach sollen künftig 'gravierende Verstöße' gegen die Genfer Konventionen geahndet werden. Dazu gehören Folter sowie Gewaltanwendung bei Verhören. Die Senatoren hatten damit gedroht, dem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu wollen, wenn die Rechte mutmaßlicher Terroristen nicht besser geschützt würden. In der kommenden Woche steht jetzt die Abstimmung in beiden Häusern des Kongresses an.

GAZA-STADT: Die palästinensische Hamas will die geplante Regierung der nationalen Einheit mit der Fatah platzen lassen, wenn dafür die Anerkennung des Existenzrechts Israels die Voraussetzung ist. Das kündigte Ahmed Jussef, ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Ismail Hanija, an. Er reagierte damit auf die Zusage von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas vor der UN-Vollversammlung, die künftige palästinensische Regierung werde das Existenzrecht anerkennen. Sie werde sich an alle in früheren Jahren getroffenen Vereinbarungen mit Israel halten. Dazu gehöre auch ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung aus dem Jahr 1993.

BANGKOK: Thailands König Bhumibol hat Militärchef Sonthi Boonyaratglin drei Tage nach dem Putsch offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen. Sonthi hatte angekündigt, innerhalb von zwei Wochen würden eine Übergangsverfassung ausgearbeitet und ein neuer Regierungschef eingesetzt. Gleichzeitig setzten die Militärs die Entmachtung von Anhängern des abgesetzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra fort. So wurden der Umweltminister festgenommen und die Wächter in den Nationalparks entwaffnet. Die Staatsanwaltschaft begann damit, den Korruptionsvorwürfen gegen Thaksin nachzugehen. Dieser hatte gestern erklärt, er werde erst einmal von der Politik pausieren und weiter bei seiner Tochter in London bleiben.

WARSCHAU: In Polen ist die Regierungskoalition aus National-Konservativen und Bauernpartei am Streit über den Etat 2007 zerbrochen. Die Bauernpartei hatte höhere Ausgaben für Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit verlangt und damit Bemühungen um eine Begrenzung des Haushaltsdefizits in Frage gestellt. Die National-Konservativen zeigten sich inzwischen optimistisch, eine eigene Parlamentsmehrheit zustande zu bekommen. Ein Sprecher sagte, 14 Abgeordnete der Bauernpartei hätten ihre Zusammenarbeit signalisiert. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte Neuwahlen für den Fall angekündigt, dass seine Partei keine Parlamentsmehrheit bekäme.

BUDAPEST: In der ungarischen Hauptstadt haben rund zehntausend Menschen erneut für einen Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany demonstriert. Anders als in den vorangegangenen drei Nächten kam es im Anschluss an die Protestkundgebung nicht zu Krawallen. Die größte Oppositionspartei Fidesz hatte gestern wegen Sicherheitsbedenken eine für Samstag angekündigte Massenkundgebung abgesagt. Gyurcsany bekräftigte, er wolle im Amt bleiben und seinen Reformkurs fortsetzen. Sein bekanntgewordenes Eingeständnis der Wahllüge, um die Wahlen im April zu gewinnen, hatte zu den Protesten geführt.

HELSINKI: Die Europäische Union hat sich enttäuscht über die Hinrichtung dreier Christen auf der indonesischen Insel Sulawesi gezeigt. In einer von der finnischen Ratspräsidentschaft veröffentlichten Erklärung wird die Regierung in Jakarta zudem aufgerufen, die Todesstrafe abzuschaffen. Die drei Männer waren in der Nacht exekutiert worden. Im Anschluss daran wurden aus verschiedenen Landesteilen Übergriffe gemeldet. Die Männer hatten den Vorwurf der Anstiftung zum Lynchmord an Moslems im Jahr 2001 bestritten. Für ihre Freilassung hatte sich auch Papst Benedikt XVI. eingesetzt.

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Parteichef Kurt Beck wollen an diesem Freitag in einem kurzfristig angesetzten Krisengespräch einen Ausweg aus der festgefahrenen Debatte um die Gesundheitsreform suchen. Am Donnerstag war ein Treffen von Gesundheitsexperten der Koalition und der Ministerpräsidenten der Unionsländer mit Merkel ohne Annäherung geblieben. Zwar versicherten die Ministerpräsidenten, sie stünden weiter zu den so genannten Eckpunkten, in vielen Details bestehe aber noch Diskussionsbedarf. Streitpunkte sind vor allem die Begrenzung der Zusatzprämie zu den Kassenbeiträgen und die Regelungen der privaten Krankenversicherung.

BERLIN: Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag über das Verbraucherinformationsgesetz. Nach mehreren Lebensmittelskandalen sollen die Behörden künftig verpflichtet sein, die Namen von Firmen und Produkten im Internet zu veröffentlichen, wenn Gesundheitsgefahren drohen oder Rechtsverstöße vorliegen. Einige Bundesländer haben jedoch rechtliche Bedenken angemeldet, ob der Bund nach der Föderalismusreform kommunalen Behörden noch Aufgaben zuweisen darf. Verbraucherschützer kritisierten, das Gesetz gehe nicht weit genug.

SOFIA: Die bulgarische Regierung hat eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht. Darin werden die Bedenken der Europäischen Kommission über die Unabhängigkeit der Justiz des Landes ausgeräumt. So ist etwa die Schaffung einer entsprechenden Aufsichtsbehörde vorgesehen. Die EU-Kommission will am Dienstag ihren Bericht vorlegen, ob Bulgarien und Rumänien die Voraussetzungen für den geplanten Beitritt zur Union im kommendenden Jahr erfüllen.

BANJUL: In dem kleinen west-afrikanischen Staat Gambia wird ein neuer Präsident gewählt. Erwartet wird, dass der seit zwölf Jahren amtierende Präsident Yahya Jammeh wiedergewählt wird. Neben dem 41-Jährigen bewerben sich noch zwei Opositionskandidaten um das Amt. Jammeh war 1994 nach einem Militärputsch an die Macht gekommen. Die Wahl wird von etwa 300 Wahlbeobachtern überwacht; mehr als die Hälfte kommt aus dem Ausland.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Viel Sonne, nur im äußersten Western einige hohe Wolkenfelder. Höchstwerte 23 bis 30 Grad.

Am Vormittag meldeten bei fast wolkenlosem Himmel:

Hamburg, Berlin und Frankfurt am Main: 15°; Dresden: 18°; Köln/Bonn: 17° sowie München: 13°.

Audio und Video zum Thema

  • Datum 22.09.2006
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