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Nachrichten

Freitag, 22. Juni 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Freitag

BRÜSSEL: Die Verhandlungen über die EU-Reform beim Brüsseler Gipfel treten weiter auf der Stelle. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte die Suche nach einem Kompromiss mit bilateralen Gesprächen fort. Sie traf zunächst den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der zu den hartnäckigsten Gegnern eines neuen Grundlagenvertrags gehört. Merkel hatte, unterstützt vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, bereits in der Nacht mit Kaczynski gesprochen. Die polnische Regierung will nach wie vor mehr Stimmgewicht für ihr Land erreichen. Neben Polen hatte auch Großbritannien Bedenken gegen den Vertragsentwurf angemeldet. Premierminister Tony Blair wehrt sich unter anderem gegen eine stärkere Rolle der EU in der Außenpolitik und Auswirkungen der europäischen Grundrechtecharta auf das nationale Recht in Großbritannien.

BRÜSSEL: Malta und Zypern dürfen zum 1. Januar 2008 den Euro einführen. Die EU-Staats- und Regierungschefs entschieden auf ihrem Gipfel in Brüssel, dass beide Staaten die Bedingungen für die Teilnahme an der Gemeinschaftswährung erfüllen. Mit der Aufnahme Maltas und Zyperns in die Eurozone wird sich das gemeinsame Währungsgebiet auf 15 Länder mit rund 320 Millionen Menschen vergrößern. Beide Staaten waren der EU im Jahr 2004 beigetreten.

BERLIN: Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesregierung stärker in das Visier von Terroristen geraten. Das Innenministerium warnte vor möglichen Selbstmordanschlägen in der Bundesrepublik, betonte aber zugleich, es gebe keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr. Die erhöhte Gefahrenlage werde auf Verbindungen zu Terrorstrukturen in den afghanisch-pakistanischen Raum zurückgeführt, so ein Ministeriumssprecher. Dadurch seien Deutsche auch in Afghanistan stärker gefährdet als früher.

KABUL: Bei einem Luftangriff der Nato-geführten Truppen in Afghanistan sind nach Angaben der örtlichen Polizei neben 20 mutmaßlichen Taliban-Kämpfern auch 25 Zivilisten getötet worden. Unter den Opfern seien mehrere Frauen und Kinder, sagte der Polizeichef der Südprovinz Helmand. Der Angriff habe sich in der Nacht zum Freitag ereignet. In jüngster Zeit waren bei Angriffen von Isaf-Soldaten öfter Zivilisten getötet worden. Zum Teil waren sie jedoch von Extremisten als lebende Schutzschilde festgehalten worden.

JERUSALEM: Israels Ministerpräsident Ehud Olmert erhofft sich von dem für Montag angesetzten Krisengipfel in Ägypten einen "Neuanfang" im Nahost-Friedensprozess. Ziel des Treffens sei es, die moderaten Kräfte auf palästinensischer Seite zu stärken. Hauptthema des Gipfels ist die Lage nach dem Bruch zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah. Auf Einladung des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sollen erstmals seit April wieder Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Außerdem ist der jordanische König Abdullah II. eingeladen.

PJÖNGJANG: Der US-Sondergesandte für die Atomgespräche mit Nordkorea, Christopher Hill, hat eine positive Bilanz seines Besuchs in dem kommunistischen Land gezogen. Er habe gute Gespräche mit nordkoreanischen Regierungsvertretern geführt, sagte Hill vor seiner Abreise aus Pjöngjang. Bei den Treffen sei es auch um eine rasche Fortsetzung der Sechs-Parteien-Gespräche gegangen. An den Verhandlungen nehmen neben den USA, Nordkorea und Japan auch Südkorea, China und Russland teil. Ziel ist es, den von der nordkoreanischen Führung versprochenen Ausstieg aus ihrem Atomprogramm sicherzustellen.

BERLIN: Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz über den Handel mit Emissionsrechten auf den Weg gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Stromkonzerne deutlich weniger Verschmutzungsrechte für den Ausstoß von Treibhausgasen als bisher erhalten. Sie können jedoch zusätzliche Rechte ersteigern. Bislang gab der Staat die Zertifikate kostenlos ab. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung eine Verringerung des Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlendioxid erreichen. Sonderrechte für Braunkohlekraftwerke lehnte der Bundestag ab.

POTSDAM: Die Liberalisierung des Welthandels droht nach dem Abbruch der Gesprächsrunde in Potsdam zu scheitern. Die vier Handelsmächte Europäische Union, USA, Indien und Brasilien konnten sich am Donnerstag nicht über den Abbau von Agrarsubventionen einigen. Weiter strittig ist auch eine Marktöffnung für Industrieprodukte und Dienstleistungen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bedauerte den Abbruch, sagte aber, dies bedeute für die so genannte Doha-Runde der Welthandelsorganisation nicht das Ende. Ähnlich äußerten sich auch die USA. Brasilien und Indien kündigten dagegen ihren Ausstieg aus den Gesprächen an. Über den Abbau von Handelsbeschränkungen wird in der Doha-Runde bereits seit 2001 ergebnislos beraten.

MÜNCHEN: Die Stimmung der deutschen Wirtschaft hat sich im Juni deutlich verschlechtert. Wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo mitteilte, sank der Geschäftsklimaindex gegenüber dem Vormonat überraschend um 1,6 Zähler auf 107 Punkte. Demnach wurden sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Konjunkturaussichten weniger günstig beurteilt. Dennoch befürchten die Konjunkturexperten derzeit keine Gefahr für den Aufschwung in Deutschland. Das Ifo-Institut ermittelt das Geschäftsklima auf Grund der Befragung von 7.000 Unternehmen.

MADRID: Zwei Wochen nach der Aufkündigung der Waffenruhe durch die baskische Untergrundorganisation Eta hat die spanische Polizei in einem Auto in Südspanien 100 Kilogramm Sprengstoff und Zünder entdeckt. Zudem seien in dem Fahrzeug Dokumente gefunden worden, die auf die Eta hinwiesen, berichten örtliche Medien. Die Eta hatte Anfang Juni ihre Waffenruhe beendet.

CAPE CANAVERAL: Die US-Weltraumbehörde NASA hofft auf Wetterbedingungen, die eine Landung der Raumfähre 'Atlantis' ermöglichen. Schlechtes Wetter verhinderte die Landung des Shuttles in Cape Canaveral am Donnerstag. Für Freitag wurde daher auch der Ausweichlandeplatz Edwards in Kalifornien aktiviert. Sollte auch am Freitag eine Landung wegen widriger Wetterverhältnisse nicht möglich sein, wird noch ein dritter Landeplatz in New Mexico geöffnet.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Verbreitet Schauer und Gewitter. Die Höchsttemperaturen liegen bei 19 bis 24 Grad.

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