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Nachrichten

Freitag, 16. März 2007

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Freitag.

PEKING: In China ist privates Eigentum künftig vor willkürlicher Enteignung geschützt. Der Volkskongress verabschiedete zum Ende seiner Jahrestagung ein seit langem umstrittenes entsprechendes Gesetz. Hardliner in der Kommunistischen Partei hatten vor einem -so wörtlich- Ausverkauf des Sozialismus gewarnt. Eine weitere Änderung gibt es ab Januar 2008 für ausländische Unternehmen: Sie müssen mit Ausnahme einiger Branchen dann denselben Steuersatz wie nationale Unternehmen zahlen. Dieser liegt bei 25 Prozent. Bislang wurden sie geringer besteuert.

WARSCHAU: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zu einem zweitägigen Besuch in Polen erwartet, wo sie sich um eine Verbesserung der angespannten Beziehungen bemühen will. Polnische Regierungsvertreter betonten nochmals Klärungsbedarf bei strittigen Themen. Dazu zählen mögliche Ansprüche vertriebener Deutscher und die geplante deutsch- russische Ostsee-Pipeline. Merkel will in Warschau auch für den EU-Verfassungsentwurf werben, der von Polen in seiner jetzigen Form abgelehnt wird. Zur Sprache kommen dürften außerdem die umstrittenen US-Pläne für ein neues Raketenabwehrsystem, das zum Teil auf polnischem Territorium errichtet werden soll.

POTSDAM: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat an die Teilnehmer der G8-Umweltkonferenz in Potsdam appelliert, ihre Anstrengungen beim Klimaschutz zu verstärken. Zum Auftakt des Treffens am Donnerstagabend verlangte er eine engere internationale Zusammenarbeit, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern. Umweltverbände forderten insbesondere die großen Industriestaaten zu konkreten Entscheidungen auf. An der Potsdamer Konferenz, die noch bis Samstag dauert, nehmen auch Vertreter aus den so genannten Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika teil.

HAMBURG: Mit einem europaweiten Aktionstag wollen zehntausende Mitarbeiter des Flugzeugherstellers Airbus gegen die Sparpläne des Unternehmens protestieren. Allein zu einer Großkundgebung in Hamburg werden nach Gewerkschaftsangaben an diesem Freitag bis zu 20.000 Menschen erwartet. In allen deutschen und französischen Airbus-Werken soll die Arbeit vorübergehend ruhen. Auch in Spanien und Großbritannien sind Protestaktionen geplant. Das Sanierungskonzept sieht die Streichung von insgesamt 10.000 Arbeitsplätzen vor, davon 4.300 in Frankreich und 3.700 in Deutschland.

NEW YORK: Dem Weltsicherheitsrat steht möglicherweise eine direkte Konfrontation mit Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bevor. Dieser beantragte jetzt offiziell, in dem Gremium die Position seines Landes zum Atomkonflikt zu verteidigen. Nach den Regeln muss eine derartige Anfrage geprüft werden. Eine Entscheidung wird für diesen Freitag erwartet. Der Iran soll bereits Visa-Anfragen für 38 Diplomaten gestellt haben. Nach langem Ringen hatten sich die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland am Donnerstag auf einen neuen Resolutionsentwurf mit schärferen Sanktionen gegen den Iran geeinigt.

WASHINGTON: Nach wochenlangen Debatten sind die US-Demokraten im Senat mit einer Gesetzesvorlage gescheitert, die einen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak bis Ende März 2008 vorsieht. Trotz der demokratischen Mehrheit in dieser Parlamentskammer stimmten nur 48 Senatoren für die Vorlage, 50 dagegen. Für den Fall einer Annahme des Entwurfes hatte Präsident George W. Bush bereits sein Veto angekündigt.

BERLIN: Bundespräsident Horst Köhler hat seine Lateinamerika-Reise beendet und ist nach Deutschland zurückgekehrt. In den vergangenen elf Tagen hatte er Paraguay, Brasilien und Kolumbien besucht. Angesichts der extremen Einkommensunterschiede in Südamerika waren zentrale Themen seiner Reise die soziale Verantwortung von Unternehmen und die Bekämpfung der Armut.

BUDAPEST: In der ungarischen Hauptstadt hat es wieder Massenproteste gegen die Regierung und Ausschreitungen gegeben. Am Nationalfeiertag verlangten etwa hunderttausend Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany. Im Anschluss lieferten sich einige hundert Demonstranten Straßenkämpfe mit der Polizei. Diese setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Im September vergangenen Jahres hatte das Eingeständnis Gyurcsanys zu Massenprotesten geführt, er habe falsche Wahlversprechen gemacht, um die Parlamentswahl vom April zu gewinnen.

TOKIO: Im Prozess um das japanische Internet-Skandalunternehmen Livedoor hat ein Gericht in der japanischen Hauptstadt den Firmengründer Takafumi Horie zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter in dem auch international stark beachteten Prozess statuierten mit dem Schuldspruch ein Exempel, da in Japan Konzernmanager bei Wirtschaftsvergehen normalerweise mit Bewährungsstrafen davonkommen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den 34-jährigen einstigen Börsenstar, in den Bilanzen Umsatz und Gewinn der Firma um Millionenbeträge aufgebläht zu haben. Horie selbst wies jede Schuld von sich.

PASADENA: Am Südpol des Planeten Mars sind riesige Eisvorkommen entdeckt worden. Sie wurden mit Hilfe eines Radargeräts an Bord der europäischen Raumsonde 'Mars Express' lokalisiert. Nach einer neuen Studie würde das Eis in geschmolzenem Zustand den ganzen Planeten mit einer Wasserschicht bedecken.

WASHINGTON: Dieser Winter war nach Angaben der US-Regierung der weltweit wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1880. Die Temperaturen hätten zwischen Dezember und Februar auf der nördlichen Erdhalbkugel 0,72 Grad Celsius über dem Durchschnitt gelegen, heißt es in einem Bericht der Nationalen Behörde für Ozeane und Atmosphäre.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Vor allem im Norden dichtere Wolken, örtlich leichter Regen. Nach Süden und Südosten hin weiterhin viel Sonne. Die Höchstwerte liegen zwischen acht Grad an den Küsten und 17 Grad am Oberrhein.

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