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Nachrichten

Freitag, 16. Dezember 2005

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Freitag.

BRÜSSEL: Die Europäische Union sucht weiter nach einer Lösung ihres Finanzstreites. Am zweiten Tag des EU-Gipfeltreffens in Brüssel kamen der britische Premier Tony Blair und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch zusammen. Großbritannien hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Die Höhe des Rabbats, der London seit Jahren gewährt wird, ist einer der Hauptstreitpunkte bei den Haushaltsplanungen für die Jahre 2007 bis 2013. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, Solidarität sei wichtig, aber jeder Mitgliedsstaat müsse auch an seine nationalen Interessen denken. Bundeskanzlerin Merkel betonte, die Gespräche seien sehr, sehr schwierig.

BERLIN: Der Bundestag will an diesem Freitag parallel zum EU-Gipfel in Brüssel die israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verurteilen. Der Bundestag werde einen gemeinsamen Antrag von Koalition und Opposition beraten, dem es an Deutlichkeit nicht fehlen werde, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker kündigte neue Unterredungen der Europäischen Union mit dem Iran über die Beilegung des Atomstreits an. Die EU bemühe sich weiterhin um eine friedliche Lösung des Konflikts. Erler sprach sich gegen einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran aus. Ahmadinedschad hatte den Massenmord der Nazis an rund sechs Millionen Juden geleugnet und vorgeschlagen, Israel nach Europa zu verlegen.

BAGDAD: Der weitgehend friedliche Verlauf der Parlamentswahl im Irak und die hohe Beteiligung der Stimmberechtigten ist weltweit mit Erleichterung aufgenommen worden. US-Präsident George Bush sprach von einem wichtigen Meilenstein auf dem Wege des Landes zu einem demokratischen Verbündeten im Nahen Osten. Offizielle Zahlen zur Wahlbeteiligung gab es vorerst nicht, doch soll sie bei etwa 70 Prozent gelegen haben. Etwa zehn der knapp 15 Millionen Wahlberechtigten machten vom Stimmrecht Gebrauch. Anders als bei der Wahl im Januar beteiligte sich auch die sunnitische Minderheit. Erste Ergebnisse der Parlamentswahl liegen nach Angaben der Behörden frühestens in zwei Wochen vor.

WASHINGTON: Nach monatelangem Widerstand und Drohungen mit seinem Veto hat US-Präsident George Bush dem Kompromiss über ein gesetzliches Folterverbot von Terrorverdächtigen zugestimmt. Gesetzlich verboten werden nun alle Formen der grausamen und inhumanen Behandlung sowie der Folter - egal, wo die Häftlinge gefangen gehalten werden. Die Initiative für das Folterverbot geht auf den republikanischen Senator McCain zurück, der in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft selbst gefoltert worden war.

KÖLN: Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat seinem ehemaligen Kabinettskollegen Otto Schily mangelnde Information über das Vorgehen der USA gegen angeblich Terrorverdächtige aus Deutschland vorgeworfen. Im Ersten Deutschen Fernsehen nannte es Trittin unverantwortlich, dass Schily sein Wissen nicht einmal mit dem damaligen Außenminister Joschka Fischer oder damaligen Chef des Kanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, geteilt habe. Trittin, der in der Grünen-Bundestagsfraktion jetzt für Außenpolitik zuständig ist, forderte von der Bundesregierung einen umfassenden Bericht zu den Vorgängen. Erst wenn dieser vorliege, würden die Grünen entscheiden, ob sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern.

BERLIN: Der Bundestag ist zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen. Das Parlament will das Ende des Jahres auslaufende Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten in den neuen Bundesländern verlängern. Außerdem wollen die Parlamentarier entscheiden, ob bewaffnete deutsche Streitkräfte für weitere sechs Monate zur Unterstützung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union in der Krisenregion Darfur in Sudan eingesetzt werden. Letzter Punkt der Tagesordnung ist eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Grünen zur europäischen Chemikalienpolitik.

HONGKONG: Auf dem Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO) verhärten sich die Fronten. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sprach von einer beunruhigenden Entwicklung. In der Landwirtschaft stocken die Gespräche wegen des Streits um Exporthilfen. Die EU will diese Hilfen nur kürzen, wenn auch andere große Agrarexporteure wie die USA, Australien und Kanada hier Zugeständnisse machen. In der für Exportländer wie Deutschland wichtigen Frage des Zugangs für Industriegüter fehlt ebenfalls eine Lösung. Einzig beim Entwicklungspaket zu Gunsten von armen Entwicklungsländern gebe es eine Chance auf eine Einigung, berichten Diplomaten.

NEW YORK: Der Weltsicherheitsrat hat das Mandat für die Ermittlungen zum Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri um sechs Monate verlängert. Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Das Gremium stimmte allerdings nicht dem Wunsch des Libanon zu, das UN-Mandat auch auf andere politisch motivierte Morde auszuweiten und ein internationales Tribunal einzurichten. Der scheidende UN-Sonderermittler Detlev Mehlis hatte Syrien in seinem vorläufigen Abschlussbericht vorgeworfen, die Aufklärung des Attentats auf Hariri zu behindern.

GENF: Das Jahr 2005 wird nach Einschätzung der UN-Wetterbehörde das bislang wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden. Wie die Weltorganisation für Meteorologie in Genf aufgrund vorläufiger Daten mitteilte, lagen die weltweiten Temperaturen fast ein halbes Grad über dem Durchschnitt. Eine endgültige Bilanz liege erst im Februar vor, teilte der Chef der Behörde, Michel Jarraud, mit. Er fügte hinzu, in diesem Jahr sei eine Rekordzahl von Hurrikans in der Karibik registriert worden. Außerdem schmelze das Eis in der Arktis so schnell wie noch nie.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Von Norden her weiter Regen, Schnee und Graupelschauer. Stürmischer Nordwestwind, auf den Bergen und an der Nordsee Gefahr von Orkanböen. Tageswerte zwei bis acht Grad.