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Nachrichten

Freitag, 11. Mai 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Freitag

BERLIN: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will gewaltbereite Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm notfalls vorab in Gewahrsam nehmen. Der 'Bild'-Zeitung sagte er, die Polizeigesetze der Länder sähen entsprechende Maßnahmen vor. Danach könnten Störenfriede je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden. Am Mittwoch hatten Polizisten bundesweit 40 Einrichtungen der linken Szene durchsucht. Nach Ansicht des Anti-Globalisierungsnetzwerkes Attac wurden dadurch weitere Demonstranten mobilisiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bat im MDR um Verständnis für die Sicherheitsmaßnahmen und warb für den Gipfel. Er sei der dritte, der sich mit Afrika befasse.


BONN: Bei der Deutschen Telekom hat mit der Frühschicht der erste große Streik in der Geschichte des Unternehmens begonnen. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di erschienen rund 11.000 ihrer Telekom-Beschäftigten in fünf Bundesländern nicht zur Arbeit. Sie hatten sich gestern mehrheitlich bei einer Urabstimmung für den Streik entschieden. Betroffen sind vor allem Call Center und der technische Kundendienst. Die Mitarbeiter wollen sich mit dem Streik gegen die geplante Verlagerung von 50.000 Stellen in eine Service-Gesellschaft wehren. Dort sollen sie für weniger Geld länger arbeiten. Telekom-Vorstandsmitglied Karl-Gerhard Eick zeigte sich verhandlungsbereit, bekräftigte aber die Absicht des Unternehmens, die Auslagerung im Alleingang durchzuziehen, falls Ver.di hart bleibe.


BERLIN: Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt an diesem Freitag seine Prognose für die erwarteten Einnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen bekannt. Finanzminister Peer Steinbrück sagte bereits vorab, er rechne bis 2011 mit bis zu 200 Milliarden Euro mehr als bisher erwartet. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wies erneut darauf hin, dass das Geld für den Schuldenabbau verwendet werden sollte. Dies sei auf allen Staatsebenen angesichts eines Schuldenstandes der öffentlichen Kassen von insgesamt 1.500 Milliarden Euro zwingend nötig.


WASHINGTON: Der Streit zwischen US-Präsident George W. Bush und dem Repräsentantenhaus über den Kurs im Irak geht in eine neue Runde. Die von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Kammer bewilligte lediglich Mittel, die zur Finanzierung des Einsatzes für die kommenden zwei bis drei Monate ausreichen. Weiteres Geld wollen die Abgeordneten nur freigeben, wenn der Präsident im Juli eine neue Bewertung der Lage im Golfstaat abgibt. Bush hat bereits sein Veto dagegen angekündigt. Die Demokraten dringen mit Nachdruck auf einen baldigen Truppenabzug. Aber es äußern sich auch immer mehr Mitglieder von Bushs Republikanischer Partei kritisch über den Irak-Einsatz. Sie befürchten wegen der zunehmenden Ablehnung des Kriegs nicht nur eine Niederlage bei den Präsidentenwahlen im kommenden Jahr, sondern auch bei den dann ebenfalls stattfindenden Kongresswahlen.


KABUL: Die Afghanistan-Schutztruppe ISAF hat zivile Opfer bei einem Gefecht zwischen US-Truppen und Taliban-Kämpfern im Süden des Landes bestätigt. In einer Erklärung heißt es, nach den Kämpfen in der Provinz Helmand seien 20 verletzte Zivilpersonen behandelt worden, darunter ein Kind, das später an seinen Verletzungen gestorben sei. Nach Angaben des Provinz-Gouverneurs kamen bei Luftangriffen am Dienstag 21 Zivilisten ums Leben. Anwohner sprachen von einer noch höheren Opferzahl.


SEOUL: In Militärgesprächen haben sich Süd- und Nordkorea auf ein Abkommen geeinigt, das die erste Zugfahrt über die schwer gesicherte Grenze zwischen beiden Ländern seit mehr als 50 Jahren ermöglicht. Die Zugverbindungen sind seit dem Koreakrieg von 1950 bis 1953 unterbrochen. Nach einem Versöhnungsgipfel im Jahr 2000 wurden zwei Gleise wieder miteinander verbunden. Auf diesen beiden Strecken soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Seoul am kommenden Donnerstag probeweise je ein Zug verkehren. Die Aufnahme eines regelmäßigen Zugbetriebs zwischen beiden koreanischen Staaten in naher Zukunft gilt als unwahrscheinlich.


DILI: Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta hat nach dem Sieg bei den Präsidentenwahlen in Osttimor seinen vollen Einsatz gegen Armut und für mehr Arbeitsplätze angekündigt. Er wolle alles unternehmen, um Osttimor in eine bessere Zukunft zu führen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte Ramos-Horta 69 Prozent. Sein Gegner - der frühere Unabhängigkeitskämpfer Francisco Guterres von der links-nationalistischen Fretelin-Partei - erhielt 31 Prozent. Ein Sprecher der Fretelin kündigte an, den neuen Präsidenten unterstützen zu wollen. Beobachter der Europäischen Union lobten den Ablauf der Wahl als sauber und fair.


HANOI: In Vietnam sind zwei weitere Dissidenten zu Haftstrafen von vier beziehungsweise fünf Jahren verurteilt worden. Es handelt sich um zwei Anwälte, die in der Vergangenheit andere Kritiker der kommunistischen Regierung verteidigt hatten, und im März festgenommen worden waren. Sie wurden für schuldig befunden, für einen Mehrparteienstaat eingetreten zu sein. Die Verbreitung von Informationen, die dem Staat schaden könnten, ist in Vietnam untersagt. Menschenrechtsorganisationen sprachen von einer beispiellosen Kampagne gegen Kritiker. Seit dem Beitritt Vietnams zur Welthandelsorganisation im Januar seien mehr als 20 Regimekritiker verhaftet worden.


LONDON: Der scheidende britische Premierminister Tony Blair hat sich nun auch offiziell für Schatzkanzler Gordon Brown als seinen Nachfolger ausgesprochen. Er gebe Brown seine volle Unterstützung als künftigen Vorsitzenden der Labour-Partei sowie als Regierungschef, sagte Blair. Die USA zeigten sich zuversichtlich zum künftigen Verhältnis mit Brown. Großbritannien und Amerika würden immer freundschaftlich verbunden sein, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice in einem Rundfunkinterview. Blair hatte am Donnerstag angekündigt, nach zehn Jahren im Amt am 27. Juni zurückzutreten. Er ist vor allem wegen seiner Irak-Politik in die Kritik geraten. Die Entscheidung über seinen Nachfolger soll bis zum 24. Juni fallen. Bislang ist Brown der einzige Kandidat für die Nachfolge Blairs.

BELGRAD: Nach dreieinhalb Monaten Verhandlungen haben sich die zerstrittenen Parteien in Serbien laut Medienberichten auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Die neue Regierungskoalition sei kurz vor der Ausschreibung von Neuwahlen zustande gekommen, meldet das staatliche Fernsehen. Die Regierung werde von den Demokraten (DS) des Staatspräsidenten Boris Tadic, der DSS-Partei des amtierenden Regierungschefs Vojislav Kostunica und der Partei G17 des bisherigen Finanzministers Mladjan Dinkic gebildet. Die Europäische Union hatte großen Druck auf die Parteien Tadics und Kostunicas ausgeübt, sich zu einigen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der radikalen Nationalisten droht die Annäherung des Landes an die EU in Stocken zu geraten.


STRASSBURG: Die südosteuropäische Republik Montenegro ist als 47. Mitgliedsland in den Europarat aufgenommen worden. Voraussetzung für die Aufnahme in die Staatenorganisation ist die Einhaltung der Menschenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe und die Unabhängigkeit der Justiz. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Grundrechte in den Mitgliedsländern.


BERLIN: Mehrere CDU-geführte Bundesländer haben den von der SPD verlangten Rechtsanspruch auf Krippenplätze abgelehnt. Bayerns Familienministerin Christa Stewens plädierte unter anderem dafür, jeder Kommune die Entscheidung abhängig vom Bedarf selbst zu überlassen. Union und SPD sind sich einig, 750.000 Krippenplätze bis zum Jahr 2013 zu schaffen. Die SPD verlangt einen Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Jahr. Strittig ist bislang noch die Finanzierung. Am Montagabend soll es zwischen den Spitzenpolitikern der Koalition ein neues Gespräch zum Thema geben.


BERLIN: Nach dem Willen einiger Bundesländer sollen künftig private Gerichtsvollzieher Schulden eintreiben. Der Bundesrat beschloss eine entsprechende Gesetzesinitiative. Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann begründete diesen Schritt vor allem mit Kosteneinsparungen. Gegenwärtig würde jeder Gerichtsvollzieher mit rund 40.000 Euro durch den Staat bezuschusst. Das Bundesjustizministerum lehnt bislang das Vorhaben ab, da Gerichtsvollzieher auch Gewalt anwenden dürften und das Gewaltmonopol dem Staat unterliege.


SAO PAULO: Papst Benedikt XVI. ist bei seinem Besuch in Brasilien mit zehntausenden Jugendlichen im Fußballstadion von São Paulo zusammengetroffen. In seiner Rede rief er zu verstärktem sozialen Engagement und Umweltschutz auf. Dabei hob er vor allem die Probleme im brasilianischen Amazonas-Gebiet hervor. Die Umweltverwüstung und die Bedrohung der dort lebenden Völker erforderten einen verstärkten Einsatz, sagte das katholische Kirchenoberhaupt. Zugleich appellierte Benedikt an die rund 40.000 jungen Leute, sich vor modernen Versuchungen wie Drogen, Korruption und Sex vor der Ehe zu schützen. Zuvor hatten scharfe Äußerungen des deutschen Papstes zur Abtreibung für Wirbel gesorgt. Vor allem der brasilianische Gesundheitsminister José Temporão griff Benedikt deshalb an.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Überwiegend stark bewölkt, gebietsweise Regen. Nach Süden hin etwas mehr Sonne. Tageswerte zwischen 12 und 23 Grad.

Am Mittag meldeten:

Hamburg: 13°, etwas Regen;
Berlin: 13°, Gewitter;
Dresden: 19°, wolkig;
Köln/Bonn: 13°, bedeckt;
Frankfurt am Main: 16°, stark bewölkt und
München: 23°, wolkig.

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