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Nachrichten

Freitag, 10. März 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag.

BERLIN: FDP, Grüne und Linkspartei haben sich bei der Auftragsstellung für den geplanten Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes BND im Irak angenähert. Nach einem Treffen am Donnerstagabend hieß es, die Verhandlungen stünden kurz vor dem Abschluss. An diesem Freitag solle es ein weiteres Treffen geben. Bislang wollten FDP und Linkspartei den Auftrag weiter fassen, die Grünen dagegen enger, um die Auswirkungen auf die Geheimdiensttätigkeit des BND gering zu halten. Sie sehen etwa den Fall des in die USA zu Verhören entführten Deutsch-Libanesen El Masri ebenso geklärt wie die Vernehmung von Häftlingen durch den BND im Ausland.

BERLIN: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder kommen an diesem Freitag die Spitzenvertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammen. Beide Seiten zeigten sich vorab unnachgiebig. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund bekräftigten jedoch ihren festen Willen, zu einer Einigung zu kommen. Der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, lehnte eine Vereinbarung wie in Hamburg von unter 39 Stunden Wochenarbeitszeit ebenso ab wie eine Schlichtung. Seit mehr als einem Monat streiken die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, um eine Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden zu verhindern.

BERLIN: Bundestag und Bundesrat beraten über die Anfang der Woche von Bund und Ländern auf den Weg gebrachte Föderalismusreform. Für ein Inkrafttreten ist in beiden Gremien eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Reform sieht mehr als 20 Grundgesetzänderungen vor. Ziel ist, die Aufgabenverteilung von Bund und Ländern klarer zu regeln sowie die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze zu verringern. Bedenken gibt es vor allem bei den Oppositionsparteien, aber auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Vor allem geht es um die geplanten Kompetenzzuwächse der Länder zum Beispiel bei Bildung, Umweltrecht und Strafvollzug.

WIESBADEN: Der Export bleibt weiter ein Hauptpfeiler der deutschen Wirtschaft. Das Statistische Bundesamt meldet für Januar ein Plus von 13,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Danach wurden Waren für 68,6 Milliarden exportiert und für 56,1 Milliarden importiert. Dabei stieg der Import im Jahresvergleich kräftig an, was Experten als Zeichen für ein Anziehen der Inlandsnachfrage werten. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 12,5 Milliarden Euro ab. Im Januar 2005 hatte sie wegen der geringeren Importe bei 13,3 Milliarden gelegen.

WIESBADEN: Die Preisrate in Deutschland ist weiter hoch. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen die Preise im Februar wie bereits in den vergangenen beiden Monaten um 2,1 Prozent. Hauptgrund war, dass sich Öl, Benzin, Gas, Strom und Fernwärme weiter verteuerten. Gleiches galt für Pauschalreisen und Ferienwohnungen. Ohne die Einrechnung von Heizöl und Kraftstoffen hätte die Inflationsrate nur bei 1,3 Prozent gelegen.

BERLIN: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will bis Anfang April eine Entscheidung über eine EU-Schutztruppe in der Demokratischen Republik Kongo. In einem Interview bekräftigte er, dass dafür sowohl ein UN-Mandat nötig sei mit einem zeitlich und räumlich begrenzten Auftrag als auch eine Beteiligung aller EU-Staaten. Die UN hatten die EU darum ersucht, auch Soldaten zur Absicherung der für den 18. Juni geplanten Wahl zu schicken. Uneinigkeit herrscht bislang, welche EU-Länder sich beteiligen und wer die Führung der Truppe übernimmt. Derweil unterzeichnete Kongos Präsident Joseph Kabila das Wahlgesetz und machte damit den Weg frei für die Abstimmung.

TEL AVIV: Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will die international umstrittene Sperranlage im besetzten Westjordanland zur Grundlage für eine dauerhafte Grenze machen. Falls Friedensverhandlungen mit den Palästinensern scheiterten, werde Israel einseitig einen definitiven Grenzverlauf festlegen, sagte Olmert in einem Zeitungsinterview. Olmert hatte bereits angekündigt, Israel im Falle eines Wahlsieges seiner Kadima-Partei bis 2010 feste Staatsgrenzen geben zu wollen.

BAGDAD: Das berüchtigte Militärgefängnis Abu Ghraib in Bagdad wird in den kommenden Monaten geschlossen. Wie ein Sprecher der US-Armee mitteilte, sollen die mehr als 4.500 Insassen in den kommenden zwei bis drei Monaten in andere Gefängnisse im Irak verlegt werden. Einen genauen Termin für die Schließung von Abu Ghraib gebe es noch nicht.

FRANKFURT AM MAIN: Dem deutschen Fußball droht ein neuer Wettskandal. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs, mehrere Spiele in der zweiten Bundesliga und den Regionalligen seien manipuliert worden. Gegen vier mutmaßliche Beteiligte wurden Haftbefehle erlassen. Laut 'Bild'-Zeitung wurden vor allem im Ausland Wetten auf eine bestimmte Anzahl von Toren in einem Spiel platziert. Anschließend sei bestimmten Spielern Geld dafür geboten worden, dass sie für die entsprechende Anzahl sorgten. Vor einem Jahr hatte der Wettskandal um den früheren Schiedsrichter Robert Hoyzer die Fußballwelt erschüttert.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Wechselnd bis stark bewölkt mit Regen- oder Graupelschauern, im Nordosten Schnee. Tageswerte vier bis neun Grad.