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Nachrichten

Freitag, 09. Dezember 2005

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Freitag.

KARLSRUHE: Die Innenminister der Länder setzen ihre Herbstkonferenz mit einer weiteren Diskussion über ein Bleiberecht in Deutschland für langjährig geduldete Flüchtlinge fort. Der hessische Innenminister Volker Bouffier, CDU, hat vorgeschlagen, gut integrierten Ausländern aus dieser Gruppe eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Niedersachsen lehnte den Vorstoß ab. - Die Länder-Innenminister wollen sich zudem mit Fragen der Sicherheit bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschäftigen.

BERLIN: In der Affäre um die mutmaßliche Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA gerät der frühere SPD-Innenminister Otto Schily immer stärker unter Druck. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, ebenfalls SPD, kritisierte, dass Schily keine Kabinettskollegen über den Fall unterrichtet habe, nachdem ihn US-Botschafter Daniel Coats informiert habe. Ähnlich äußerte sich CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. - El Masri wurde nach eigenen Angaben von der CIA als angeblicher Terrorverdächtiger nach Afghanistan verschleppt.

NEW YORK: UN-Generalsekretär Kofi Annan hat alle Staaten weltweit dazu aufgerufen, das Folterverbot einzuhalten. In seiner Erklärung zum Tag der Menschenrechte am Samstag sagte Annan, Folter könne niemals ein Instrument zur Terrorbekämpfung sein, weil sie selbst ein Instrument des Terrors sei. Gleichzeitig nahm er seine Menschenrechtskommissarin Louise Arbour gegen Kritik der USA in Schutz. Er habe an deren Vorwurf, die USA unterliefen mit ihrem selbst ausgerufenen Kampf gegen den Terror das weltweite Folterverbot, nichts auszusetzen, so ein UN-Sprecher. Arbour bezog sich damit auf Berichte von geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland.

ZAGREB: In der kroatischen Hauptstadt haben mehrere hundert Menschen gegen die Festnahme des früheren Generals Ante Gotovina protestiert. Sie warfen Regierungschef Ivo Sanader Verrat vor. Der vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagte Gotovina war am Mittwoch auf der spanischen Insel Teneriffa festgenommen worden. Die spanischen Behörden stimmten seiner Auslieferung an das Tribunal zu. Gotovina werden Mord und Vertreibung während der Balkan-Kriege in den 90-er Jahren vorgeworfen.

PARIS/BERLIN: EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso hat alle EU-Staaten aufgerufen, zu einem Kompromiss bei den Etatverhandlungen zu kommen. Einem französischen Fernsehsender sagte Barroso, er halte trotz schwieriger Verhandlungen eine Einigung noch in diesem Jahr für möglich. Hauptstreitpunkte sind der Beitragsrabatt für die Briten sowie die französischen Agrarsubventionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Jacques Chirac lehnten bei einem Treffen in Berlin den jüngsten Kompromissvorschlag der britischen Ratspräsidentschaft ab. Dieser sah unter anderem die Kürzung von Hilfen für die zehn neuen EU-Staaten vor. Nach heftigem Protest kündigte Großbritannien für Montag einen neuen Vorschlag an.

BERLIN: Deutschland und andere westliche Staaten haben mit Empörung auf neue israel-feindliche Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Bundesregierung weise die Bemerkungen Ahmadinedschads auf das Schärfste zurück und werde eine Gefährdung des Existenzrechts Israels unter keinen Umständen zulassen. - Der iranische Präsident hatte am Rande eines Gipfeltreffens islamischer Staaten in Mekka den Holocaust geleugnet und gefordert, den Staat Israel nach Europa zu verlegen.

MONTREAL: Deutschland und Mexiko haben am Rande der Weltklimakonferenz einen Vertrag zum Einsatz moderner Energietechnik geschlossen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte in Montreal, es handele sich um das erste Abkommen Deutschlands über Hilfen zur umweltfreundlichen Entwicklung. Deutsche Unternehmen haben damit die Möglichkeit, ihre Klimaschutzverpflichtungen auch in Mexiko zu erfüllen, etwa durch den Bau von Solaranlagen. - Die Weltklimakonferenz geht an diesem Freitag zu Ende.

WIESBADEN: Die Wachstumslokomotive Export hat im Oktober etwas an Fahrt verloren. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gingen die deutschen Ausfuhren mit einem Warenwert von 68,7 Milliarden Euro im Vergleich zum September um 0,6 Prozent zurück. Die Importe lagen hingegen im Oktober mit 56,5 Milliarden Euro um 3,1 Prozent über dem Septemberwert.

BRÜSSEL: Die Europäische Union erwägt nach den Worten von Industriekommissar Günter Verheugen gegen China eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wegen hoher Importhindernisse der Volksrepublik im Autobereich. Die EU müsse die Gangart verschärfen, sagte Verheugen der Zeitung 'Handelsblatt'. Die Kommission werde prüfen, ob die hohen Einfuhrzölle Chinas auf Autoteile sowie die Investitionshürden für ausländische Unternehmen gegen die Regeln der WTO verstießen.

WASHINGTON: Österreich wird nach den Worten seines Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel noch in diesem Jahr mit Entschädigungszahlungen für mehrere tausend Opfer der Nazi-Herrschaft beginnen. Nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Washington sagte Schüssel, nach der Abweisung einer letzten Klage gegen österreichische Firmen in den Vereinigten Staaten sei der Weg für die Auszahlungen nun frei. - Österreich, das 1938 Nazi-Deutschland einverleibt worden war, will rund 210 Millionen Dollar an NS-Opfer zahlen.

NEW YORK: Weltweit haben Fans des vor 25 Jahren ermordeten früheren Beatles-Sängers John Lennon gedacht. In verschiedenen Städten, darunter seiner Geburtsstadt Liverpool, fanden Feiern statt. An der Gedenkveranstaltung im New Yorker Central Park nahm auch Lennons Witwe Yoko Ono teil. Vor ihren Augen war der Sänger am 8. Dezember 1980 auf offener Straße in New York von einem geistig verwirrten Fan erschossen worden. Der Musiker gilt als einer der einflussreichsten Komponisten des 20. Jahrhunderts.

MÜNCHEN: Der katholische Theologe und Kardinal Leo Scheffczyk ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Dies teilte das Erzbischöfliche Ordinariat in München mit. Papst Johannes Paul II. hatte Scheffczyks theologisch-wissenschaftliche Lebensleistung im Jahre 2001 mit dem Kardinalstitel gewürdigt.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Teils neblig trüb, teils freundlich. Im Süden und Osten noch etwas Regen oder Schnee.

Am Vormittag meldeten:

Hamburg: drei Grad, bedeckt; Berlin: drei Grad, nach Regen; Dresden: ein Grad, nach Schneeregen; Köln/Bonn: vier Grad, bedeckt; Frankfurt am Main: vier Grad, stark bewölkt und München: ein Grad, stark bewölkt.

  • Datum 09.12.2005
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4rRR
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