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Aktuell Europa

Freispruch für Kosovo-Politiker

Im Prozess gegen den kosovarischen Ex-Regierungschef Ramush Haradinaj hat das UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien den Angeklagten freigesprochen. Damit bestätigte das Gericht in Den Haag ein vier Jahre altes Urteil.

Der ehemalige Regierungschef im Kosovo, Ramush Haradinaj, wartet auf die Verkündung des Urteils in Den Haag (Foto: AP)

Ex-Premierminister Kosovo Ramush Haradinaj Freispruch Den Haag

Ramush Haradinaj sei "nicht schuldig in allen Anklagepunkten", sagte Richter Bakone Justice Moloto in Den Haag. Die Anklage hatte dem 44-jährigen Ramush Haradinaj in sechs Anklagepunkten Kriegsverbrechen gegen Serben und andere Nicht-Albaner während des Kosovokriegs der Jahre 1998 bis 1999 vorgeworfen. Zu den Tatvorwürfen zählten auch Mord und Folter. Haradinaj wurde zudem beschuldigt, als Kommandeur der Untergrundorganisation UCK an einem kriminellen Plan mitgewirkt zu haben, die Serben aus der damals noch zu Serbien gehörenden Provinz zu vertreiben.

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Freispruch für Ramush Haradinaj

Die Richter in Den Haag kamen nun zu dem Schluss, dass keine Beweise dafür vorgelegt worden seien, dass Haradinaj und zwei Mitangeklagte in einen solchen Plan verwickelt gewesen seien. Zusammen mit Haradinaj standen der Chef der Sondereinheit "Schwarze Adler" innerhalb der kosovarischen Befreiungsarmee UCK, Idriz Balaj, und der UCK-Anführer Lahi Brahimaj, vor Gericht. Auch Balaj und Brahimaj wurden freigesprochen. Die drei Angeklagten wurden sofort freigelassen.

20 Jahre Haft verlangt

Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens 20 Jahre Haft für Haradinaj gefordert. Er war im April 2008 vom UN-Tribunal freigesprochen worden. Das Verfahren musste aber nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Tribunals wieder aufgenommen werden, da zahlreiche Zeugen eingeschüchtert worden seien.

Zwischen der albanischstämmigen Mehrheit und der serbischsprachigen Minderheit im Kosovo gibt es noch immer erhebliche Spannungen. Die vormalige serbische Provinz hat sich vor fünf Jahren für unabhängig erklärt. Während im gesamten Kosovo inzwischen nur noch weniger als zehn Prozent Serben leben, stellen sie im Norden die Mehrheit. Sie hatten sich in einem Referendum für ihren Verbleib bei Serbien ausgesprochen und wollen die albanisch bestimmte Kosovo-Regierung in Pristina nicht akzeptieren. Serbien hatte bisher die Existenz von Grenzen bestritten, weil es die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennt.

kle/gmf (afp, rtr, dpa)

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