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Fokus Osteuropa

Freisprüche und ein Schuldspruch in Den Haag gegen Kosovo-Albaner

Das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien hat am Mittwoch (30.11.) die ersten Urteile gegen Kosovo-Albaner gesprochen. Fatmir Limaj, einst ranghoher Kommandeur der UCK, wurde freigesprochen.

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Kosovo-Albaner Limaj beim Prozessauftakt vor dem UN-Tribunal in den Haag

Der ranghöchste Angeklagte, der ehemalige Kommandeur der inzwischen aufgelösten Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), Fatmir Limaj, wurde vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Dazu erklärte der Vorsitzende der Strafkammer, der Australier Kevin Parker: "Das Tribunal befindet Sie in allen Punkten der Anklage für nicht schuldig. Das Tribunal ordnet die sofortige Entlassung aus der UN-Untersuchungshaft an, nachdem alle Formalitäten geklärt sind".

Freispruch mangels Beweisen

Der Vorsitzende Richter sagte, es sei zwar bewiesen worden, dass in Lapusnik ein illegales UCK-Gefängnis bestand, in dem es Folter und Misshandlungen gab, und dass dort insgesamt 24 Serben und Albaner getötet wurden. Die Anklage habe aber nicht genügend Beweise gegen Fatmir Limaj und den mitangeklagten Isak Musliu vorgelegt. Deswegen würden beide sofort aus der U-Haft entlassen. Den Angeklagten waren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Krieges vorgeworfen worden.

Folter und Misshandlungen auf Befehl

Im Unterschied zu Limaj und Musliu wurde der dritte Angeklagte, der damalige Aufseher des Gefangenenlagers, Haradin Balaj, schuldig gesprochen. In diesem Fall hatte die Anklage genügend Beweise gegen den 48-jährigen Kosovo-Albaner präsentiert. Wegen Folter, Misshandlungen und unmenschlichen Verhaltens gegen serbische und albanische Zivilisten - so genannte Kollaborateure - in einem Gefangenenlager der UCK lautete das Urteil gegen Balaj: 13 Jahre Haft. Dabei hat sich die Tatsache, dass er offensichtlich auf Befehl gehandelt hatte, strafmindernd ausgewirkt. Die Anklage hat zuvor für alle drei Männer eine Strafe zwischen 15 und 20 Jahre Gefängnis verlangt.

Der Prozess, der im November 2004 begonnen hatte, war im Kosovo mit sehr hohem Interesse verfolgt worden. Damals gab es viele Proteste und Demonstrationen mit der Begründung, dass die Angehörigen der UCK für ihre Freiheit gekämpft hätten. Noch Anfang dieser Woche hatten in Pristina mehr als 20.000 Menschen erneut gegen den Prozess protestiert.

Freude bei Albanern im Kosovo

Die ersten Reaktionen im Kosovo auf die Urteilsverkündung waren sehr positiv: In der Hauptstadt Pristina und in anderen Orten gingen viele Menschen jubelnd auf die Straße. Jakup Krasnici, ehemaliger Pressesprecher der UCK und heute Generalsekretär der Demokratischen Partei, der auch Limaj angehört, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Das ist ein großer Sieg für das internationale Recht. Das ist ein großer Sieg für seine Familie, für Kosovo und für alle Albaner, wo auch immer sie leben."

Empörung und Schweigen bei Serben

Empört äußerte sich hingegen die ehemalige Fraktionsvorsitzende der serbischen Abgeordneten im Kosovo-Parlament, Rada Trajkovic: "Leider hat dieses Urteil des Haager Tribunals nicht nur die Serben und den serbischen Staat beleidigt, sondern auch jeden Einwohner des ehemaligen Jugoslawien. Hierbei denke ich an Kroaten, Bosnier und Serben, denen der Prozess gemacht und die verurteilt worden sind. Dieses Urteil dient demnach nicht dem Prozess der Versöhnung, den das UN-Tribunal zur Priorität erklärt hatte."

Aus Belgrad kamen zunächst keinerlei offizielle Stellungnahmen. Der für die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal zuständige Minister Rasim Lajic sowie der ehemalige Justizminister Vladan Batic sagten der Deutschen Welle, dass sie zurzeit zu keinem Kommentar bereit seien. Der unabhängige Radiosender B92 schloss - offensichtlich wegen zu extremistischer Reaktionen - seine Internetseite für Zuschriften von Hörern.

Bahri Cani

DW-RADIO/Albanisch, 30.11.2005, Fokus Ost-Südost

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