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Ostmitteleuropa

"Freiheit und Wohlstand für alle"

- Erwartungen Tschechiens vor dem EU-Beitritt

Köln, 3.12.2002, DW-radio, Iveta Ondruskova

Zu den zehn Kandidaten, die auf dem Kopenhagener Gipfel das Ja der Staats- und Regierungschefs der EU erhalten sollen, gehört auch die Slowakei. Als Haupthindernis der seit 1993 unabhängigen Republik galt der langjährige Premier Vladimir Meciar, der autoritär regierte und gegen den Westen polemisierte. Erst 1998 leitete der pro-westlich orientierte Christdemokrat Mikulas Dzurinda die Wende ein - und das Land begann eine Aufholjagd auf dem Weg in die EU. Iveta Ondruskova mit Einzelheiten:

Die Slowaken gelten als große EU-Optimisten: Die Zustimmungsrate beträgt 70 bis 80 Prozent. Sind es unrealistische Hoffnungen, die dahinter stecken? Nein, sagt der slowakische EU-Chefunterhändler Jan Figel. In Sachen Europa gebe es tatsächlich einen starken gemeinsamen Willen:

(Figel) "Die Europäische Union bedeutet für die Slowakei dreierlei: Stabilität, Sicherheit und Prosperität. Viele Generationen von Slowaken haben in der Vergangenheit oft im Ausland nach Freiheit und Arbeit suchen müssen. Heute geht es uns darum, eine Perspektive von Freiheit und Wohlstand für alle in der Slowakei zu schaffen. Dies ist schneller zu erreichen, wenn wir uns anderen Staaten, die ähnlich denken und handeln, anschließen. Und solche sind für uns eindeutig die EU-Länder."

Die EU-Mitgliedschaft beantragte das Land bereits 1995. Doch die EU verwies auf Demokratie-Defizite und schloss die Slowakei zunächst von der ersten Beitrittsrunde aus. Grund: Vladimir Meciar und seine zweifelhaften Regierungsmethoden.

(Figel) "Die Slowakei hat durch die 1994-1998 amtierende Regierung - besonders durch ihre Werte und Prinzipien - eine Politik gemacht, die mit den Grundregeln eines freien und demokratischen Europas nicht kompatibel war."

Dies änderte sich jedoch rasch nach dem Wahlsieg des so genannten Anti-Meciar-Bündnisses unter der Führung von Mikulas Dzurinda. Er machte die Westintegration zur Chefsache.

Das Ergebnis lässt sich sehen: Aus einem Katalog von insgesamt 30 Kapiteln mit konkreten Reformaufgaben für die Beitrittskandidaten hat die Slowakei 28 Kapitel in 32 Monaten erledigt. Damit gehört die Slowakei bei den Verhandlungen mit Brüssel heute zu den Spitzenreitern. Das ist beachtlich, denn die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei erst im Februar 2000 aufgenommen - fast zwei Jahre später als mit Tschechien.

Die slowakische Wirtschaftsleistung erreicht derzeit knapp 50 Prozent des Durchschnitts der EU-Länder. 2001 betrug das Wachstum 3,3 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt knapp 23 Milliarden Euro. Die Slowakei wickelt bereits heute 60 Prozent des Außenhandels mit der EU ab. Vom Wirtschaftsaufschwung profitieren allerdings nicht alle Slowaken: Die Arbeitslosen-Quote lag im September bei 17,8 Prozent.

Auch der Wohlstand ist ungleich verteilt: Die Hauptstadt Bratislava reicht in der Kaufkraft ihrer Bürger bereits an den EU-Durchschnitt heran und weist mit weniger als sechs Prozent sogar eine niedrigere Arbeitslosigkeit als in vielen EU-Ländern auf. Doch gibt es im Osten und Süden des Landes Regionen mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit.

Die neue slowakische Mitte-Rechts-Regierung, die aus der September-Wahl hervorgegangen ist, hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Dzurindas zweites Kabinett verspricht eine rasante Wirtschaftsliberalisierung: Steuersenkungen, Sanierung der Staatsfinanzen, rasche Reformen. Dies sei auch im Hinblick auf den EU-Beitritt sehr wichtig, so Chefunterhändler Figel:

"Es geht um die Reform der Sozialversicherungen sowie um die Gesundheits- und Bildungsreform. Bei den Staatsfinanzen soll bis 2006 die Euro-Schwelle von drei Prozent erreicht werden. Es wird nicht leicht. Aber nur durch die Reformen kann aus der Slowakei ein konkurrenzfähiges Land werden. Denn in Europa - und da wollen wir hin - geht es ja nicht nur um politische Kompatibilität, sondern auch um Wettbewerbsfähigkeit."

Durch tiefgreifende Reformen soll die Slowakei so modernisiert werden, dass sie in absehbarer Zeit zu den westeuropäischen Ländern aufschließt. So sehen zumindest die Visionen der liberalen Modernisierer an der Macht aus.

In dem Land, das nach dem Zusammenbruch des Ostblocks aus der ehemaligen Tschechoslowakei hervorgegangen ist, hat sich inzwischen Vieles verändert. Die Tschechen etwa werden heute nicht mehr als böse Kolonialisten wahrgenommen. Das ehemals negative Bild des einstigen "großen Bruders" hat sich stark gewandelt. Mehr noch:

(Figel) "Vor zehn Jahren waren wir unter anderem dabei, die damals noch gemeinsame föderale Armee mit den Tschechen in zwei kleinere zu teilen. Heute, zum ersten Mal in unserer jüngsten Geschichte, ist eine gemeinsame tschechisch-slowakische Friedenseinheit im Kosovo eingesetzt. Dies zeigt, wie sich unser Verhältnis zu den Tschechen verändert hat. Statt Teilen - Integration, Annäherung, Zusammenarbeit und neue Einheit."

Bis zum EU-Beitritt gibt es jedoch noch viel zu tun. Einige Stichworte sind: hohe Arbeitslosigkeit, Bekämpfung der Korruption, Schutz von Minderheiten, Verwaltung und Umsetzung der von der EU-finanzierten Projekte.

(Figel) "Es bedarf dringend auch einer personellen Verstärkung. Wir müssen auch entsprechend ausgebildete Kräfte bei wichtigen EU-Institutionen haben, um nicht nur den EU-Beitritt zu schaffen, sondern um uns danach als Mitglied innerhalb der Gemeinschaft auch bewähren zu können." (TS)

  • Datum 03.12.2002
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