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Politik & Gesellschaft

Freiheit statt Firewall

Seit zwölf Jahren gibt es den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog. Die neueste Runde beschäftigt sich mit "Bürgerrechten im digitalen Zeitalter". 68 Netzaktivisten sitzen derzeit in China in Haft.

...Fehler vermutlich von DPA: Die Sterne müssten eigentlich gelb sein. Anlässlich des Besuches von Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) in der Stadt Chongqing wurden am Samstag (14.06.2008) vor dem Hotel der Delegation die Fahnen der Volksrepublik China (l) und der Bundesrepublik Deutschland gehisst. In Chongqing traf Steinmeier mit Funktionären der Kommunistischen Partei zusammen. Am Sonntag (15.06.2008) eröffnet Steinmeier dort eine Konferenz über Stadtentwicklung. Das Stadtzentrum Chongqings zählt fünf Millionen Einwohner. In den zur Region Chongqing gehörenden Landgebieten und verschiedenen Klein- und Mittelstädten leben weitere 27 Millionen Menschen. Foto: Arno Burgi dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++

Symbolbild Deutschland China Flaggen

China ist inzwischen die größte Internetnation der Welt: Über 500 Millionen Menschen nutzen das Internet; rund 250 Millionen nutzen Mikroblogdienste analog zu Twitter. Twitter selbst, der weltweit größte Mikrobloganbieter, ist in China gesperrt - ebenso wie die weltgrößte Videoplattform Youtube und das weltgrößte soziale Netzwerk Facebook. Die große Freiheit des Internets stößt damit schnell an die Mauern der "Great Firewall of China" - einer gigantischen Zensur- und Blockiermaschinerie. Auch die Angebote der Deutschen Welle sind in China blockiert. Und nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" sitzen derzeit 68 Netzaktivisten in China in Haft. Ihre Beiträge haben die Behörden verärgert.

250 Millionen Mikroblogger sollen künftig ihre echten Namen benutzen

Mikroblogger in China sollen künftig ihre echten Namen benutzen

Dennoch haben Deutschland und China sich darauf geeinigt, das Thema "Bürgerrechte und staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter" zum Thema des 12. deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs zu machen, der am Montag (16.07.2012) in München beginnt. Trotz aller Einschränkungen: Das Internet hat auch in China neue Räume für Diskussionen und Austausch geschaffen.

"Man braucht einen langen Atem"

Der Rechtsstaatsdialog findet in Form politisch hochrangig und wissenschaftlich hochkarätig besetzter Symposien statt. Unter den rund 100 Teilnehmern beider Seiten sind häufig die Justizminister beider Länder, auch dieses Mal. Der erste Dialog wurde unter Leitung der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin im Jahr 2000 geführt. Zurückblickend schrieb sie in einem Email-Wechsel mit der Deutschen Welle: "Man braucht einen langen Atem. Bei den Gesetzen ist eine ganze Menge geschehen, die Praxis hinkt häufig noch hinterher."

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Mikroblogger in China sollen künftig ihre echten Namen benutzen

Immer wieder gibt es Kritik und Zweifel an der Wirksamkeit des Dialogs. Menschenrechtsaktivisten sprechen von einem Feigenblatt: Damit solle die Menschenrechtsdebatte aus der Öffentlichkeit heraus genommen und in ein geschlossenes Forum namens Rechtsstaatsdialog abgeschoben werden. Auch in China selbst gibt es diese Kritik: Zhang Sizhi, einer der prominentesten unabhängigen Juristen Chinas sagte der Deutschen Welle:  "Der Dialog dauert schon so lange. Hat er irgendeine Wirkung gehabt? Selbst unter den Juristen ist dieser Dialog kaum bekannt, erst recht nicht bei den einfachen Leuten!"

Fortschritte vor allem im Wirtschaftsrecht

Die Chinawissenschaftlerin Katja Levy hat 2010 in einer knapp 400 Seiten starken Studie den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog untersucht. Sie erkennt durchaus Fortschritte - allerdings vor allem im Bereich des Wirtschaftsrechts. Bei der Durchsetzung von Grundrechten und Menschenrechten sieht die Juniorprofessorin aus Bochum immer noch großen Nachholbedarf.

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) nimmt am Dienstag (10.07.2012) im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an der mündlichen Verhandlung über die Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt teil. Däubler-Gmelin vertritt die Verfassungsbeschwerde des Vereins «Mehr Demokratie», der sich rund 12 000 Bürger angeschlossen haben. Foto: Uli Deck dpa/lsw

Herta Däubler-Gmelin (SPD)

Laut eigener Verfassung ist China ein "sozialistischer Rechtsstaat". Allerdings klaffen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit oft weit auseinander. Das wird auch in China selbst thematisiert, wie eine Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung im Vorfeld des jetzigen Rechtsstaatsdialogs belegt. Dort wird ein kritischer Beitrag des Pekinger Medienwissenschaftlers Hu Yong zur Internetregulierung in China abgedruckt. Darin heißt es wörtlich: "Die Verfassung wird niedriger geschätzt als nationales Recht, nationales Recht niedriger als bürokratische Verordnungen, Verordnungen von Ministerien niedriger als die von untergeordneten Abteilungen und letztendlich hat immer der Parteifunktionär das letzte Wort."

Der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog greift das Thema Internet nicht zum ersten Mal auf. Bereits 2003 hat es einen Dialog zum Thema "Internetrecht" gegeben. Auf seiner Internetseite bewertet das deutsche Bundesjustizministerium diesen Dialog  höflich: Die Rede ist von "Gemeinsamkeiten, aber auch produktiven Spannungen" bei den Rechtsordnungen beider Staaten.

"Produktive Spannungen"

Zu einer "produktiven Spannung" bei der Begegnung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrem chinesischen Amtskollegen Song Dahan könnte auch der Fall des 32-jährigen Kunst-Spediteurs Nils Jennrich beitragen. Der deutsche Geschäftsmann sitzt seit Monaten ohne Anklage in einem Pekinger Gefängnis. Was genau man ihm vorwirft ist unklar, auch gegen Kaution will man Jennrich nicht aus der Haft entlassen. Es wird erwartet, dass die deutsche Justizministerin den Fall anspricht.