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Europa

Freiheit für weißrussischen Oppositionspolitiker

In Minsk hat Präsident Lukaschenko seinen Hauptrivalen bei der letzten Präsidentenwahl, Andreij Sannikow, begnadigt. Ist das auch ein Erfolg der EU-Sanktionen?

Vor knapp einem Jahr war der weißrussische Oppositionspolitiker Andreij Sannikow zu fünf Jahren Haft verurteilt worden – jetzt kam er nach einer Begnadigung durch Präsident Alexander Lukaschenko überraschend frei. Auch sein ehemaliger Mitstreiter Dmitri Bondarenko, der zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war, wurde am Samstag (14.04.2012) vorzeitig freigelassen.

Gefährlicher Rivale

Die Freilassung der beiden Oppositionellen erfolgte kurz vor dem orthodoxen Osterfest, das in Weißrussland am Sonntag gefeiert wird. Sannikow selbst zeigte sich von der Wende überrascht. Er habe allerdings mit seiner Freilassung schon im November 2011 gerechnet, als er das Gnadengesuch eingereicht hatte. Doch es dauerte ein halbes Jahr, bis Lukaschenko ihn frei ließ.

Alexander Lukaschenko (foto: AP)

Präsident Lukaschenko: Gnade für den Hauptrivalen

Der ehemalige Außenminister und Anführer einer Kampagne "Für ein europäisches Weißrussland", Sannikow, ist der Mann, der bei der Präsidentenwahl im Dezember 2010 Lukaschenko wohl zu nahe kam. Der 58-Jährige landete auf Platz zwei hinter Lukaschenko, der die von Betrugsvorwürfen überschattete Wahl gewonnen hatte. Bei den Protesten nach der Abstimmung kam es damals zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Sannikow und Dutzende andere Oppositionelle wurden festgenommen und als "Organisatoren der Unruhen" zu langen Haftstrafen verurteilt.

"Das Ziel der Machthaber war keine Freilassung, sondern eine Vernichtung aller politischen Gefangenen", sagte Sannikow der DW wenige Stunden nachdem er auf freien Fuß gesetzt wurde. Er wolle sein "zerstörtes Leben" wieder in Ordnung bringen. Die mehrere Monate in Haft haben die Gesundheit Sannikows schwer angeschlagen. Bereits bei der Festnahme wurde er von Polizisten brutal verprügelt. Sein Kollege Bondarenko musste im Gefängnis operiert werden und wartet auf eine medizinische Behandlung.

Gerichtssaal in Minsk, Beschuldigte in Käfigen (Foto:dpa)

Harte Urteile gegen die mutmaßlichen U-Bahn-Attentäter von Minsk

Bleibt Lukaschenko ein Hardliner?

Nun wird in Weißrussland darüber spekuliert, was genau den autoritär regierenden Präsidenten Lukaschenko bewogen haben könnte, seine kompromisslos harte Linie gegenüber der Opposition aufzuweichen. In westlichen Medien wird er "Europas letzter Diktator" genannt. Fest steht, dass Lukaschenko zuletzt besonders stark in der Kritik stand. Erst vor wenigen Wochen wurden in Weißrussland zwei junge Männer hingerichtet, die wegen eines Anschlags auf die U-Bahn in der Hauptstadt Minsk zum Tode verurteilt worden waren. Trotz des Zweifels an der Schuld der beiden und trotz der Appelle des Westens, die harte Strafe nicht umzusetzen, weigerte sich Lukaschenko, die Beschuldigten zu begnadigen.

Haben EU-Sanktionen gewirkt?

Irina Chalip (foto: DW)

Irina Chalip ist erleichtert über die Freilassung ihres Mannes

Einige Beobachter vermuten, dass Gnade gegenüber zwei Oppositionspolitikern das angeschlagene Image Lukaschenkos verbessern soll. Doch es gibt wohl auch andere Gründe. Sannikows Ehefrau, Irina Chalip, glaubt, dass sowohl die von der Europäischen Union verhängten als auch angedrohten Sanktionen eine entscheidende Rolle gespielt hätten. Ähnlich sieht es auch der weißrussische Menschenrechtler Wladimir Labkowitsch. "Die aktuelle Entwicklung hat einzig und allein mir der harten Haltung Europas zu tun", sagte Labkowitsch dem russischen Radiosender "Echo Moskwy".

Zuletzt hatten die Beziehungen zwischen Minsk und Brüssel einen neuen Tiefpunkt erreicht, nachdem die 27 EU-Mitgliedsstaaten ihre Botschafter aus Weißrussland abzogen. Ende März 2012 hat Brüssel eine Liste von weißrussischen Richtern, Mitarbeitern des Geheimdienstes KGB und einigen Geschäftsleuten veröffentlicht, die künftig kein Visum für eine Einreise in die EU bekommen sollen. Außerdem wird in Weißrussland darüber spekuliert, dass dem osteuropäischen Land die Ausrichtung der Eishockey-Weltmeisterschaft im Jahr 2014 entzogen werden könnte. Diese Sportart liegt dem Präsidenten besonders am Herzen. Es wird deshalb vermutet, dass Lukaschenko den Streit mit dem Westen nicht weiter eskalieren lassen wolle.

Weitere Freilassungen möglich?

Könnten auch andere Oppositionelle in Weißrussland auf eine baldige Freilassung hoffen? Der Menschenrechtler Labkowitsch sieht im Fall Sannikow und Bondarenko ein Signal, dass es tatsächlich dazu kommen könnte. Der weißrussische Analyst Alexander Klaskowski dagegen ist skeptisch. "Lukaschenko sagte einmal, dass nur diejenigen begnadigt würden, die darum bitten", erinnert der Politologe. Die EU jedenfalls hat immer wieder gesagt, dass sie erst dann die Sanktionen entschärft, wenn alle Oppositionellen freigelassen werden.