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Wirtschaft

Freihandelsgegner ziehen vor Gericht

Juristisches Scharmützel um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen: Nach Ansicht der EU-Kommission ist das Anti-Freihandelsbündnis "Stop TTIP" keine Bürgerinitiative. Die wollen deshalb vor Gericht ziehen.

Ein europaweites Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada will Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen.

Dabei gehe es um die Ablehnung der EU-Kommission, den Zusammenschluss der Verbände und Organisationen als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen, teilte das Bündnis "Stop TTIP" am Mittwoch in Berlin mit.

Die Klage werde am kommenden Montag eingereicht und richte sich gegen "die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte" Entscheidung der Kommission, hieß es.

"Stop TTIP" hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Dies lehnte die EU-Kommission ab, weil die Aktion nicht die formalen Voraussetzungen erfülle.

Umstrittene Abkommen

Dennoch begann das Bündnis EU-weit Unterschriften im Internet und auf der Straße zu sammeln. Den Angaben zufolge sind mehr als 290 Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern an "Stop TTIP" beteiligt.

Video ansehen 03:31

Schiedsgerichte - Schutz für Unternehmen auf Kosten des Staates? (01.10.2014)

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sind sehr umstritten. Befürworter erwarten einen Schub für den Handel und damit die allgemeine Wirtschaft in den jeweils beteiligten Regionen.

Kritiker fürchten unter anderem eine Absenkung von Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Möglichkeit, dass Staaten von Konzernen vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten auf Schadenersatz verklagt werden.

bea/hb (afp)

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