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Politik

"Freie und faire Wahlen unmöglich"

Verkommt das Kreuz auf dem Stimmzettel zur Farce? Mit Blick auf die Parlamentswahl am Sonntag (17.10.) sind Weißrussland-Experten pessimistisch. Sie erwarten Wahlmanipulationen.

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Ob seine Stimme wirklich zählt?

Am 17. Oktober 2004 dürfen die Weißrussen gleich zweimal ihr Kreuz machen: Parallel zur Parlamentswahl lässt Präsident Alexander Lukaschenko sie darüber abstimmen, ob die in der Verfassung festgeschriebene Begrenzung seiner Amtszeit auf zwei Wahlperioden aufgehoben werden soll. Ein positives Votum vorausgesetzt, könnte sich der autoritäre Herrscher dann 2006 erneut zur Wahl stellen.

Manipulationen ja - aber bitte nicht zu auffällig

Alexander Lukaschenko

Autoritärer Nachbar vor den Toren der EU: Alexander Lukaschenko

Doch dass die Entscheidung der Bürger an den Wahlurnen tatsächlich ihre politische Zukunft beeinflusst, ist mehr als ungewiss. Parlamentswahl und Abstimmung versprechen, ohne überraschende Änderungen in dem von Lukaschenko verfassten Drehbuch auszukommen. "Lukaschenkos Leute werden schon durchkommen. Dank Manipulation und Repression", sagt der Weißrussland-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Heinz Timmermann.

Man werde sich allerdings eine überschaubare Gruppe von Oppositionspolitikern im Parlament leisten, meint Rainer Lindner, Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft. Damit es nicht allzu auffällig werde. Gleiches gilt für das Referendum. Schließlich ist - wie in jedem autoritären Regime - das persönliche Schicksal des Herrschers nicht von der Regimefrage zu trennen: "Je stärker sich Lukaschenko dem Westen öffnete, desto schneller wäre seine Macht entzaubert", erläutert Lindner.

Auto versperrte Weg ins Parlament

Der machtbewusste Lukaschenko überlässt daher nichts dem Zufall. Eine Wahlkampf-Anekdote, die so gar nicht zum Schmunzeln einlädt: Ein Kandidat der Vereinigten Bürgerpartei hatte sein Auto verkauft und den Erlös nicht offiziell deklariert. Für Lukaschenko Grund genug, ihn gar nicht erst auf die Liste für die Parlamentswahlen zu setzen. Eine weitere Besonderheit dieses Wahlkampfes: "Seit Beginn wurden 17 Zeitungen geschlossen - interessanterweise nur für drei Monate", sagt Lindner. Konfiszierung von Flugblättern der Opposition sind ebenso an der Tagesordnung wie Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. "Solche Vorfälle machen im Grunde schon jetzt freie und faire Wahlen unmöglich."

EU lässt nach

Putin und Lukaschenko

Putin wird sich Lukaschenko nicht in den Weg stellen

So wundert es kaum, dass die Bevölkerung zunehmend in Apathie verfällt. "Es ist schwierig geworden, die Leute zu motivieren", so Timmermann. Auch der Europäischen Union scheint der Glaube an eine demokratische Zukunft Weißrusslands abhanden gekommen zu sein. Zwar liegt Belarus durch die Osterweiterung direkt vor der Haustür der EU. "Aber die politische Ausstrahlung, die von diesem Land ausgeht, ist so negativ und wenig reizvoll für gestalterische Politik, dass natürlich auch die Bemühungen der EU erlahmen", sagt Lindner.

Putin hofft auf Kontrasteffekt

Auf Wladimir Putin können die Weißrussen derweil schon gar nicht hoffen. Der russische Präsident besitzt zwar Einfluss auf Lukaschenko, doch ein sich nach Europa öffnendes Weißrussland liegt nicht in seinem Interesse: Solange Russland auf den in demokratischer Hinsicht wesentlich schlechter aufgestellten Nachbarn Belarus verweisen kann, erscheinen die eigenen Demokratiedefizite weniger dramatisch. Zudem könnte ein demokratisiertes Belarus durch das europäische Nachbarschaftskonzept zu eng an die EU angebunden werden. Lukaschenko erfüllt damit für Putin, so Lindner, eine klare Funktion: "Er ist der Hüter des Vorhofes zu Europa."

Werkeln am Rad der Zeit

Einziger Hoffnungsschimmer: Erstmals seit 1994/1995 findet wieder eine vollständige Wahlbeobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt, sodass zumindest das Ausmaß der Manipulationen nachgewiesen werden kann - "um wie viel am Rad der Zukunft gedreht worden ist" (Lindner). Und am Rad der Vergangenheit: Am 17. Oktober 1906 hatte der russische Zar Religionsfreiheiten gewährt. Seither war dieser Tag in Belarus ein Datum der Befreiung. Das dürfte sich nun mit dem 17. Oktober 2004 ändern.

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